Aktivisten von „Letzte Generation“ blockieren in Berlin das Ende einer Autobahn.Hannibal Hanschke/Getty Images

In ganz Deutschland sorgt der Klima-Protest von „Letzte Generation“ für Chaos, zum Leidwesen zahlloser Bürger – doch wie sich nun herausstellt, wird dieser Protest indirekt auch von der Bundesregierung unterstützt. Dabei haben sich die Aktivisten gerade in diesem Jahr zunehmend radikalisiert. Im Dienste des Klimaschutzes setzte die Gruppierung auf immer mehr und immer extremere Aktionen des zivilen Ungehorsams, die nur durch massiven Polizeieinsatz aufgelöst werden konnten. In Berlin klebten sich Aktivisten zuletzt nicht mehr nur auf Straßen fest, sondern betonierten gleich ihre Hände ein.

Mehr als 300 Straßen-Blockaden im Jahr 2022 bisher

Mehr als 300 Straßen hat die Gruppe allein in diesem Jahr in Deutschland blockiert, wie eine Umfrage unter Polizisten ergab, allein 149 davon in Berlin. 310 Personen mussten in Berlin in Gewahrsam genommen werden, bisher wurden 67 Strafverfahren eingeleitet.

Berlin: "Öl sparen statt bohren" steht auf der Hand einer Demonstrantin der Gruppe "Letzte Generation", die sich auf dem Asphalt felstgeklebt hat, und damit eine Ausfahrt einer Stadtautobahn blockiert.APA/dpa/Paul Zinken
Polizeibeamte entfernen Aktivisten während einer Demonstration.Hannibal Hanschke/Getty Images

Später stellt die „Letzte Generation“ Videos von ihren Aktionen ins Internet, auch mit dem Aufruf: „Unterstütze uns mit einer Spende!“ Tatsächlich erfreuen sich die Aktivisten zahlreicher Spenden. Hier herrscht aber keinerlei Transparenz: Obwohl „Letzte Generation“ nachweislich mit Linksextremisten kooperiert, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, werden die Spendenflüsse nicht offengelegt.

Fördergelder fließen im Rahmen eines Innovationsprogramms

Besonders brisant: Wie nun bekannt wurde, profitiert die Gruppe mittelbar von Fördergeldern des deutschen Wirtschaftsministeriums unter Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne). Wie Recherchen der „Welt am Sonntag“ ergaben, landen 156.420 Euro (!) des Ministeriums über ein Innovationsprogramm bei der Gruppe.

Wirtschafts- und Klimaschutz-Minister Robert Habeck: Von seinem Ministerium fließen die Fördergelder.APA/AFP/Tobias SCHWARZ
Massiver Polizeieinsatz wegen der „Letzten Generation“: Beamte bewegen Aktivisten fort, die in der Nähe von Berlin das Ende einer Autobahn blockieren.Hannibal Hanschke/Getty Images

Die Spenden an „Letzte Generation“ landen auf einem Konto, das vom Verein Elinor geführt wird. Dieser Verein wurde auch von der Bundesregierung gefördert. Der Verein bietet Gruppenkonten an. Das Wirtschaftsministerium hat das Projekt „Gruppenkonto“ über ein Innovationsprogramm unterstützt, erklärte das Ministerium auf Anfrage. Dieses Programm solle digitale und datengetriebene Innovationen hauptsächlich junger Unternehmen fördern.

Verein und Ministerium sehen kein Problem

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums teilte der „Welt“ mit, dass es dem „Fördermittelgeber oder dem Projektträger“ nicht obliege, „potenzielle Kunden einer geförderten Entwicklung zu prüfen oder Beschränkungen aufzuerlegen“.

Ein Berliner Polizist beseitigt mit einem Lösungsmittel den Klebstoff, mit dem sich ein Aktivist festgeklebt hat.APA/dpa/Carsten Koall
Zahlreiche Proteste fanden an Zufahrten zu Autobahnen statt.APA/dpa/Carsten Koall

Der CEO von Elinor Lukas Kunert sieht kein Problem darin, dass das Serviceangebot auch einer Initiative zugutekommt, die vorsätzlich Straftaten begeht. Es sei wichtig, den Wandel auf vielen Ebenen zu leben. Deshalb unterstütze man Klimagruppen, die zwecks Veränderung in den zivilen Ungehorsam gehen.

Unterstützung von Linksextremisten

Die „Letzte Generation“ erhält darüber hinaus Unterstützung über die linksextreme Rote Hilfe, die seit Jahren vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird. Das geht aus einer internen Handreichung der „Letzten Generation“ hervor. Darin befinden sich praktische Tipps für Aktivisten, die Probleme mit der Strafverfolgung bekommen, wie: „Nichts unterschreiben“ oder „Mit den Beamt:innen über die Vernichtung unserer Gesellschaft sprechen“. Darüber hinaus nennt das Dokument Anlaufstellen für finanzielle Unterstützung, darunter die Rote Hilfe. Laut Verfassungsschutzbericht betreut die Rote Hilfe verurteilte Straftäter, um sie stärker an die linksextreme Szene zu binden. Zudem versuche sie, „die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren“.

Klimaschutz-Aktivisten blockieren eine Zufahrt zum Hauptstadt-Flughafen BER.APA/dpa/Paul Zinken
Ein Aktivistin sieht zu, wie sie und andere das Ende einer Autobahn blockieren.Hannibal Hanschke/Getty Images

CDU/CSU fordern Förder- und Spenden-Stopp

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die Fördersummen: Der Bund solle die Förderung von Plattformen überdenken, „die Finanzierungen von strafbaren Aktionen der ‚Letzten Generation‘ unterstützen“. Auch der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner verlangt, die Vermögensverhältnisse der Gruppierung offenzulegen. „Ich erwarte klare Transparenz über die Spenden und die Geldgeber“, sagte Wegner zur „Welt“. Die Spenden müssten unverzüglich eingefroren werden, damit mit ihnen „keine weiteren Straftaten“ begangen werden könnten.