Das Valorisierungsgesetz regelt in der Hauptstadt die Erhöhungen der Kosten für Müll, Wasser und Parken. Angesichts der derzeit hohen Inflation, wären Preisanstiege eigentlich angesagt. Doch der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke wird mit dem Bürgermeister darüber beraten, ob man tatsächlich erhöht. Die Stadtregierung kann das Gesetz nämlich auch aussetzen.

Schwenk auf die Linie der Parteichefin?

Hanke hatte für die Stadt Wien am Montag am Energiegipfel der Bundesregierung teilgenommen. Wien fordert etwa eine Reduktion der Steuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs. Man setze aber auf Zusammenarbeit und wolle der Regierung einmal Zeit für Vorschläge lassen, so Hanke. „Es ist eine klare Aussage der Bundesregierung gewesen, dass über diese Energiepreisbremse bis Ende August ein klares Konzept am Tisch liegen wird. Von dem gehen wir auch aus“, wird er im “ORF zitiert”.

Mit der Ankündigung das Wiener Valorisierungsgesetz doch ausgesetzt werden könnte, schwenkt SPÖ-Finanzstadtrat Hanke in Sachen Teuerung langsam aber doch auf den Kurs seiner Bundeschefin Pamela Rendi-Wagner ein. Denn während Rendi-Wagner auf Bundesebene ständig Gebühren- und Mietpreissenkungen fordert, hat ihr eigener Bürgermeister Ludwig diese in Wien massiv erhöht und das Leben für die Wiener unleistbar gemacht. “Es ist zu hoffen, dass Hanke seinen Teuerungsbürgermeister Ludwig zur Räson bringt. Die FPÖ bietet Hanke im Kampf gegen Ludwigs Politik der sozialen Kälte gerne Unterstützung an“, so der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, in einer Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen.

Will mit dem Bürgermeister Verhandeln: Finanzstadtrat Peter Hanke

FPÖ fordert: 600 Euro für jeden Wiener

Nepp fordert einen Gebührenerhöhungsstopp, eine Mietsenkung in den Gemeindebauten sowie die Rückgabe der Gewinne der Unternehmen des roten Wiens an die Wienerinnen und Wiener. „Während die Menschen von der Wiener SPÖ ausgesackelt werden, haben Wien Energie und Stadtwerke im Jahr 2021 unfassbare 1,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Dies ergibt 600 Euro für jeden Wiener, die rasch und unbürokratisch ausbezahlt werden müssen. Dieses freiheitliche Forderungspaket liegt am Tisch und wir hoffen, dass es in der SPÖ vernünftige Kräfte gibt, um diese Maßnahmen rasch beschließen zu können“, betont der Wiener FPÖ-Obmann.

Fordert Mietsenkungen in Gemeindebauten: Dominik Nepp