
Rot-Grün lockert Bleiberecht für EU-Ausländer, vor allem für junge
Junge Migranten, die seit der Flüchtlingswelle 2015 nach Deutschland gereist sind, haben in Kürze beste Aussichten auf ein Bleiberecht. Gemäß dem neuen Koalitionsvertrag der Ampelregierung müssen sie lediglich “gut integriert”, nicht älter als 27 Jahre und mindestens drei Jahre in Deutschland aufhältig sein.
Die Ampelkoalition erleichtert Migranten den Zugang zur Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. All die jungen Männer, die im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 aus Syrien, Afghanistan, Eritrea oder anderen Staaten nach Deutschland gekommen sind, erhalten sehr bald sehr leicht ein Bleiberecht. So steht es im Koalitionsvertrag auf Seite 138.
Bleiberecht für sich und die gesamte Familie
Die Bestimmungen gelten für alle, die höchstens 27 Jahre alt sind, seit mindestens drei Jahren in Deutschland leben, und “gut integriert” sind. Integration wird nicht näher definiert. Sofern die jungen Migranten “minderjährige Kinder”, sowie “Ehegatten oder Lebenspartner” haben, mit denen sie “in familiärer Lebensgemeinschaft leben”, gelangen diese gleich mit ihnen in den Genuss einer Aufenthaltserlaubnis. So sieht es nämlich der Paragraph vor, den Rot-Grün in Deutschland reformieren wollen.
Wer älter als 27 ist und in Deutschland geduldet wird, der darf ebenfalls hoffen: Laut Koalitionsvertrag kann auch er durch “besondere Integrationsleistungen” nach immerhin sechs Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Sofern es sich um Familien handelt, gelangen diese schon nach vier Jahren in den Genuss des Bleiberechts.
Die weitreichenden Erleichterungen betreffen unzählige Menschen, unter anderem jene 441.899 Migranten, die 2015, im Jahr der Flüchtlingswelle, in Deutschland einen Asylantrag stellten, und ebenso die 722.370 im Folgejahr. Mehr als die Hälfte dieser insgesamt 1,16 Millionen Migranten war den eigenen Angaben zufolge noch in jugendlichem Alter. 30 Prozent der Asylwerber von 2016 erklärten nicht älter als 15 Jahre zu sein, 24 Prozent gaben an, zwischen 18 und 24 Jahre alt zu sein.
In den anschließenden Jahren sank die Zahl der Asylanträge, vor allem in der Corona-Zeit, gleichzeitig stieg aber der Anteil der Jugend. Von den 142.509 Migranten, die im Jahr 2019 einen Asylantrag in Deutschland stellten, gab 47 Prozent an, nicht mehr als 15 Jahre alt zu sein. 2020 und 2021 behauptete das bisher jeder zweite Asylwerber. Sie, ihre Lebenspartner und Kinder dürfen sich über den erleichterten Zugang deutschen Bleiberecht freuen.
Ein Koalitionsvertrag, der viele Fragen offen lässt
Schon bisher konnten Migranten durch besondere Integrationsleistungen Bleiberecht erhalten. Die Bestimmungen waren aber restriktiver. Sie durften nicht älter als 21 Jahre alt sein, mussten bereits vier Jahre lang im Bundesgebiet leben, und hatten einen erfolgreichen Schulbesuch oder den Erwerb eines “anerkannten Schul- oder Berufsabschlusses” vorzuweisen.
Zurzeit definiert die Koalition die zu erbringenden Integrationsleistungen nicht näher. Vieles in dem Vertrag ist ohnehin schwammig formuliert, teils sogar widersprüchlich.

"Illegale Zurückweisungen an Außengrenzen . . . beenden"
So steht drei Seiten später im Koalitionsabkommen: “Wir wollen irreguläre Migration wirksam reduzieren”. Und im nächsten Satz: “Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden.” Inwiefern man illegale Migration verhindern will, wenn man gleichzeitig Zurückweisungen an den Außengrenzen von vornherein beenden will, ist nicht wirklich klar. Auch fragt man sich, wie Deutschland hier Staaten an der EU-Außengrenze etwas vorschreiben will.
Als sich vor wenigen Wochen eine immer größer werdende Schar von Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze Zutritt zur EU verschaffen wollte, forderte der jetzige Koalitionspartner FDP der Grünen eine Unterstützung Polens beim Außengrenzschutz – die Grünen wiederum verlangten, alle illegalen Migranten sofort aufzunehmen. Damals konnte man den Widerspruch noch unter den Teppich kehren . . .
Kommentare
Wenn Sie die volle Verantwortung für deren Verbrechen übernehmen, gerne!
Dann wären binnen eines Jahres alle Grünen im Häfn!
Deutschland hat sich abgeschafft. Willkommen im Germanistan
Kaum ist die Ampel am Ruder, geht’s schon los mit der welche Freundlichkeit.Österreicher passt gut auf, dass Euch nicht Ähnliches passiert.Bei den nächsten Wahlen, wann immer die sind, solltet Ihr das bedenken.Und seht Euch genau an, wie es in Deutschland mit rot/grün/gelb weitergeht!
