Wien. Länger als einen Monat lag niemand in den Betten.

Rendi-Wagner hält angesichts der steigenden Infektionszahlen und der “besorgniserregenden Lage” auf den Intensivstationen eine “Trendumkehr” für dringen notwendig. Die Regierung habe am Montag de facto kein Entscheidung getroffen. Im Krisenmanagement sei aber keine Entscheidung noch schlimmer als eine falsche. Für die SPÖ-Vorsitzende ist die Nicht-Entscheidung “Ausdruck von Plan- und Hilflosigkeit” sowie ein Zeichen des “Autoritätsverlustes” der Regierung. “Das Virus ist keine heiße Kartoffel, die man am Verhandlungstisch hin und her schieben kann.”

"Jetzt Maßnahmen setzen"

Die Regierung habe das Ruder aus der Hand gegeben und hoffe “den Eisberg nicht zu rammen”. Die Politik könne gemeinsam mit der Bevölkerung den Kampf gegen das Virus führen. Dazu brauche es aber Entschlossenheit, Mut und Ehrlichkeit, forderte Rendi-Wagner von der Regierung. Man dürfe sich nicht wundern, dass die Bevölkerung nicht mehr mitgehe, weil sie wisse nicht wohin. Die Regierung habe keinen Plan und kein Ziel. Zentrale Aussage des gestrigen Gipfels war für Rendi-Wagner jene des Intensivmediziners Klaus Markstaller, wonach in zwei bis drei Wochen der kritische Punkt erreicht sei und eine Minderversorgung für alle Patienten drohe, wenn man nicht “jetzt” Maßnahmen setze. Eine vorausschauende Planung sei notwendig, weil es 14 Tage dauere, bis die Maßnahmen wirken.

Allgemeine Einstellungen

Die Empfehlung der Medizinerin Rendi-Wagner wäre es, eine Rücknahme der Öffnungsschritte vom Februar zu überlegen. Auf die Frage, ob dies nur in der derzeit besonders betroffenen Ostregion geschehen solle, meinte sie, regionale Maßnahmen seien wichtig, effektiver wäre aber ein bundesweites Vorgehen. Zusätzlich hält die SPÖ-Vorsitzende noch mehr Testen, mehr Tempo beim Impfen und ein verbessertes Contact-Tracing für nötig. Zum Einwand, dass mehrere SPÖ-Politiker vor allem in den Ländern im Gegensatz zu ihr Öffnungsschritte befürworten sagte Rendi-Wagner: “Die Bundesregierung hat die zentrale Verantwortung.” Eine Öffnung etwa der Schanigärten sei keine Frage des Wollens sondern was notwendig sei.