Retourkutsche für Schengen-Veto: Rumänien blockiert Österreich bei NATO-Sitzungen
Zwei Offiziere des Bundesheers in Brüssel warten seit Wochen auf ihre Akkreditierung, weil Rumänien Österreichs Teilnahme an Sitzungen der NATO blockiert. Rumänien habe sich Bedenkzeit erbeten, heißt es. Es gilt aber als sicher, dass es sich um eine Retourkutsche für Österreichs Schengen-Veto handelt.
Zwei Offiziere des Bundesheers in Brüssel warten in Brüssel auf ihre Akkreditierung. Bisher vergeblich. Omar Marques/SOPA Images/LightRocket via Getty Images
Zwei österreichische Offiziere warten seit Wochen auf ihre Akkreditierung bei der Allianz. Das ist offenbar Rumäniens Antwort auf das Schengen-Veto der österreichischen Bundesregierung, berichteten die “Salzburger Nachrichten” und die “Oberösterreichischen Nachrichten”.
Die Delegation Rumäniens bei der NATO wollte die Causa nicht kommentieren. Ein NATO-Sprecher strich in einer Stellungnahme die Wertschätzung Österreichs als langjährigen Partner hervor und erklärte: “Wir zählen auf Rumänien und Österreich, jegliche bilateralen Probleme zu lösen”.
Offiziell wird kein Konnex zu Schengen hergestellt
Das Außenministerium erklärt, Rumänien habe für seine Entscheidung um mehr Zeit ersucht. Das bedeute eine Verlängerung der Schweigefrist bis Mitte Oktober. Der freiwilligen Entsendung müssten alle 31 NATO Alliierten zustimmen. “Ein Konnex zur Frage des Schengenbeitritts wurde nicht hergestellt”, hieß es weiter aus dem Außenministerium. Das Außenministerium sei in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium in engem Austausch mit Rumänien, um eine baldige Zustimmung zu ermöglichen.
Österreich ist zwar nicht NATO-Mitglied, ist aber über die “Partnerschaft für den Frieden” und NATO-geführte Operationen mit Mandat des UNO-Sicherheitsrats in der Allianz verankert. Die Teilnahme Österreichs an NATO-Sitzungen wurde bereits ab 2016 von der Türkei jahrelang blockiert. Hintergrund war damals das österreichische Veto zu den EU-Beitrittsverhandlungen Ankaras.
Rumänien will bei fortgesetzter Blockade Entscheidung bei EuGH anfechten
2018 gelang es der damaligen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), Ankara zum Ende des zivilen Teils der Blockade zu bewegen. Erst 2022 bestätigte das Außenministerium in Wien, dass die Zusammenarbeit zwischen Österreich und der NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden wieder im vollen Umfang möglich sei.
Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hatte zuletzt den Druck auf Österreich erhöht und eine Zustimmung Österreichs zum Schengen-Beitritt seines Landes bis Dezember gefordert. Sollte Österreich bei einem der kommenden zwei Treffen der EU-Innen- und Justizminister gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens stimmen, werde er die Entscheidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anfechten.
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Kommentare
Wir brauchen eine parlamentarische Untersuchung WIE es denn überhaupt so weit kommen konnte, dass wir in dieser NATO Mafia an Sitzungen teilnehmen! Hat uns die ÖVP schon komplett an die NATO verkauft? Wenn nein, wer waren die Landesverräter, die das entschieden haben?
Hier scheint keiner zu verstehen, wieso Österreich an diesen Sitzungen teilnimmt: Wir sind Nato Partner und Mitglied der PfP (Partnership for Peace). Weiters muss Österreichs Bundesheer ein bestimmtes internationales Level halten, um weiterhin an Auslandseinsätzen der UN teilnehmen zu dürfen.
Was haben österreichische Offiziere in NATO-Sitzungen zu suchen? NICHTS!!! WIR SIND LAUT STAATSVERTRAG ZU IMMER WÄHRENDER NEUTRALITÄT VERPFLICHTET:
Es ist fast unglaublich, zwei österreichische Offiziere bei einer NATO Sitzung! Das also ist die Auffassung unserer Regierung als Neutraler Staat, sowie Sky Shield und indirekte Kriegsbeteiligung. Sofortige Neuwahlen und Absetzung dieser Staatsfeind.