Sorry, sollte welcome Freundlichkeit heissen!
Leider, lieber Alfred haben wir gerade andere Probleme – ab Februar wird es wieder politische Gefangene mitten in Europa geben… unfassbar.
eine familie wo die eltern arbeiten gehen die kinder in österreich gute schulnoten haben und aldie familie gut integriert ist , die kann man nach jahren abschieben. aber vergewaltiger, mörder und andere kriminelle darf man nicht abschieben. was läuft hier falsch. die jungen männer sollen für ihr land kämpfen und arbeiten und nicht andere länder.
Der moslemischen Vergewaltiger kommt nicht in den Knast, maximal zum Arzt. Denn ausländische Vergewaltiger (in einem Fall sogar 10!!!!! an der Zahl) sind per se “traumatisiert”, wen interessiert schon die Traumatisierung der Opfer?
Mei wie nett formuliert..Die armen lieben Migranten..Goldjungs! Natürlich bleiben die hier wo sie gut alimentiert werden..und holen den gesamten Familien-Clan nach..was sonst! Nach Merkel geht es munter weiter.Welcome ohne Ende..Germoney hat Platz ohne Ende.Dieses Regierungs…Kasperl-Theater machts möglich…
“Rot-Grün lockert Bleiberecht für EU-Ausländer, vor allem für junge”
In Österreich tun das Türkis/grün jetzt schwarz/grün und sehr bald vielleicht wieder rot/schwarz auch, indem Gesetze nicht exekutiert werden.
Nur BIMAZ ist ein Garant für ehrliche Abwehr der Invasor:*innen(m/w/p)!
Freund schafft!
Die Grünen sind im Vormarsch und mit ihnen die Migranten
Es sind eigentlich nur Deutschland, Österreich und die Schweiz die diese Flüchtlingsströme verursachen.. Würde Deutschland, Österreich und die Schweiz nicht jeden ein lebenslang mit Sozialhilfe finanzieren der es über die Landesgrenze schafft, würden die Menschen gar nicht erst hier her kommen wollen.
wahre Worte.
Sie bleiben alle, egal wie alt oder wie kriminell sie sind, und noch viele mehr werden kommen.
Der Niedergang der einst pulsierenden Metropole Johannesburg als Vorlage für deutsche Großstädte.
Es ist in erster Linie das Sozialsystem einiger EU-Länder , das die Migration fördert.
Jeder bekommt nach dem Zauberwort “Asyl” eine Unterkunft mit Verpflegung und zusätzlich noch Taschengeld.
Schade da müssen die Grenzen wieder gesperrt werden. Die neue deutsche Führung stellt die Souveränität aller Nachbarländer in Frage! Wie soll wir uns dann vor Zuzug schützen? Wenn in
Europa die eigenen Interessen der Bevölkerung die in ihren eigenen Ländern
Demokratisch ihre Regierung wählen ihre Ziele zm Beispiel keine Immigranten mehr aufzunehmen nicht durchsetzen können. Wird sicherlich alles noch schlimmer. Wir sollten von ihnen eine Behaltepficht und eine Rücknamegarantie verlangen. Sonst werden unsere Gefängnise noch voller.
Na, dann sind das ja die besten Voraussetzungen dafür, dass der Muezzin bald nicht nur in Köln schreit.
@Azzo – bestimmt wünschen Sie sich das auch für Österreich, nachdem Sie ständig die ÖVP verteufelt haben, aber die Alternative die Linkslinke Allianz “SPÖ-NEOS-GRÜNE”, welche für eine ungezügelte Armutsmigration eintritt – schonen!
Äh, ich? Die ÖVP verteufelt? Verwechseln Sie mich?
Vor allem wird es schneller damit gehen, bis der Muezzin auch vom Kölner Dom ruft.
Alle die kommen werden bleiben. Eine Altergrenze zu definieren ist ebenso überflüssig, weil sowieso nur vollbärtige U18 kommen, die wohl an Progerie leiden. Hoffentlich finden man endlich einen Impfstoff, der diesen Gendefekt repariert … und den man jedem EU-Bürger vorsorglich alle 3 Monate wegen einer möglichen Gefahr der Überalterung der europäischen Bevölkung zwangsinjiziert.
Der Nachweis, ob das angebliche Alter überhaupt stimmt ist ohnehin obsolet. Deutschland lässt sich von vorne bis hinten besch….en.
Deutschland ist nicht die EU!
Deutschland bitte hinten anstellen, es gibt noch 26 weitere EU Mitglieder die über die Aussengrenzen entscheiden!
Richtig aber Deutschland dominiert die EU. Sozusagen das Vierte Reich.
Egal, was die anderen von Migranten halten oder nicht, sobald sie deutsche Staatsbürger sind, können sie sich über die ganze EU ausbreiten.
Staaten, die das nicht wollen, könnten dann nur noch aus der EU austreten.