Zwar seien bisher Vermögenswerte im Umfang von 18,9 Milliarden Euro eingefroren worden, sagte Reynders am Dienstag in Berlin mit Blick auf die von der EU wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland. 90 Prozent der blockierten Summe entfielen aber auf acht Mitgliedsstaaten, so Reynders.

100 Millionen Russen-Euro in Ungarn

Österreich zählt zu jenen Staaten, die sich beim Einfrieren russischer Vermögenswerte bisher besonders hervortaten. Bis Ende Oktober waren 1,7 Milliarden Euro an Vermögen eingefroren gewesen, knapp zehn Prozent des gesamten EU-Wertes.

Reynders forderte, dass die restlichen EU-Staaten “dringend nacharbeiten” müssten. Druck aus Brüssel hätte bereits für eine bessere Umsetzung von Sanktionen in einigen EU-Ländern gesorgt. So sei in Ungarn vor Kurzem das festgehaltenen russische Vermögen auf mehr als 100 Millionen Euro angestiegen. Auch in Italien und Spanien würden ähnliche Anstrengungen registriert.

EU will mehr Vermögen beschlagnahmen

Mit Blick auf den Wiederaufbau in der Ukraine würden bis zu 400 Milliarden Euro benötigt, so Reynders. “Russland muss zumindest einen Teil der Rechnung bezahlen”, sagte er. Dies könne entweder freiwillig – während Verhandlungen am Ende des Krieges – oder durch Zwang erreicht werden. Man könnte zum Beispiel Vermögen konfiszieren, vorausgesetzt dies sei durch ein Gerichtsurteil gedeckt. Dies sei einer der Punkte, bei denen man während des G7-Justizministertreffens am Dienstag in Berlin vorankommen wolle.

Die Sanktionen gegen Russland sind ...
Ihm ist die Umsetzung der Sanktionen zu locker: EU-Justizkommissar Didier Reynders