Seit Jahren steigen die Einnahmen und Überschüsse der Arbeiterkammer. Gerald Loacker (Neos) fordert daher eine Senkung der Beiträge der Arbeitnehmer.APA/HANS PUNZ

Ausgerechnet in der Wirtschaftskrise erzielt die rote Arbeiterkammer Rekordüberschüsse – der eXXpress berichtete. Mit der Inflation steigen nämlich auch die Gehälter, und damit die AK-Umlage, also jener Betrag, den Arbeitnehmer automatisch an ihre Interessensvertretung abführen müssen. Er macht 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens aus. Bis 2024 könnte die Arbeiterkammer erstmals Rekord-Jahreseinnahmen von rund 700 Millionen Euro verzeichnen, ein Plus von 100 Millionen Euro.

Arbeiterkammer Wien: 59 Millionen Zwangsabgaben für rotes Pensionisten-Paradies

Loacker (NEOS): „Die wissen einfach gar nicht, wohin mit dem vielen Geld“

Scharfe Kritik übt daran der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialsprecher der NEOS, Gerald Loacker. Gegenüber dem „Standard“ fordert er eine Senkung der Umlage um die Arbeitnehmer zu entlasten. „Die wissen einfach gar nicht, wohin mit dem vielen Geld”, sagt er. Deshalb seien verschiedene Landesarbeiterkammern „Meister im Anstellen zusätzlicher Mitarbeiter“ oder im Bauen neuer Gebäude. Überdies werde Geld in „dubiose Rücklagen“ gebucht.

Da von Jahr zu Jahr ohnehin mehr Geld in die Kassa der Arbeiterkammer fließt, sollte es kein Problem sein, die Umlage zumindest von 0,5 auf 0,45 Prozent zu senken. Das wäre dem NEOS-Politiker zufolge einfach, „weil ein Zehntel der Einnahmen ohnehin in Rücklagen gebunkert ist.“ Auch ein Absenken auf 0,4 Prozent müsste gut durchführbar sein, meint Loacker.

Gerald Loacker (NEOS) hält eine Senkung der AK-Umlage um 0,05 oder 0,1 Prozent für gut durchführbar.APA/HELMUT FOHRINGER

Gagen, Überschüsse, Spekulationsverluste und Budget für AK-Wahlkampf in Rekordhöhen

Einige Profiteure dieser Einnahmen stehen schon jetzt fest. So kassiert zurzeit die Verwaltungsdirektorin der Arbeiterkammer Wien fette 19.300 Euro brutto im Monat. Auch ihr Kollege der steirischen Arbeiterkammer erhält 16.500 Euro brutto – der eXXpress berichtete.

19.300 Euro für AK-Direktorin: Bereits der VIERTE Gagen-Skandal der Arbeiterkammer

Was zusätzlich für böses Blut sorgt: Anstatt die Arbeitnehmer mit Beitragssenkungen zu entlasten, verspekulierte die Arbeiterkammer in nur einem Jahr zuletzt 5,3 Millionen Euro am Finanzmarkt. Und auch die Rückstellungen für Pensionen wuchsen auf fast 59 Millionen Euro an – alleine in Wien.

Millionen mit Spekulation verbrannt: Arbeiterkammer-Chefs kassieren 19.300 Euro

Mehr noch: Erstmals hortet die heimische Arbeiterkammer 37 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen für ihre Wahl im Jahr 2024. Auch das ein Rekord, der nur noch in den Schatten gestellt wird von den Rücklagen für die Bonzen-Pensionen. 58.909.264,13, liegen im roten Geldspeicher der Wiener Arbeiterkammer laut Rechnungsabschluss 2022 Arbeiterkammer aktuell bereit.

Roter Geldspeicher: Arbeiterkammer hortet 37 Millionen Euro für ihren Wahlkampf

Arbeiterkammer: Brauchen Geld für Beratungen von immer mehr Beschäftigten

Bei der Arbeiterkammer denkt man aber zurzeit nicht an eine Senkung der Beiträge und weist Loackers Forderungen zurück. Hauptgrund der steigenden Einnahmen sei die höhere Anzahl der Beschäftigten, heißt es gegenüber dem „Standard“. Damit seien auch die Beratungen der Arbeiterkammer aufwändiger. Mit den Rücklagen würde die Infrastruktur finanziert, darunter Beratungszentren und Bildungseinrichtungen.

Ein Mitarbeiter der Arbeiterkammer reagierte auf X (ehemals Twitter) empört: „Starker Tobak! NEOS Abg. Loacker will der AK die Einnahmen streichen und dadurch Vertretung und Beratung für 4 Mio. AK Mitglieder einschränken.“ Dass dieser Kommentar die stark angewachsenen Überschüsse ausblendete, sorgte allerdings sofort für Kritik.

Für Wien-Direktorin Silvia Hruška-Frank ist es problematisch, wenn Kosten für politische demokratische Wahlen von politischen Proponenten als „unerhört“ dargestellt würden. Dass die bevorstehende Arbeiterkammer-Wahl offenbar teurer ist, als die Nationalratswahl, scheint sie auch nicht zu beeindrucken. Da es neun Landesorganisationen der Arbeiterkammer gebe, müsse man die Kosten mit den neun Landtagswahlen vergleichen. Fakt ist: 37 Millionen Euro wurden für die Arbeiterkammer-Wahl zurückgelegt, die Kosten für die vergangene Nationalratswahl lagen bei rund 20 Millionen Euro: etwa zehn Millionen Euro kamen vom Bund, die andere Hälfte von Gemeinden und Städten.