“Ich fordere die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent zu setzen. Das ist EU-konform und hilft schnell und zielgerichtet“, so die Parteichefin der SPÖ am Sonntag. Als Begründung für diese Forderung verweist sie auf den Gewinn des Staates: “Es kann nicht sein, dass der Staat noch profitiert von der Teuerung.”

Viele Menschen können sich Leben nicht mehr leisten

Mit dieser Maßnahme will die SPÖ den Teuerungen begegnen, die für viele Konsumenten aktuell täglich zu kleineren und größeren Schockmomenten an der Supermarktkasse führen. Denn: Das tägliche Leben ist durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine deutlich teurer geworden. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei hier nun ein wichtiger Schritt, denn es benötige “gezielte Maßnahmen” zur Senkung der Preise, wie Rendi-Wagner in der “ORF Pressestunde” betont.

Entlastung von drei bis vier Milliarden Euro

Würde die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, wie von der Parteivorsitzenden der SPÖ gefordert, ganz wegfallen, würde dies einer Entlastungssumme von drei bis vier Milliarden Euro bedeuten. Bei ÖGB-Chef Wolfgang Katzian stößt Rendi-Wagner damit auf offene Ohren. Auch er fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Diese solle man „halbieren oder sogar für ein halbes Jahr aussetzen.“ Er macht Druck, fordert ein deutlich höheres Tempo bei der Umsetzung von Maßnahmen und sagt „Die Leute im Land sind schon richtig angefressen.“ Dank einer neuen EU-Richtlinie ist eine Steuerbefreiung bei Lebensmitteln grundsätzlich möglich.

Einsparungen beim Einkauf währen massiv

Besonders bei jenen Lebensmitteln, die durch Teuerungen deutliche Preissteigerungen erfahren haben, würde ein Aussetzen der Mehrwertsteuer für eine niedrigere Rechnung an der Kassa sorgen. Hochwertige Speiseöle, die im Schnitt zwischen vier und fünf Euro kosten, würden dann nur mehr zwischen drei und vier Euro kosten. Bei Butter, die ebenfalls Preissteigerungen erfahren hat, würde ebenfalls eine deutliche Reduktion des Preises sichtbar werden. Hochwertige Butter kann schon mal 2,79€ kosten. Fällt die Mehrwertsteuer von zwanzig Prozent weg, käme man noch auf rund 2,25€. Rechnet man diese Senkungen auf einen ganzen Lebensmitteleinkauf um, währen die Einsparungen deutlich spürbar.