Reform der Mindestsicherung "dringend notwendig": AMS-Chefin kontert gegen SPÖ-Hacker
Der aktuelle Skandal um die Mindestsicherung in Wien sorgt weiterhin für Aufregung: Die SPÖ verteidigt die üppigen Sozialleistungen – nun positioniert sich auch das AMS klar dagegen. Sinnvoll wäre es, wenn der Staat weniger Geld ausbezahlt, sagt AMS-Chefin Petra Draxl. Aber dafür müsste es mehr Sachleistungen geben.
SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker verteidigt die 4.600-Euro-Mindesthilfe.APA/EVA MANHART
Berichte über eine syrische Großfamilie in Wien, die 4.600 Euro netto im Monat an Sozialhilfe erhält ließen in der politischen Landschaft Österreichs die Wogen hochgehen. Seit Tagen wird heftig diskutiert. Die FPÖ kritisiert die hohe Unterstützung der Familie scharf und fordert sogar, dass die Sozialhilfe nur noch an österreichische Staatsbürger ausbezahlt wird. FPÖ-Stadtchef Dominik Nepp kündigte sogar einen Misstrauensantrag gegen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker an.
Unterdessen verteidigt SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker weiterhin den “Wiener Weg” vehement – “Jedes Kind braucht etwas zum Essen, Schulsachen und Kleidung”, rechtfertigte sich SPÖ-Hacker. Vielmehr versuchte Hacker die Verantwortung dem AMS in die Schuhe zu schieben. Das Kernproblem sei, dass das AMS nicht funktioniere. “Der Herr Super-Chef (Anm.: Johannes Kopf) soll sich endlich mit den Problemen beschäftigen, beim AMS gibt es mehr als genug davon”, lautete der Vorwurf. Viele Arbeitslose würden zum AMS kommen, um sich “den Stempel” abzuholen, so Hacker.
AMS-Chefin Petra Draxl weist die Vorwürfe zurück
AMS-Chefin Petra Draxl meldete sich am Donnerstag zu Wort und wies Hackers Vorwurf, dass die Jobvermittlung nicht funktioniere, zurück. “Der Herr Stadtrat weiß sehr gut, was das AMS macht”, so Draxl gegenüber dem ORF. Der “Stempel”-Vorwurf Hackers “entbehrt jeglicher Grundlage. Wir sind eine Organisation, deren Prozesse hoch qualitätsgesichert sind”, so die AMS-Chefin. Draxl betonte, dass das AMS nach bekannt gewordenen Missbrauchsfällen selbstverständlich nachgehe.
Aus Sicht des AMS sie es “dringend notwendig”, die Mindestsicherung zu reformieren. In ihrer jetzigen Form sei sie oft “eine starke Bremse bei der Arbeitssuche”, unterstrich Draxl. Sie fordert, dass ein einheitliches Sozialsystem geschaffen wird, gleichzeitig sollen Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt werden. Zudem bräuchte es mehr Kinderbetreuungsplätze, so die AMS-Chefin.
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