Seit dem heutigen Sonntag ist es beschlossene Sache: Das Imfpflicht-Gesetz kommt mit Anfang Februar – kontrolliert wird ab Mitte März! Damit hält die Bundesregierung an ihrem Zeitplan fest. Wer bis dahin nicht geimpft ist, muss mit Strafen rechnen. Der Strafrahmen reicht hier von mindestens 600 Euro (im abgekürzten Verfahren) bis zu 3.600 Euro (im ordentlichen Verfahren). Wie Ministerin Karoline Edtstadler betonte, kann jedoch nicht unendlich gestraft werden. Jede Person darf maximal vier Mal gestraft werden.

Ungeimpfte können sich so theoretisch mit bis zu 6000 Euro von der Imfpflicht freikaufen. Von der Impfpflicht betroffen sind alle Personen ab dem 18. Lebensjahr, die in Österreich ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz haben. Ausgenommen von der Impfpflicht sind neben Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren auch Schwangere (für die Dauer der Schwangerschaft) und Personen, bei denen eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist.

Rendi Wagner: "Gesetzesentwurf konnte in wesentlichen Punkten verbessert werden"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nahm in einer Aussendung zum Impfpflicht-Gesetz Stellung: Keiner hat sich die Impfpflicht gewünscht, aber sie ist leider notwendig geworden, um die Durchimpfungsrate anzuheben. Das Ziel muss immer der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Lebens sein. Es geht darum, einen weiteren Lockdown im Herbst  zu verhindern“, sagte in Pamela RendiWagner heute, Sonntag.

„Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Impfpflicht konnte gegenüber dem Begutachtungsentwurf in wesentlichen Punkten verbessert werden. Die laufende Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit war hier ein ganz zentraler Punkt. Es liegt nun ein praktikabler Entwurf vor, der vorbehaltlich der letzten Prüfung und in Kombination mit positiven Impfanreizen von der SPÖ unterstützt wird“, so Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin betonte außerdem, dass positive Impfanreize ganz zentral seien. “Bis zur Plenarsitzung am Donnerstag sind noch Klarstellungen bei den offenen Fragen wie Arbeitsrecht und Impfanreize notwendig. Um ein sinnvolles Gesamtpaket zu schnüren, sind ergänzend zur Impfpflicht auch positive Impfanreize ganz zentral.”