Nach scharfer Kritik der Grünen an ihrem Asyl-Tweet legt ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner nach: “Bereits im ersten Jahresdrittel gab es in Österreich rund 16.000 Asylanträge. Die meisten davon wurden von Afghanen (4245), gefolgt von Syrern (3920) und Tunesiern (1520) gestellt”, berichtet sie. “Damit hat Österreich die zweithöchste Pro-Kopf-Belastung in der EU. Außerdem sehen wir, dass sich die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben.”

Unterschied zwischen Vertriebenen aus Ukraine und Migranten

Die Europäische Union dürfe sich von der notwendigen Nachbarschaftshilfe für die Ukraine nicht verleiten lassen, die Grenzen für alle Migranten zu öffnen. Zwischen den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine und allen anderen Migranten, die meist aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich wollen, müsse ganz klar unterschieden werden. Während es sich bei Kriegsvertriebenen aus der Ukraine zu 69 Prozent um Frauen handelt, sind es bei den Asylanträgen über alle Herkunftsgruppen gerechnet 84 Prozent Männer.

Viele Migranten wollen unbedingt nach Europa

Syrer und Afghanen haben vor Ankunft viele Länder durchquert

“Die Nachbarschaftshilfe für die Ukraine (Distanz Wien – Lemberg: rund 580 Kilometer) ist nicht gleichzusetzen mit Asylanträgen aus Afghanistan (Distanz Wien – Kabul: rund 4560 Kilometer) und Syrien (Distanz Wien – Aleppo: rund 2160 Kilometer)”, sagt Sachslehner. Syrer und Afghanen “durchqueren auf ihrem Weg nach Österreich bereits eine Vielzahl an Ländern. Somit steht die Suche nach einem besseren Leben und nicht der Schutz vor Krieg und Verfolgung im Vordergrund”, sagt die ÖVP-Generalsekretärin.

"Es braucht effektiven Schutz der Außengrenzen"

Für Sachslehner steht somit fest: “Angesichts dieser Entwicklungen braucht es jetzt einen effektiven Schutz der europäischen Außengrenze sowie weiterhin den konsequenten Kampf gegen illegale Schlepperei.”

Weiter uneingeschränkt Hilfe für Ukrainer

Auslöser des Koalitionsstreits war ein Posting von Laura Sachslehner – der eXXpress berichtete. Sie hat getwittert: “Insgesamt 16.000 Asylansuchen wurden heuer bereits gestellt. Die allermeisten Asylwerber stammen aus Afghanistan & Syrien. Damit leidet Österreich an der pro Kopf zweithöchsten Belastung durch Asylanträge in der EU.” Und: “Hier braucht es einen effektiven Außengrenzschutz. Ukrainer sollen weiter uneingeschränkt Hilfe und Aufnahme in der EU erhalten. Gleichzeitig muss jedoch illegale Migration mit Nachdruck unterbunden werden. An den EU-Außengrenzen sind lückenlose Kontrollen notwendig.”

Am Wort “leiden” stießen sich die grüne Kritiker. Grüne Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Klubobfrau Meri Disoski erklärte: “Dieser Thread ist beschämend! Unser Land leidet unter Politikerinnen und Politikern, die auf dem Rücken Schutzsuchender politisches Kleingeld wechseln wollen.”

Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober schrieb dazu auf Twitter, dass er “an derartigen Aussagen leidet”.