"Regeln gelten für alle": Kanzler Nehammer prüft härtere Strafen für Klima-Kleber
Sie nerven ganz Österreich – die Klima-Terroristen der “Letzten Generation” sorgen mit ihren Klebe-Aktionen für viel Unmut in der Bevölkerung. Nun schaltet sich auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein – er spricht vom “Sabotage” und will schärfere Strafen prüfen.
“Ich habe heute Innenminister Gerhard Karner beauftragt, mir einen Bericht zu liefern, wie der Einsatz der Exekutive in dieser Woche im Umgang mit den Klimakleber-Aktionen funktioniert hat. Und zu prüfen, ob die bestehenden rechtlichen und operativen Regelungen ausreichen, oder ob es darüber hinaus gehende Verschärfungen braucht”, so der Kanzler.
"Das hat mit Demokratie nichts zu tun"
Bei allem Verständnis für das Anliegen des Klimaschutzes seien die Methoden der Klimakleber nicht zu tolerieren. “Wer Sachschäden in Kauf nimmt, wer Sicherheit und Gesundheit von Menschen durch Manipulation an Fahrzeugen gefährdet, wer mutwillig stundenlange Staus und Verzögerungen in Kauf nimmt, der sabotiert unser gesellschaftliches Zusammenleben und stellt sich damit über die geltenden Regeln, die für alle gelten”, so der Regierungschef. Wenn jeder sein Anliegen zur Rechtfertigung nimmt, um sich über die Regeln zu stellen, habe das mit Demokratie nichts zu tun. Dafür gebe es die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit.
Mahrer: "Keine Aktivisten sondern Straftäter"
Auch Wiens ÖVP-Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer meldete sich zu Wort: “Menschen, die Rettungseinsätze blockieren oder das Leben anderer gefährden, indem sie Radmuttern lockern, sind keine Klimaaktivisten, sondern schlichtweg Straftäter und missbrauchen demokratische Grundrechte.”
Kommentare
Nicht “Schwätzen” … Handeln!
Wer andere so massiv im Straßenverkehr behindert …
muß zur Rechenschaft gezogen werden.
Prüft oder beobachtet? Egal, eurer politisches Ende ist sowie in Reichweite
Oooh, es stehen Wahlen an. Reinster Opportunismus. Den kann man nicht ernst nehmen. Dasselbe gilt für die Mikl-Leitner. Die wollen nur billig Stimmen fangen!
Mit den Grünen will er das umsetzen?
Da macht der Herr BK die Rechnung ohne den Wirt, der Alma Zadic heißt. Alma Zadic hat schon oft gesagt, die Strafen bei Vergewaltigungen und Morden reichen vollkommen aus. Eher kann der Herr BK Nehammer damit rechnen, dass die Strafen gegen Superkleber aufgehoben werden, weil der Rudi Anschober, schwach und ungeeignet für die rauhe Politik ein Schwächling ist. In Oberösterreich hat er schon wegen Schwäche mehrere Monate Auszeit genommen. Ja, ja, die Macht verschleißt den, der ihr nicht würdig ist. Außerdem kann ich mir vorstellen, dass die GrünInnen eher den Strafrahmen für Vergewaltiger und Mörder aus Gründen der religiösen Herkunft reduzieren werden. Hörst die ach so unverzichtbaren Psychiatern im ORF und anderen Privatsendern, so bringen diese unzählige Gründe zum Vorschein, warum der Straftäter die Tat überhaupt begangen hat.
Das Ergebnis der Prüfung hängt vom Wahlausgang ab.
Einfach nur lächerlich. Ähnlich wie mit dem Kampf gegen illegale Migration. Welches Theater wollen uns damit seine Marketingexperten wieder mal vorspielen?
Er wird härtere Strafen prüfen, natürlich gegen alle Unliebsamen, nicht nur gegen Klimaterroristen.
Was Vernünftiges wird da wohl nicht rauskommen.
Karl Nehammer hat während der sogenannten Pandemie die Verfassung gebrochen. Hier gilt keine Unschuldvermutung. Er war Täter. Derzeit bricht er Völkerrecht, da er die immerwährende Neutralität des Landes mißachtet.
Schau da geht was weiter der nehammer prüft das ist ein toller Kanzler der muss prüfen ob verbrecher bestraft werden dürfen wir brauchen nicht prüfen wenn wir wählen. Blau und sonst nichts
…., dass in Österreich Regeln für alle gelten ist mir neu.
