Reaktion auf Zins-Debatte: Sozialminister gibt Verbandsklage in Auftrag
Johannes Rauch (Grüne) reagiert auf die steigenden Bankenzinsen: Der Sozialminister hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragt, eine Verbandsklage gegen den Bankensektor einzuleiten.
Die Diskussion über steigende Zinsüberschüsse der Banken – also hohe Kredit- und niedrige Sparzinsen – ruft nun auch die Regierung auf den Plan: Das Sozialministerium hat nun den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage gegen den Bankensektor beauftragt, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Der VKI hat bereits im Juni die Bank Austria stellvertretend für die gesamte Branche abgemahnt – bisher jedoch erfolglos.
“Dass Banken die Sollzinsen ständig nach oben schrauben, die Habenzinsen aber bei Null lassen, ist inakzeptabel. Hier werden Gewinne auf Kosten der Konsumenten gemacht”, so Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Er sei zuversichtlich, dass diese “unzulässigen Geschäftspraktiken” gerichtlich untersagt werden.
"Habe den VKI beauftragt, dagegen juristisch vorzugehen"
Banken verrechnen laut einer von der Arbeiterkammer (AK) geführten Vergleichswebseite Sollzinsen zwischen 6,75 und 13,25 Prozent. Die Habenzinsen auf Gehaltskonten liegen zwischen 0 und 0,1 Prozent. Mit einer Entscheidung der ersten Instanz wird noch heuer gerechnet.
“Es ist offensichtlich, dass diese Geschäftspraxis die gesamte österreichische Bankenbranche betrifft”, kritisierte Rauch. “Ich habe den VKI daher beauftragt, dagegen juristisch vorzugehen.”
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Kommentare
Der Herr Minister sollte uns die Kosten seiner Porno-Werbeaktion rückerstatten – aber aus seinem Privatvermögen !
Diese Häuser gehöhren schleunigst dicht gemacht.Die NJ. Taktik die seit dem Österreichischen Staatsvertrag sich auf gedan hat wird ein Übel und zu teuer.
…. ist eh nur eine Show für die Grünwähler ….
Diese Häuser gehöhren schleunigst dicht gemacht.Die NJ. Taktik die seit dem Österreichischen Staatsvertrag sich auf gedan hat wird ein Übel und zu teuer.
Was erwartet sich dieser grüne Kasperl davon???
Wichtiger wäre es -wie in anderen Ländern – die Übergewinne der Banken abzuschöpfen!
Aufstehen die Arbeit so lange niederlegen bis diese grüne Saubande weg ist.Die sind damals auch marschiert als es gegen Schwarz/Blau ging.Es wird Zeit das wir endlich endlich etwas unternehmen bevor es zu spät ist und wir auch solche Zustände wie in BRD haben die haben sich an diese Ratten gewöhnt und sehen dabei zu wie sie von dieser Bagage ausgeraubt werden.Ich will wegen diesem Pack nicht auswandern,die müssen weg und zwar so schnell wie möglich und für immer und natürlich das Geld das sie uns gestohlen haben muss zurück geholt werden.
Fest umrühren und sich wichtig machen! Jetzt will man sich das Geld für die getätigten Verschwendungen auch noch von den Banken versuchen zu holen! Hoffe, diese zwei, holen sich von den Banken einen kräftigen Schrauben!
Wow! Das ist die erste und bisher einzige Maßnahme dieser Regierung, die Sinn macht! Ein Jahrhundertereignis!!!
Gott, ihr Grünen gehört wirklich nicht in die Politik, nicht in die Wirtschaft, auch nicht in die Medien und schon gar nicht in den Sozialbereich, weil ihr seit einfach völlig unfähig.
Bleibt nicht viel übrig, hmm?
McDonalds, oder Mindestsicherung. Taxifahrer ist auch schon ein ziemliches gries mit den positiv beschiedenen Asylanten.
Gibts dann Rimming für 5% ……
Und ein Großteil der österr. Kreditnehmer – Häuslbauer, Wohnungskäufer usw. sind von den Banken bis dahin ausgeplündert und vielleicht ruiniert worden.
Sorry, soll ich noch langsamer schreiben ?
