Politiker-Gehälter: Top-Leute im Bund bremsen, Gagen-Kaiser am Land geben Vollgas
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Österreichs Bundes-Spitzenpolitiker von Vize Werner Kogler (Grüne) bis FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gehen im zweiten Jahr in Folge mit gutem Beispiel voran und verzichten in Zeiten angespannter Finanzen auf Gehaltserhöhungen. Ausgerechnet die schwarz-blauen Länder Salzburg und Oberösterreich gehen da nicht mit, ihre Top-Leute langen kräftig hin. Wenn das so weitergeht, könnte der Landeshauptmann von Oberösterreich den Bundeskanzler beim Einkommen schon bald eingeholt haben.
LH Thomas Stelzer darf sich auf ein Plus von 908 Euro brutto monatlich freuen.APA/TOBIAS STEINMAURER
Die Null-Lohnrunde im Bund trifft Bundespräsident, Kanzler und Vize, die Minister, die Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Sie verzichten damit auf eine Gehaltserhöhung, die sich am Pensionsanpassungsfaktor orientiert, dem wiederum die Durchschnittsinflation der vergangenen zwölf Monate zugrunde liegt. Die Spitzenpolitiker hätten sich demnach in guter Tradition ein Plus von 4,5 Prozent für kommendes Jahr genehmigen können.
Machen sie aber nicht. Der Bundeskanzler – egal wie er im kommenden Jahr auch heißen möge – wird 23.440 Euro brutto im Monat verdienen. Dies entspricht einem Netto-Einkommen von 12.311 Euro. Zum Vergleich: Der deutsche Bundeskanzler mit ungleich größerem Geschäftsbereich verdient monatlich (brutto) 32.788 Euro. Der bayerische Ministerpräsident, der 13 Millionen Einwohner und ein wirtschaftlich erfolgreicheres Land regiert als Österreich, kommt mit allen Zulagen und Entschädigungen auf 23.000 Euro brutto im Monat.
LH Stelzer (OÖ) kommt künftig auf über 21.000 Euro
Kanzler Nehammer verdient also gut. Eigentlich. Denn sein Gehalt relativiert sich bei einem Blick in die Länder. So verdient Thomas Stelzer (ÖVP), der Landeshauptmann von Oberösterreich schon heute 20.185 Euro brutto im Monat, sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) immerhin 18.264 Euro brutto.
In Salzburg kassiert Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) monatlich 19.477 Euro brutto. Seine Vize Marlene Svazek (FPÖ) bezieht ein Salär von 17.979 Euro brutto.
Doch dabei soll es in den schwarz-blauen Hochburgen nicht bleiben. Oberösterreich und Salzburg verweigern sich dem Sparkurs der Spitzenpolitiker im Bund. Die Bezüge der Politiker auf Landes- und Gemeindeebene werden um den Pensionsanpassungswert von 4,5 Prozent erhöht. Macht für LH Stelzer mal eben 908 Euro plus im Monat, für Marlene Svazek auch noch 809 Euro brutto zusätzlich jedes Monat. Ihr OÖ-Pendant Haimbuchner rechtfertigte dies aus seiner Sicht gegenüber der APA: “Oberösterreich macht bei der Selbstentwertung des Politikerberufs nicht mit”, sagte er.
Steiermark und Burgenland ziehen beim Verzicht mit
Die Steiermark mit Christopher Drexler (ÖVP) an der Spitze und das mit Hans Peter Doskozil rot regierte Burgenland werden auf Gehaltserhöhungen verzichten. Tirol, Niederösterreich und Vorarlberg haben sich noch nicht entschieden.
Für die “normalen” Mandatare im National- und im Bundesrat soll es eine halbe Gehaltsanpassung – also in der Größenordnung von plus 2,25 Prozent – geben.
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