Österreicher in NATO-Sitzungen ????
Danke Rumänien.
Eigentlich sollen Offiziere eines neutralen Landes ohnehin nicht bei der NATO sitzen…
Aufgrund des Staatsvertrags ist uns ein Militärbündnis sowieso verboten, was soll diese komische Drohung?
Unsere Leute brauchen keine Entsendung in Ferne Krisenländer, die dem Österreicher nur viel Geld kosten! Rumänien agiert wie ein Erpresser, hat sich sehr gut an die EU Spitze angeglichen.. Ich frage mich schon lange, warum Österreich seit Jahrzehnten diese Armenländer, wie Rumänien und Bulgarien, die baltischen Länder und vor allem Polen mitfinanzieren müssen! Gelder einstellen! Rumänen heimschicken, denn der Großteil macht es sich ohnehin nur im Sozialsystem gemütlich oder begehen Verbrechen… Wir haben von Rumänen keinen Nutzen, sondern ausschließlich großen Schaden!
Heimschicken? Bitte nicht! Hab mich bei Billa und Spar schon so an die netten bunten Damen beim Eingang und ihrem reizenden Biiiiete gewöhnt.
Was hat ein Österreicher bei diesem Raubtier der US Hochfinanz verloren?
Die allererste Frage:
Was mache unsere Knilche bei NATO Sitzungen?
Damit tut Rumänien den Österreichern nur einen Gefallen, wenn sie den Alleingang der Politiker blockieren, bravo!
Österreich hat dort so und so nix verloren. ÖXIT sofort!
Wer braucht den kriegsgeilen NATO Verein? Österreich sollte verstärkt seine Neutralität leben und bekunden!
Danke Rumänien! Österreich hat bei der NATO wirklich nichts verloren, auch wenn manche Berufsmilitaristen aus Österreich ach so gerne Krieg spielen würden!
Liebe Zensoren: So langsam wie ihr sind weder NATO noch Frontex!
Blockade für uns gegen NATO – sehr gut
Gut so, denn wir sind ein neutrales Land und haben bei der NATO nichts verloren. Unsere Politiker haben nach dem Krieg so toll verhandelt, dass wir als freier Staat , -nicht so wie die Deutschen, die noch immer von den Amis besetzt sind – leben durften und diese unfähige Regierung will mit aller Macht diese Neutralität kippen, nur weil sie sich dafür wieder ein paar Posten versprechen. Das sind Hochverräter und was man mit solchen im Mittelalter gemacht hat, weiß wohl jeder
Nato braucht keiner, außerdem schafft sich diese gerade selbst ab – EU braucht keiner, außerdem schafft sich die gerade selbst ab – Uno samt Unterorganisationen braucht keiner ….. – man braucht sich nur zurücklehnen und zusehen und genießen, was mich zu dem Schluss kommen läßt: Das Böse ist so böse, daß es sich selbst zerstört – einfach genial
Die Republik Österreich sollte die Rumänen bei ALLEN Geldflüssen blockieren, allenfalls bisher verteiltes beanspruchtes Geld von Rumänien zurückfordern. Darüberhinaus wäre eine Kooperation mir RUS/CHN und einer EU-NEU erheblich zukunftsträchtiger, zumal Rumänien (wie auch die Ukraine) in absehbarer Zeit von einer größeren Staatsmacht annektiert werden wird. Da bin ich sicher.
P.S.: die EU isses aber nicht… !! 🙂
Welches Spatzenhirn hat eigentlich das Entwicklungsland Rumänien in die EU gelassen?
Der selbe Schlag an Spatzenhirn, der jetzt auch die Ukraine, als Vorzeige-Demokratie, in die EU holen möchte – die politische EU-Elite.
Gut so, wir haben bei der NATO nichts verloren.Wir sind lt.Verfassung ein neutrales Land und die NATO kann uns dort küssen wo die Sonne nicht hinscheint
Wenn man weiss, wieviel Rumänen das österr. Sozialsystem kosten, ist das schon ein Frechheit.
