Mit Nachdruck bekräftigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) auf dem Klima-Gipfel Österreichs Entschlossenheit, einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu liefern. Gleichzeitig machte er in seiner Rede aber auch mit besonderem Nachdruck deutlich: Alle Maßnahmen sind ungenügend ohne Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und ohne Innovationen. Es könne nicht sein, dass man am Ende zwischen ökonomischer Gesundheit und Umweltgesundheit wählen müsse.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg und der indische Premierminister Narendra Modi beim COP26-Gipfel in GlasgowAPA/BKA/ARNO MELICHAREK

Österreich setzt auf erneuerbare Energien, Steuerreform und Investitionen in öffentlichen Verkehr

Grundsätzlich setze Österreich ganz auf die Nutzung erneuerbarer Energien. “Derzeit decken wir mehr als 70 Prozent unseres nationalen Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen. Unser Ziel ist es, diesen Anteil bis 2030 auf 100 Prozent zu erhöhen.” Ebenso verwies Schallenberg auf die “groß angelegte ökologische Wende im Rahmen der ökosozialen Steuerreform”. Diese lege “den Grundstein für ein zertifikatsbasiertes CO2-Bepreisungssystem in Österreich, und entlastet gleichzeitig Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen.”

Als dritten Punkt nannte der Bundeskanzler die Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in Energieeffizienz. Hier investiere Österreich “mehr als jemals zuvor in unserer Geschichte”. Und: “Als Österreich haben wir kürzlich unseren Beitrag zum Grünen Klimafonds um 100 Millionen Euro erhöht womit sich unser Gesamtanteil auf 130 Millionen Euro steigert.”

"Enge Zusammenarbeit mit Privatsektor ist entscheidend für Senkdung der CO2-Emissionen"

Doch widmete der Bundeskanzler einen besonders langen Abschnitt seiner Rede der Kooperation mit der Wirtschaft: “Wie müssen uns allerdings einer Tatsache bewusst sein: Trotz all unserer Bemühungen werden wir unsere Ziele nicht erreichen, wenn wir nicht eine möglichst enge Zusammenarbeit mit dem Privatsektor sicherstellen. Die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ist und bleibt entscheidend für den Schutz unseres Klimas. Denn eine radikale Senkung der Kohlenstoffemissionen kann nur durch Kooperation und Innovation gelingen.”

Schallenberg traf auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela MerkelAPA/BKA/ARNO MELICHAREK

Man werde “auf neue Wege angewiesen sein. Nur neue, nachhaltige Formen der industriellen Produktion, der Verkehrstechnik, des Konsums, des Wohnens und auch der Waldbewirtschaftung werden es uns ermöglichen, vollständig klimaneutral zu werden. Diese notwendigen Innovationen, davon bin ich überzeugt, können nur in enger Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft entstehen – von Wissenschaftlern und Unternehmern gleichermaßen. Und es ist unsere Aufgabe als politisch Verantwortliche dies zu ermöglichen und zu unterstützen, wo immer wir können. Das ist entscheidend.”

Der Verzicht auf wirtschaftliche Gesundheit kommt nicht in Frage

Andernfalls riskiere man, zwischen der “wirtschaftlichen Gesundheit unserer Nationen und der Umweltgesundheit unseres Planeten wählen zu müssen. Und ich bin sicher, dass Sie alle mit mir übereinstimmen werden dass weder das eine noch das andere in Frage kommt.”

Darüber hinaus nützte Schallenberg den Gipfel in Glasgow auch zum Austausch mit anderen wichtigen Staatschefs.

Im Gespräch mit EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (M.) und der deutschen Bundeskanzlerin Angela MerkelAPA/BKA/ARNO MELICHAREK