Das ukrainische Außenministerium bezeichnete die Verteilung von Pässen als “illegal” und “grobe Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit” der Ukraine. Es handele sich um einen Verstoß gegen internationales Recht. Putins Dekret sei juristisch wertlos.

Außeminister Kuleba ist erzürnt darüber, dass Russland Pässe in den besetzten Gebieten verteilen willGetty

Zugleich forderte die Ukraine die internationale Gemeinschaft auf, rasch das sechste Sanktionspaket gegen Russland zu erlassen, um das Land in seinem Vernichtungskrieg zu stoppen. Wichtig sei hier vor allem ein Embargo gegen russisches Öl. Zudem müsse der Westen dringend schwere Waffen an die Ukraine liefern. 2019 hatte Putin bereits den Einwohnern der abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk die Einbürgerung vereinfacht.

Kampfansage beim WEF in Davos

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommt jedoch eine Abtretung von Territorium selbst im Gegenzug für ein Ende des Krieges nicht in Frage, wie er am Mittwoch deutlich machte. “Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat”, sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung in Davos. Er war digital zu der Diskussion am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums zugeschaltet.

Putins völkerrechtswidriger Krieg: Wird die Ukraine ihr ganzes Staatsgebiet zurückerhalten?

Zu Gesprächen bereit sei er, falls sich Russland in die Gebiete zurückziehe, in denen es vor Kriegsbeginn im Februar war, sagte Selenskyj. “Ich kann nur mit dem Präsidenten direkt sprechen, keine Mittelspersonen, keine Vermittler”, so Selenskyj. Dafür müsse Putin seine “Blase” verlassen. Derzeit verhandle Russland nicht ernsthaft.

Der ukrainische Präsident Selenskyj stell klar: Es wird keine Abtretung ukrainischem Staatsgebiets geben!Getty

Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Russland sich die Regionen Luhansk, Donezk und Cherson nach dem Vorbild der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleiben könnte. Die “Volksrepubliken” Luhansk und Donezk hatte Putin bereits gegen heftige internationale Kritik als unabhängige Staaten anerkannt. Unklar ist aber, ob sie eigenständig bleiben oder eine Aufnahme in die Russische Föderation beantragen wollen. Russland begründet seine militärischen Invasionen unter anderem damit, seine Bürger oder Neubürger im Ausland schützen zu wollen.