Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist gegen eine vollständige Visasperre für russische Staatsbürger. Für eine Debatte über eine Aufhebung eines Abkommens mit Moskau über Visa-Erleichterungen zeigte sich Schallenberg aber offen. Zuvor hatte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eine Teilnahme Österreichs an einer gemeinsamen militärischen Ausbildungsmission für die Ukraine ausgeschlossen.

Tanner: "Sehe keine Möglichkeit, dabei zu sein"

Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wollen die Unionsstaaten die Voraussetzungen für eine gemeinsame militärische Ausbildungsmission für die Ukraine prüfen. Der Katalane sagte nach informellen Beratungen der EU-Verteidigungsminister in der tschechischen Hauptstadt, die 27 Mitgliedsländer hätten grundsätzlich zugestimmt, die “Parameter für eine EU-Militärmission für die Ukraine festzulegen”.

Dazu erklärte Tanner: “Ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, dabei zu sein.” Hier müssten nicht nur “rechtliche und örtliche Fragen” geklärt werden, sondern auch inhaltliche. Eine EU-Ausbildungsmission braucht Einstimmigkeit unter den EU-Staaten. Österreich werde sich aufgrund seiner Neutralität wohl “konstruktiv enthalten”.

Borrell: EU müsse "schnell und ambitioniert reagieren"

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow übermittelte nach Borrells Worten per Videokonferenz eine Liste konkreter Ausbildungswünsche. Die EU müsse darauf “schnell und ambitioniert reagieren”, forderte Borrell. “Es wäre besser, die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zu bündeln”, sagte der Spanier. Als Beispiel nannte er den Schutz gegen ABC-Waffen. Bisher unterstützen die EU-Staaten die Ukraine bilateral im Kampf gegen Russland.