FRECHHEIT! Eine Freundin hat mir heute ihr Sparbuch gezeigt. Jedesmal wenn ihr Minizinsen gutgeschrieben werden, wird davon prompt die KEST (25% Steuer) abgezogen. DENKT DARAN, WENN BANKEN MIT ATTRAKTIVEN SPARBUCHZINSEN WERBEN – ZINSSATZ = NUR X 3/4
Bisher habe ich diesen Minister mit folgenden Sachverhalten in Verbindung gebracht: Impfstoff – den keiner braucht und will – bestellen, mit der WHO Geheimverhandlungen – vorbei am Parlament – abhalten, das geistreiche Gendern vorantreiben und sagen wir “höchst merkwürdige Werbung” zu Sexpraktiken (warum auch immer) vom Stapel zu lassen. Mit dieser Klage scheint er ausnahmsweise keine Grauslichkeit gegen den Steuerzahler im Schilde zu führen. Doch muss man sich die Erfolgsaussichten vor Augen führen: wir haben ein zahnloses, postenbesetztes Kartellamt, Zinswucher wird in diesem Fall nicht greifen und dann wäre noch unsere leidlich bekannte Justiz. Vermute daher: die Klage wird am St. Nimmerleinstag im Namen des Volkes (hüstel) abgewiesen werden – so wie in Coronazeiten.
So etwas zieht sich Jahre hin. Beim Ergebnis gibt es eh keine Grünen mehr in der Regierung.
Wer hat noch was zum Sparen..?
Soll sich besser einsetzen, das die Kest 27,5% abgeschafft wird….
Lassen wir uns überraschen. Einmal ein Vorgehen im Sinne der Bevölkerung, seitens der Grünen!
Zuletzt am 7. Juli (und da nicht erstmals) hat der eXXpress auf die dramatisch steigenden Bankgewinne aus der Zinsdifferenz hingewiesen. Jetzt hat das auch der gesunde Sozialpornograf geschnallt.
Wen ein Grüner was in Auftrag gibt entstehen meistens nur hohe Kosten ohne Ergebnisse!
W.Kogler zB beobachtet seit dem Frühjahr 2022 die Spritpreise….ja beobachten tut er sie, Preise was ist mit Euch, seit ihr noch normal?
Alles nur Ablenkungsmanöver, damit man nicht die schon lange übverfällige Mietbremserhöhung ziehen muss, um damit die von langer Hand geplante Sozialvernichtungstodesstrafe für zahlreiche Bürger dieses Landes weiter ungehindert betreiben zu können.
Für mich sind das schon lange Verbrechen gegen die Grund- und Menschenrechte?
(Man muss sich einmal vorstellen, da kriegen zahreiche Unternehmen eine Förderung wegen der zu hohen Energiekosten, aber schlagen dann trotzdem mehr als die Infaltion noch auf ihre Preise drauf und Niemand stellt das bisher überhaupt in Frage…)
Grundsätzlich einmal eine gute Aktion vom Rauch.
Nur – lasst bloss nicht die WKStA ermitteln, sonst werden am End die Bankkunden verurteilt noch e bisserlwas nachzahlen zu müssen.
Hallo Rauch es wäre besser mal etwas für die rücksichtslose E- Fahrer zu unternehmen. Das sind wie wir Motorisierung unterwegs und sollen und müssen wie wir das Fahrzeug vorführen und steuern zahlen. Dann können auch sie sagen das sie was für die Erhaltung der Straßen tun.
Hat eh lange gedauert! Na vielleicht bringt’s was!
Der VKI hat bereits im Juni die Bank Austria stellvertretend für die gesamte Branche abgemahnt – bisher jedoch erfolglos?
Und zwar zu Recht, denn es gibt keine gesetzliche Regelung zur Gestaltung der Zinsen im Bankwesen.
Die einzige Lösung, unter der eine Klage möglich wäre, wäre eine gegen ein Kartell wegen einer Absprache über die Höhe der Zinsen.
Das ist aber wohl unrealistisch.
Tja, Bildung ist wirklich ein knappes Gut in unserer Politik.
Nicht nur bei der Opposition, dort noch viel schlimmer, aber auch in der Regierung.
Das erste Positive von Rauch!
Einmal eine positive Aktion, besser als die geschmacklose Plakatserie über Sexualpraktiken für grüne Randgruppen.