Außenminister Alexander Schallenberg hält harte Sanktionen gegen Russland bei einem Einmarsch in die Ukraine für unausweichlich.APA/AFP/JOHN THYS

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kündigt angesichts von russischen Drohungen gegenüber der Ukraine weitreichende EU-Sanktionen gegen Moskau an – nicht aber im Bereich der Gasimporte und speziell der umstrittenen “Nord Stream 2”-Pipeline. “Wir sind in Europa zu einem gewissen Grad von Energie aus Russland angewiesen”, sagte Schallenberg in der “Presse am Sonntag”. “Das werden wir nicht über Nacht ändern können, wenn wir Wärme und Strom haben wollen.”

Wenn Europa nachgibt, hätte das weitreichende Folgen: China schaut zu

Die Forderungen Russlands, einen NATO-Beitritt der Ukraine auszuschließen und NATO-Soldaten aus bestehenden Mitgliedstaaten abzuziehen, sind für Schallenberg inakzeptabel. Die von Moskau behauptete “Bedrohung” durch die NATO nannte er absurd: “Wer ist in Ossetien, in Abchasien, in Transnistrien, im Donbass, auf der Krim einmarschiert? Nicht wir.” Man sei zu einem “offenen Dialog auf Augenhöhe mit Russland” bereit.

Im Falle einer Ukraine-Invasion müsse Wladimir Putin aber mit umfangreichen Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzbereich rechnen. “Es wird bei einer Eskalation eine sehr deutliche, unmissverständliche und rasche Antwort geben.” Nicht vergessen solle man dabei China: “Es gibt eine dritte Partei, die genau zuschaut: China. Und wenn die Chinesen zum Schluss kommen, dass der Westen militärischen Drohungen nachgibt, dann hätte das weitreichende Folgen.”

"Nord Stream 2" soll bei Sanktionen keine Rolle spielen

Die von der OMV mitfinanzierte “Nord Stream 2”-Gasleitung allerdings soll dabei keine Rolle spielen, wenn es nach Schallenberg geht. “Nord Stream 2 ist noch nicht einmal im Betrieb”, meinte er in der “Presse”. “Zu glauben, dass das Teil einer Drohkulisse sein könnte, ist nicht nachvollziehbar.” Der Anteil erneuerbarer Energie sei zwar in Österreich “immens” gestiegen, aber: “Österreich lehnt Atomkraft ab. Wenn wir Nuklearenergie, Kohle und dann noch Gas aus der Gleichung nehmen, dann haben wir ein Problem.”

Spanien und Niederlande schicken Kampfjets nach Bulgarien

Angesichts des Ukraine-Konflikts werden Spanien und die Niederlande einen Teil der Luftüberwachung über dem Nato-Mitgliedstaat Bulgarien übernehmen. Bis zu neun Kampfjets aus den beiden Nato-Ländern sind im Einsatz. Dem einstigen Ostblockland Bulgarien fehlen vergleichbare Kampfflieger. Es ist noch immer mit Kampfjets sowjetischer Bauart ausgerüstet. Am Montag soll die bulgarische Regierung über den Einsatz von Spaniens Eurofighter-Jets entscheiden.

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew hatte russische Forderungen im Ukraine-Konflikt zum Truppenabzug der Nato aus östlichen Mitgliedstaaten wie etwa Bulgarien am Freitag als “unannehmbar und grundlos” zurückgewiesen.