Win-Win-Situation für Österreich. Finde ich gut, dass Rumänien die Akkreditierung blockiert. Wozu müssen österreichische Soldaten mit der Nato rumspielen?
Hab ich mich auch gefragt? Was haben wir dort zu suchen?? Das der Russe ja noch mehr gründe hat uns auch zu drangsalieren wahrscheinlich 🙄
Einfach den Schengen-Vertrag aufheben, schon wären alle zufrieden.
Dann sollte Österreich einfach gewisse Zahlungen an Rumänien blockieren,da lässt sich doch sicher was machen bei Abstimmungen,dann wird es Probleme solcherart nicht mehr geben,ein Nettozahler in der EU wird von einem Nettoempfänger in der EU vorgeführt,ausserdem ist sicher Rumänien abhängiger von der Nato,als es Österreich ist,sind sie doch einem Aggressor viel näher, irgendwie kann man sich schon revanchieren,aber am besten hätten wir es,wenn wir gar nicht in der EU wären,dann könnte man am Brenner so richtig abkassieren,wir wären richtig reich alleine damit,so müssen wir sie alle fast gratis über den Brenner lassen,danke noch an die ganzen Politiker,die uns damals ohne wenn und aber in die EU getrommelt haben,auf die tausend Schilling von der Ederer warte ich bis heute,und das Schengen-Abkommen ist einfach nur eine Irrsinigkeit,damit uns andere Staaten die ganzen Asylanten noch leichter ins Land schicken können,um sie selbst los zu sein,alleine deshalb sollte Österreich die EU Beiträge aussetzen,aber unsere Politiker sind allesamt willfährige Ja-Sager,die vor der EU buckeln und immer erst nachfragen,ob sie irgendeine Entscheidung umsetzen dürfen oder ob sie gar dem EU-Recht widerspricht, außerdem ist die EU nur ein Moloch der kassiert und zum Schaden einzelner Mitgliedsstaaten agiert,das hörige Österreich kann so nur untergehen,Geld in die Korruptions-Hochburg Brüssel schicken und Asylanten beherbergen in großer Zahl,anstatt Flagge zu zeigen,wird permanent der Schwanz eingezogen,die Lachnummer der EU halt.
Wir haben dort ohnehin nichts verloren. Unsere Regierung soll sich lieber um die volle Wiederherstellung der österreichischen Neutralität kümmern. Was leider nicht zu erwarten ist.
Volle Wiederherstellung? Heißt, Austritt aus UNO und EU, doppelt so hohe Rüstungsausgaben, und alles was dazu gehört? Träum süß…
Die Schweiz schafft es auch! An die sollten wir uns orientieren nicht an die piefke!!!
Warum doppelt so viele Rüstungsausgaben? Wenn der Iwan Mitteleuropa einsacken wollte hätte er das schon lange getan.Österreich und die meisten anderen Länder in Mitteleuropa sind Zwergstaaten welche für Länder wie Russland, China,USA absolut “wertlos sind.Nicht einmal der Rest von EUROPA könnte für die genannten Staaten von Interesse sein.
Die Abkassierer fordern!
Wie viele Milliarden haben wir seit dem Beitritt von Rumänien an Kindergeld bezahlt? Für Kinder, die noch nicht geboren sind.
Teilnahme Österreichs an NATO-Sitzungen wurde bereits ab 2016 von der Türkei jahrelang blockiert.
Das einzig Positive, das jemals von der Türkei kam!
Was haben österreichische Offiziere bei der NATO verloren? Im Interesse der verbrecherischen Regierung mit den 2 Anhängseln, SPÖ und NEOS, Landesverrat begehen?
Ist der schwachsinnige GEKO-Chef mit seinem Kampfanzug auch dabei? Den der bekommt auch nie den Hals voll!
Da die NATO ein Kriegsbuendnis ist, hat das neutrale Oesterreich dort eh nichts verloren. Wir sollten uns für das Veto bedanken!
Da sieht man wieder einmal was die EU so wert ist.
