Putin verlangt die Demilitarisierung der Ukraine und macht Weg frei für Krieg
Dienstabend präsentierte Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Forderungskatalog an die Ukraine. Diese soll demilitarisiert werden. Mit den bisher kontrollierten Separatisten-Gebieten will sich Putin nicht zufrieden geben. Er will auch ukrainisch kontrolliertes Territorium einnehmen. An bisherige Friedensvereinbarungen sieht er sich nicht mehr gebunden.
Putins Pläne werden deutlicher. Warnende Stimmen vor einer russischen Großoffensive scheinen Recht zu behalten.Getty
Dienstagabend stellte Russlands Präsident Wladimir Putin (69) seinen Forderungskatalog an die Ukraine vor. So viel scheint scheint wohl sicher: Diese Vorgaben sind die Ukraine nicht erfüllbar. Im Kern geht es um die Entwaffnung des Landes.
"Das Minsker Abkommen existiert nicht mehr"
Erstens soll die Ukraine die seit 2014 besetzte Krim offiziell als Teil Russlands anerkennen. Zweitens soll das Land einen neutralen Standpunkt vertreten und niemals der NATO beitreten. Drittens sollen Teile der Ukraine “zu einem gewissen Grad demilitarisiert” werden.
Doch das ist noch nicht alles: Das “Minsker Abkommen” ist für Putin mit der Anerkennung der “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk gescheitert. Freilich diente gerade dieses Abkommen der Deeskalation und der Abwehr eines Krieges – bisher. Mit der Rücknahme seiner Anerkennung macht Russlands Präsident den Weg frei für den Krieg. In Putins Worten: “Das Minsker Abkommen existiert nicht mehr”. Folglich müsse sich auch Russland nicht mehr an die Bedingungen des Vertrags halten.
Putin hat es auf weite Teile der Ukraine abgesehen
Auch in einem anderen wichtigen Punkt sorgte Putin für Klarheit: Er wolle die “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk nach dem Verständnis der dortigen Anführer anerkennen – und das bedeutet nicht nur innerhalb der jetzigen Grenzen, sondern auch auf ukrainisch kontrollierten Gebieten. Damit strebt Putin die Einnahme weiterer Gebiete der Ukraine an, nicht nur jene, die von den Separatisten bereits kontrolliert werden. Der am Montag unterzeichnete Freundschaftsvertrag mit den “Volksrepubliken” gesteht Russland zu, Militärstützpunkte in dem Gebiet zu errichten.
US-Präsident Joe Biden kommentiert dies mit den Worten: “Um es einfach auszudrücken: Russland hat soeben angekündigt, dass es ein großes Stück der Ukraine abtrennen will.”
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (71) legte am Dienstag ebenfalls nach und machte klar: hat es offenbar auf die ganze Ukraine abgesehen. Die Ukraine habe kein Recht auf Souveränität und territoriale Unversehrtheit.
Kommentare
Es ist völlig richtig, daß die Ukraine die Atomwaffenanlagen abbauen muß. Die Ukraine hat noch viele brandgefährliche Restbestände aus UDSSR Zeiten. Die müssen gesichert werden.
Es ist sehr richtig, daß Putin Ordnung schafft.
Daß der Westen total korrupt und innen hohl und stockpleite ist, sieht man daran, daß sie es NICHT wagen, Russland vom Swift auszusperren.
Von der NATO bleibt nur noch heisse Luft übrig und die typische Gefahr bei Machtzusammenbruch, so wie es 1989 in Russland war, daß Privatverbrecher sich unglaublich gefährliche Waffen illegal aneignen und herumerpressen können.
Die USA ist de facto zerfallen, es agieren nur Konzerninteressen und eine zerstrittene Nato und keiner ist handlungsfähig und alle sind pleite.
Da ist es gut, daß Putin stabile Ordnung macht wie in Syrien. Die Ukraine war UDSSR Kerngebiet und Maidan war ein Westputsch und die EU Versprechen von Reichtum sind nie angekommen.
kann muss aber nicht
Serbien März 1999 und danach.
PS.Damals haben wir Angst vor Computercrash Jahr 2000