Zum Ärger der Regierung: Breite Zustimmung zu den Bauern-Protesten

Halb Deutschland war lahmgelegt: Zehntausende von Traktoren blockierten am Montag Autobahnen, Bundesstraßen und Innenstädte. Der Politik gefiel das gar nicht, allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). In einem Video-Statement sprach er von kursierenden Aufrufen zur Gewalt, angeblichen „Umsturzfantasien“ und „völkisch-nationalistischen Symbolen“, die gezeigt würden.

Darüber hinaus warnte der Minister und Vizekanzler vor „Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin bezahlt werden, in denen man sich als Opfer inszeniert, um Gewalt gegen Personen und Dinge zu rechtfertigen, politische Programme, die Umsturz oder gar Umvolkung das Wort reden, und immer anderen die Schuld geben. Rechtsradikale, die den Schutzraum der Freiheit nutzen, um sie abzuschaffen – das dürfen wir nicht dulden. Genauso dürfen wir als Gesellschaft nicht den Verfassungsfeinden den Platz überlassen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legte am Dienstag beim Neujahrsempfang zu Ehren engagierter Bürger nach: Er sehe mit Sorge „wie die politische Kultur bei Protesten und Demonstrationen verroht. Das ist eine Bedrohung für unsere Demokratie! Und Demokratinnen und Demokraten sollten sich genau überlegen, mit wem sie auf die Straße gehen“.

Die Bauern und ihre Vertreter sprechen unterdessen weder von Umsturz, noch von Gewalt. Sie wehren sich gegen die grüne Energiepolitik und Einsparungen – etwa beim Agrardiesel. Überdies beklagen sie schon seit Jahren die wachsende Bürokratisierung durch die EU-Vorgaben. Die jüngste Maßnahmen dürften das Fass zum Überlaufen gebracht haben.

Die breite Mehrheit der Deutschen hat dafür Verständnis, wie sich nun zeigt. Sie solidarisiert sich mit den Protesten, wie eine INSA-Umfrage für die „Bild“-Zeitung ergab. 69 Prozent der Befragten unterstützen demnach den Bauern-Aufstand gegen die geplanten Kürzungen der Ampel-Regierung. Besonders ärgerlich für die Grünen: Die Bauern erhalten deutlich mehr Sympathie als die Klimakleber.

Am meisten Zustimmung erhalten die Blockaden der Landwirte bei AfD-Wählern mit 88 Prozent. Aber auch bei den übrigen Wählergruppen liegen die Sympathien großteils auf der Seite der Bauern. Nur ein Fünftel (22 Prozent) der Befragten, ist gegen die Proteste.

Eine weitere Frage war: Für welchen Protest haben Sie mehr Verständnis – den der Klimakleber oder den der Landwirte? Das Ergebnis war ebenfalls klar und eindeutig: Weit mehr als die Hälfte (64 Prozent) sympathisiert mit den Anliegen der Bauern. Nur elf Prozent haben Verständnis für die Klimaproteste. Die einzige Ausnahme sind Grünen-Wähler, die sich überwiegend mit den Klimaklebern solidarisieren (41 Prozent). Bei der Union sind das nur sieben Prozent, bei den SPD-Sympathisanten 13 Prozent.

Für die INSA-Umfrage im Auftrag von BILD wurden am 8. Januar 2024 insgesamt 1001 Bürgerinnen und Bürger befragt.

Deutschlands Landwirte hatten sich von Anbeginn nicht einschüchtern lassen. Dabei hatte sogar die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Vorfeld gewarnt, dass Rechtsextremisten und Demokratiefeinde versuchten, die Proteste zu unterwandern und zu instrumentalisieren. „Sie wollen den Staat angreifen und gewählte Politikerinnen und Politiker diffamieren“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Die Bauern ließen sich nicht beirren – die Mehrheit der Bürger auch nicht, und die Mehrheit ist nicht rechtsextrem.