Spannung vor dem zweiten Prozesstag gegen Ex-Kanzler  Sebastian Kurz und seinen früheren Kabinettschef Bernhard Bonneli wegen mutmaßlicher Falschaussage. Die beiden müssen sich – wie vom eXXpress berichtet – verantworten, weil sie vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss gelogen haben sollen. Dort bestritten sie, in die umstrittene ÖBAG-Postenvergabe an Thomas Schmid involviert gewesen zu sein.

Sebastian Kurz ist heute an 9 Uhr am Wort, Bonelli folgt kommenden Montag. Doch welche Strategie wird der Altkanzler verfolgen. Er könnte nach dem ersten Prozesstag theoretisch ebenfalls in Richtung außergerichtliche Diversion gegen eine entsprechend hohe Geldauflage tendieren. Immerhin ist die mitangeklagte Ex-Casinons-Chefin Bettina Glatz-Kremsner so elegant aus dem Strafverfahren ausgeschieden. Sie muss 104.000 Euro in die Staatskasse zahlen.

WKStA muss Kurz bedingten Vorsatz bei "Falschaussage" nachweisen

Prozessbeobachter bezweifeln allerdings, dass Kurz in diese Richtung marschieren wird, selbst wenn ihm Richter Michael Radasztics eine entsprechende Brücke bauen sollte. Der Ex-Kanzler, der mehrfach öffentlich seine Unschuld beteuert hat, geht offenbar auf einen glatten Freispruch aus. Er will den Makel einer angeblichen Falschaussage vom Tisch haben.

Bis zu drei Jahre Haft stehen auf Falschaussage. Allerdings müsste ihm die WKStA, die bislang durch einen stümperhaften Fehler in der Anklageschrift aufhorchen ließ, zumindest einen bedingten Vorsatz nachweisen. Ob dies gelingen kann, erscheint äußerst zweifelhaft.