“#riennevaplus” schreibt ein Parteimanager der SPÖ in seine Twitter-Timeline zum ZiB2-Interview des Kanzlers. “Nichts geht mehr” urteilt also der bekannte Sozialdemokrat über die Situation des ÖVP-Chefs und seiner Partei.

Und tatsächlich mehren sich die Zeichen, dass die SPÖ mit allen Mitteln eine Neuwahl provozieren will, um wieder den Kanzler zu stellen. Dass dies nur mit Hilfe der seitens der SPÖ oft verdammten und gebannten FPÖ ginge, könnte dafür sogar in Kauf genommen werden: Die Bedeutungslosigkeit in der Oppositionsrolle und die mittel-guten Umfragewerte der Bundesparteiobfrau schmerzen vielleicht schon mehr als eine Verrenkung der Genossen bei ihren Grundwerten. Diese Auflassung des Cordon sanitaire zur FPÖ müsste ja stattfinden, denn ohne Blau könnte Rot nie den Kanzler stellen.

FPÖ-Parlamentsanfrage zu Besuchen im "Cavalluccio"

Jetzt soll der nächste Schlag die ÖVP weiter schwächen, die in Umfragen aktuell mit 34% Prozent weit vor der SPÖ (meist bei 23%) liegt: Unter dem Decknamen “Operation Seepferdchen” sollen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie Innenminister Karl Nehammer beschädigt werden. Ohne Beweise wird in einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an den grünen Gesundheitsminister behauptet, Sobotka und auch Nehammer hätten sich heimlich im Wiener Nobel-Italiener “Cavalluccio da Tommaso” (“Seepferdchen”) in der Göttweihergasse getroffen, um trotz Corona-Lockdown und trotz offizieller Restaurant-Sperre dort zu essen.

“Das ist absurd. Jeder in seinem Umfeld weiß, dass der Innenminister überkorrekt auf die Einhaltung der Lockdown-Regeln achtet – und aufgrund mehrerer Morddrohungen stets mit Cobra-Beamten unterwegs ist”, wertet ein ÖVP-Insider gegenüber dem eXXpress die Vorwürfe als “weiteren Versuch, die Aufregungs-Kurve weiter steigen zu lassen”. Und er meint: “Das ganze Szenario jetzt – die aufeinanderfolgenden Angriffe, die dabei mitspielenden Medien – all das erinnert mich an den Mai 2019.”

Wunsch nach Neuwahlen?

Tatsächlich hatten auch gegen Türkis-Blau der “Falter” und andere Medien versucht, mit diversen Vorwürfen gegen die damaligen Regierungsparteien ein Klima zu schaffen, in dem das am 17. Mai 2019 veröffentlichte Ibiza-Strache-Video dann eine größtmögliche Wirkung entfalten kann. Jetzt, zwei Jahre später und in Kenntnis der ganzen 7 Video-Stunden, die der eXXpress gezeigt hat, wird dieses Video als absolut nicht so spektakulär beurteilt, wie damals mit einem Mini-Zusammenschnitt vorgetäuscht worden ist.

“Nachtigall, ick hör dir trapsen – da riecht es jetzt verdammt nach Neuwahl-Plan”, sieht der Informant des eXXpress deutliche Parallelen zwischen dem politischen Mai 2019 und Mai 2021: Gewisse Journalisten seien “nah am Hyperventilieren” und die Aufgeregtheit bei jedem angeblichen Skandal oder jetzt nach den geleakten Ermittlungen gegen Sebastian Kurz sei “übertrieben” und wirke wie “gespielt”.

Aktuell in der "ZiB2" über die Ermittlungen der Justiz: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP)Screenshot: ORF

Um Neuwahl-Forderungen realisieren zu können, müsste jetzt noch eine “Bombe” platzen, von der FPÖ-Chef Norbert Hofer schon vor zwei Wochen gesprochen hat: Die “Enthüllungen, die die ÖVP erschüttern werden” (Zitat Hofer) sind noch nicht zu erkennen. Aber vielleicht sind sie ja schon eingetaktet, um nach dem Kurz-Ermittlungs-Leak und nach der “Operation Seepferdchen”, die etwas gefloppt ist, doch noch Österreichs Innenpolitik in einer der größten Krisen unserer Geschichte zu destabilisieren.

Über dem rot-blauen Neuwahl-Plan schwebt ein gewaltiges Risiko: Was, wenn die Österreicher – trotz aller Kritik an der ÖVP und trotz aufgeflogener SMS-Tratschereien – doch lieber weiter eine stabile Regierung als ein rot-blaues Experiment wollen?

Aufregungen, Ermittlungen, SMS-Chats, Corona-Krise - wer ist in dieser Situation für sie der oder die Beste als Bundeskanzler?