Der Ablösevorgang ließe sich sicher mit ein paar Sternspritzern beschleunigen ……
Große Aufregung wird sein, wenn der 1. Klimakleber von einem Fahrzeug überrollt wird!
Und so wie sich die Stimmung aufheizt wird das bald der Fall sein….
Ob die Anderen dann Platz für den Krankenwagen machen würden? Ach nein, die kleben ja noch eine Weile 😀
Die gehören ohne reue hart bestraft! 5 Jahre Gefängnis + 45 Jahre in einem Schichtbetrieb und Harter Schwerer Körperlicher Arbeit dann wissen sie was nützlich ist und ein Beitrag zum Allgemeinwohl ist
Der kann für den NÖ-Wahlkampf prüfen lassen was er will. Fakt ist, Zadic wird “Njet” sagen….und das war’s.
der da natürlich geflissentlich durchgewunken wird stammt — erraten — aus der Ukraine
Gut beobachtet 👍👍
Ärgerliche Show Nehammers. Die Wahlen der unsäglichen Mikl-Leitner stehen an.
Ich glaube denen kein Wort!
Wenn eine klar definierte Gruppe keinen anderen Zweck verfolgt, als Straftaten und Gesetzesübertretungen zu planen und durchzuführen – wie nennt man das bloß und wie sollte ein Staat im Sinne des Schutzes seiner Bürger darauf reagieren?
Man stelle sich nur vor, derartiges würden Migrationskritiker, Kritiker von Waffen für die Ukraine und den Wirtschaftskrieg der EU gegen Russland tun – die Antwort wäre wohl sonnenklar.
Bis zur NÖ-Wahl macht er jetzt für die in Panik geratene Hanni den Scharfmacher, danach sagt ihm wieder sein Viezkanzler wo es lang geht. Der Kogler braucht nur das Neu aussprechen und schon ist die ÖVP anschmiegsam wie ein Schoßhündchen.
Showpolitik vom Feinsten. Sind ja bald Wahlen in NÖ und das Pröll Prinzesschen hat die Richtung ja schon vorgegebenen. Nehammer macht wieder auf dicke Hose, viel heiße Luft. Es braucht keine härteren Strafen, es würde schon reichen, wenn man mit gleicher Härte wie bei den Coronademos vorgehen würde.
Einfach endlich MACHEN und net scho wieder erst langmächtig prüfen.
Erinnen wir uns an den Fall als Herr Ballauch mit seinen Tierschützern lediglich vor einer Kleiderbauerfiliale gegen Tierqual demonstriert hat?
Vom verdeckten Ermittler bis zur Anklage nach dem Mafiaparagraphen, jahrelang durch die Gerichte gezerrt und in den finanziellen Ruin getrieben.
Und als besonderes Zuckerl:
Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), hat auch laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) keinen Anspruch auf Entschädigung nach seinem Freispruch im Wiener Neustädter Tierschützerprozess vom Jahr 2011. Er hatte vom Bund rund 581.000 Euro gefordert
Gleichzeitig bekennen sich die Grünn*inen Kogler, Gewessler, Zadic zum Rechtsstaat-Boykott und Terror. Das stinkt gewaltig nach Auflösung der Koalition.
Der Marienkäfer und die Sonnenblumen erlauben nur ganz, ganz leise Kritik resp. nur “lobende” Worte. Was dies bedeutet, braucht nicht näher erläutert werden.
SoSo..Er will schärfere Strafen prüfen..na dann dauert das bis zum Nimmerleinstag.Da kommt sicher nichts raus..das lassen die Grünlinge nicht zu..Unvergessen die Lockdowns..da war man nicht zimperlich..da wurde schnell gestraft..und einiges mehr..
Er will schärfere Strafen prüfen….und nach erfolgter Prüfung wird er sagen, das kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden und schickt die Justizministerin nach Brüssel…
Das wird dem Koalitionspartner und sponsor der klimachaoten nicht gefallen.
Da wird doch nicht jemand die berühmte Rute ins Fenster gestellt bekommen haben 🤪🤪🤪🤪…jaja was WAHLEN alles so anrichten können…
Warum warten
Bei Corona war auch alles wurscht
Hauptsache die Grünen haben ihre eigenen Interessen durchgesetzt
Wo waren da die Menschenrechte ?
