Nachdem er ab Montag in Oberösterreich gilt, soll er im Rest von Österreich folgen: Die Rede ist vom Lockdown für Ungeimpfte. Verfassungsexperten sind jedoch der Meinung, dass dieser nicht lange halten wird und sogar verfassungswidrig sei.

Keine Pandemie der Ungeimpften

Der Medizinrechtsexperte Klaus Stöger meinte im “Ö1-Mittagsjournal”, dass nicht mehr von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen werden kann. Dazu gebe es zu viele Infektionen bei Geimpften.

Laut Stöger muss ein Lockdown ein medizinisches Ziel erreichen: “Es geht darum: Darf ich Geimpfte und Ungeimpfte unterschiedlich behandeln? Und das darf ich, solange das medizinisch Sinn macht. Man hört immer mehr Mediziner, die sagen, es ist zu spät, um zwischen Geimpften und Ungeimpften zu differenzieren – man müsse Maßnahmen für alle ergreifen”, sagte Stöger.

Zweifel, ob ein Lockdown der Ungeimpften kontrollierbar sei

Rechtliche Zweifel hat auch Bernd-Christian Funk. Der Verfassungsrechtler bezweifelt, dass ein Lockdown für Ungeimpfte überhaupt kontrollierbar sei.