Abschaffung der EU und Rückkehr zu einem EWR!
Alle Rumänen ausweisen! Sofort
Ja, weiter so. Die NATO braucht eh keiner , und schon gar nicht wir 🙂
Was haben wir bei NATO Sitzungen verloren ?
Bravo rumänen unsere haben eh nicht daran teilzunehmen wir sin neutral
Deshalb sollte man zwei mal überlegen, bevor man sich unbeliebt macht. Erdogan hat auch schon österreichische Offiziere, die bei NATO Manövern trotz Neutralität dabei sein dürfen blockiert.
………………..wie kindisch ………………..
unsere Offoziere haben wir wir alle bei einen Kiregstreiberbund wie der NATO ohnehin nichts zu suchen, sie sollten auf diesen Kriegsverbrecher verein Pfeifen, den brauhct ohnehin keiner
Alle rauswerfen das Zigeunerpack. Wir haben Tausende dieser Sozialschmarotzer in 🇦🇹.Es reicht Raus aus diesen Idiotenverein EU🇪🇺.Jetzt und sofort. Und 💙✌️FPÖ wählen.
Der Postingschwund und die Bewertungsfehlfunktionen sind in letzter Zeit auffallend.
Gut so, danke Rumänien!
Beim besten Willen ist für Östereich das Problem nicht zu erkennen ? Wir haben sogar den ” Kalten – Krieg ” ohne Natomitgliedsschaft, ohne Probleme überlebt und dies wäre in Zukunft auch nicht anders, denn das Interesse an einer Mitgliedsschaft liegt wohl eher bei der Nato, übrigens teilweise noch immer aus dem gleichen Grund, wieso der Staatsvertrag ein Problem für die West- Allierten war und nicht für die U.d.s.s.R. Österreich hat damals die Nato in 2 Hälften geteilt ( Nord /Süd ) und heute sind wir, allein aus geographischen Gründen, wie die Waffentransporte durch unser Land belegen, ein wichtiges Nato -Transitland. Also keine Sorge, Rumänien wird schneller überzeugt werden, als es für uns notwendig ist.
Oesterreich ist kein Mitglied der NATO, also haben wir bei diesen Sitzungen, in welcher Funktion immer, auch nicht teilzunehmen. Natuerlich kann es auch sein, dass hier ein sogenannter “schleichender” Beitritt, an der Bevölkerung vorbei, im Gange ist. Unserer Schwarz-Gruenen Regierung traue ich alles zu, nur nichts Gutes. Denn sie regieren am Volk vorbei, die Schwarzen mit den Gruenen. Sogar teilw. am Parlament vorbei .
Ok, sofort alle Flüge, alle Transporte und sonstigen Sche….s der NATO durch, über Österreich stoppen. Mal sehn wie schnell es dann geht. Abgesehen davon, Österreich ist “NEUTRAL”, die NATO soll sich ihre Kriegsgeilheit wo anders hinschmieren.
Schön langsam ist es unerträglich was die aufführen.
Sehr gut! Danke Rumänien!
Was machen die zwei bei der NATO?
Die brauchen keine Akkreditierung, aber die Tanner was hinter die Löffeln!
Na und?
Österreich hat nichts bei NATO-Sitzungen zu suchen
Danke ganz lieb!👏👏👏
bitte jahrzehnte blockieren
danke rumänien
Was zur Hölle machen österreichische Soldaten bei einer Nato-Sitzung? Eigentlich ist das ein riesiger Skandal.
Das frage ich mich auch !Das gleiche gilt für Teilnahmen der Politiker bei den WEF Treffen ?
Nun Gut, dann müss’ ma halt die Geldflüsse nach Rumänien stoppen …
… weil das Land anstalten von Erpressung uns gegenüber für notwendig erachtet.
Dieser Erpressungsversuch hilft ganz sicher.
Das ist die viel gepriesene Einigkeit in der EU.
Ich sage Danke.
Kann uns noch jemand bei WHO blockieren ?
Sonst müssen selber verlassen .
Was haben österreichische Militärs bei NATO Sitzungen zu suchen? Hoch lebe unsere immerwährende Neutralität!