Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer muss offenbar noch ein Ausstiegsszenario aus seiner selbst gestellten Zwickmühle finden, dass er ja Johanna Mikl-Leitner “sicher nicht” zur Landeshauptfrau mitküren möchte – andererseits aber ein Arbeitsübereinkommen, also eine Koalition, mit Johanna Mikl-Leitner unterschreiben will.

Sonst sei bereits “so ziemlich alles fix”, hörte der eXXpress von gut informierten Quellen aus der niederösterreichischen ÖVP: Schon am Donnerstag könnte die neue Landesregierung präsentiert werden, angeblich soll die FPÖ auch den Posten des Verkehrslandesrats erhalten. Ob Gottfried Waldhäusl (FPÖ) erneut als Integrations-Landesrat in der Regierung vertreten sein wird, ist noch nicht bestätigt – alleine das wäre schon ein Punkt, der die SPÖ und auch die Grünen zum Schäumen bringen würde: Immerhin wurde Waldhäusl ja vor kurzem tagelang dafür gerüffelt, weil er meinte, dass “Wien noch Wien” wäre, wenn keine Zuwanderer gekommen wären.

Falls Gottfried Waldhäusl (FPÖ) erneut das Ressort Integration erhält, wäre das ein weitere Provokation gegen SPÖ und Grüne.

Niederösterreich als Test für eine Änderung in der Bundesregierung?

Aber auch für die Bundespolitik könnte diese Entwicklung ein wichtiges Zeichen sein: Wenn die in der Bundes-ÖVP noch immer absolut einflussreiche niederösterreichischen Konservativen eine derart massive Annäherung an die FPÖ ziemlich unbekümmert durchziehen, kann auch der auf Bundes-Ebene seit dem Ibiza-Video geltende “FPÖ-Bann” sowie eine generelle Ablehnung einer Neuauflage einer schwarz-blauen Koalition nicht mehr wirklich schlüssig argumentiert werden.

Auch in der aktuellen Rede des Kanzlers wurde deutlich: Die ÖVP will sich jetzt klar von den Grünen und deren unpopulären Maßnahmen sowie von ihrem unprofessionell handelnden Führungspersonal distanzieren. Bestes Beispiel dafür: Die jetzt klar ausgesprochene Veto-Ankündigung von Karl Nehammer gegen das Aus der Verbrennermotoren. Auch die scharfe Kritik des Kanzlers an den “hysterischen” Klima-Klebern, mit denen ja die grünen Bundespolitiker sympathisieren zeigt deutlich die bereits fortgeschrittene Beziehungskrise der schwarz-grünen Koalitionspartner.

Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer im exxpressTV-Talk mit eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt.