Zum 2. Jahrestag des Krieges: EU will schärfere Sanktionen gegen Russland
Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine bereitet die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Es sieht eine erhebliche Ausweitung der Liste von Personen und Einrichtungen vor, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden müssen.
Ein neues Sanktionspaket gegen Russland steht in den Startlöchern. Die EU plant, mehr Personen und Organisationen auf die Sanktionsliste zu setzen und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren. Zudem sollen weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürften aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden.
Die konkreten Vorschläge für das 13. Sanktionspaket wurden am Wochenende von Spitzenbeamten der EU-Kommission Vertretern der Mitgliedstaaten vorgestellt. Insgesamt könnten mehr als 200 Personen und Unternehmen von den neuen Strafmaßnahmen betroffen sein.
Russische Zentralbank-Gelder für Ukraine
Das bisher letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland umfasste unter anderem das Verbot, Diamanten und Diamantschmuck aus Russland in die Europäische Union einzuführen. Bereits bestehende Verbote umfassen Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafenmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.
Zum Jahrestag des Angriffskriegs könnte neben dem 13. Sanktionspaket auch die bereits seit längerem geplante Abschöpfung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine beschlossen werden.
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