Siehe Impfpflicht
Wurde von allen Parteien beschlossen ausser der FPÖ
Darum FPÖ an die Macht und die Klimaterroristen in die Psychiatrie
Asylanten raus aus Österreich
Dann ist wieder Ruhe im Karton
Das wäre viel zu einfach, aber ein sehr schöner Gedanke
Als während der Lockdowns vereinsamte Pensionisten auf Parkbänken saßen oder kleine Kinder im Freien spielten, war Nehammer als Innenminister nicht so zimperlich bei der Durchsetzung des Rechtsstaats!
Interessant! Arbeitet die ÖVP denn leicht vor und will sich langsam von den Grünen lösen, um bei den Wahlen nicht komplett unterzugehen? Das wäre absolut zu befürworten. Allerdings glaube ich erst daran, wenn es wirklich geschieht. Eine Koalition ÖVP und FPÖ wäre auch in NÖ empfehlenswert.
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, Tun ist Platin !
Ein Dankeschön an Bernhard Heinzlmaier für seine klaren Worte gestern Abend im Hangar 7, Servus-Tv !!!!
Na endlich kommt er in die richtige Spur, oder? Gut Ding will ja manchmal Weile brauchen…
Aber: Wir werden ihn an seinen Taten messen, nicht an seinen Worten!
@Heinz: Daumen hoch! Auf den Punkt gebracht!
Herr Nehammer: Sie müssen nicht prüfen….Sie müssen HANDELN!! Sofort! und nicht wieder auf irgend eine Komission warten!
Nicht prüfen, sofort in die Wege leiten. Bei den Corona-Zwangsmaßnahmen seid Ihr, die schwarz/grüne Regierung, ja auch nicht sehr zimperlich gewesen und habt GEPRÜFT, Ihr habt sofort die “Zügel angezogen”!Außerdem, Herr BK, warum haben Sie die ganze Zeit betr. diese Gest.rten geschwiegen ? Jetzt aufeinmal melden Sie sich zu Wort !? Hat der Witze Kogler in Mauerbach zugestimmt, daß Sie das dürfen ? Anmerken möchte ich noch, die Bürger wissen, nach der NÖ-Wahl ist Ihr Interesse vorbei. Daß der Regierung Österreich und dessen Bevölkerung vollkommen egal ist, wurde bei der sogenannten Klausur in Mauerbach klar, denn weder das Asylthema, noch die Teuerungen standen am Programm. Mich würde auch die Kosumationsrechnung dieser Faschingsklausur in Mauerbach interessieren., die Rechnung, welche den Steuerzahlern präsentiert wurde. Eine genaue Aufschlüsselung nach Speisen und Getränken wird von mir als österr. Steuerzahlerin gefordert.
Sorry liebe ÖVP, wenn ihr euch nicht von den Grünen löst geht ihr unter.
Nöööööööö: Du schreibst die Kommentare zu schnell. Bitte etwas langsamer.
Und das auch noch: Invalid Captcha
Schön langsam werde ich neugierig. Was passiert, wenn ich mich wiederholt an die Parlamentstüre klebe bis die Grünen verschwunden sind, oder an der Supermarktkassa bis ich 75% Preisnachlass bekomme..?
Allerdings muss man den Regierungsparteien vorwerfen diesen Unfug schwerwiegend forciert zu haben, indem sie das Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit in der Vergangenheit mit Füßen getreten haben.
Nerven tut mich und wütend macht mich diese Nudlaugen in der Regierung,sonnst niemand.Die sollen sich hinpicken wo sie wollen!!!!!
Grundsätzlich hat er ja recht, aber gerade Nehammer bezieht sich auf Demokratie, obgleich seine Bestellung als BK absolut nix mit Demokratie zu tun hatte.
undemokratisch oder besser eine Wählerverarschung im größten denkbaren Ausmaß war, eine 14 %-Partei ohne Not auf die Regierungsbank zu holen! Schwarz gewählt, grünlnnen bekommen!
Dies kommt natürlich noch dazu.
Die Polizei bekommt eine Schulung, wie man besonders sensibel diese Terroristen von der Straße kratzt, aber er „will“ schon wieder Härte zeigen….
Na geh, sieht die ÖVB ihre Wählerstimmen schwinden? Lieber Karl, da gibt’s nichts zu prüfen, macht einfach! Und selbst wenn gesetzlich noch nicht gedeckt, wer nennt sich Bundeskanzler…wer macht Gesetze? Das Reden liegt dir ohnehin nicht, also hopp hopp, arbeite mal was sinnvolles!