Amnesty International hält in einem neuen Bericht fest: „Weite Teile der Weltbevölkerung leiden unter den Einschränkungen der Meinungsfreiheit.“ So weit, so trivial. Neu ist: Diese Einschränkungen stehen der NGO zufolge in ursächlichem Zusammenhang mit den Anti-Corona-Maßnahmen. Was Amnesty International den Regierungen vorwirft, ist nichts geringeres, als: Corona wurde zum Deckmantel für Repression.

Angriff auf Ziviligesellschaft und Meinungsfreiheit

„Durch die Corona-Pandemie haben repressive Regierungen nun einen weiteren Vorwand gefunden, um ihren Angriff auf die Zivilgesellschaft fortzusetzen und die Meinungsfreiheit weiter zu beschneiden“, sagt beispielsweise Theresa Bergmann, die Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. Darüber hinaus hätten Regierungen im Zuge der COVID-19-Pandemie unabhängige Berichterstattung unterbunden und Menschen angegriffen, die ihre Regierung für die Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus kritisierten oder dieMaßnahmen hinterfragten. Eine Folge davon sei, dass viele Menschen keinen Zugang mehr zu Informationen über COVID-19 hätten und nicht wüssten, wie sie sich selbst und ihr Umfeld schützen könnten.

Amnestys Kritik konzentriert sich in diesem Bericht primär auf China, aber man kann Parallelen zum Westen finden. Das zeigt ein weiterer Bericht der NGO.

Offene Debatten fördern Vertrauen

In einem weiteren Bericht schreibt Amnesty International: “Mit dem Begriff ‘Fake News’ hat eine Reihe von Behörden und Politikern auch echte Informationen, legitime Kommentare und Meinungen bezeichnet. So sollten Meinungen und Berichte diskreditiert werden, die kritisch sind oder unabhängig von ihnen.”

Die NGO widmet sich auch Fake News und den Problemen, die durch sie entsteht. Doch sie empfiehlt offenen Austausch statt Schikanen: „Offene Debatten und Untersuchungen können ein höheres Maß an Vertrauen in die Maßnahmen in Sachen Gesundheitswesen gewährleisten und dazu beitragen, Fehlinformationen zu bekämpfen und den notwendigen Informationsaustausch zu ermöglichen, um wirksame Wege zur Bewältigung der Krise zu finden. Die Meinungsfreiheit ist der Schlüssel, um Regierungen für ihre politischen Reaktionen auf die Gesundheitskrise zur Rechenschaft zu ziehen.“

Es wurde ein Klima der Angst geschaffen

„Was Amnesty da weiter kritisiert in seinem aufschlussreichen Bericht, dürfte jedenfalls Wasser auf die Mühlen von Corona-Maßnahmen-Kritikern sein“, meint der Kolumnist Alexander Wallasch auf dem Blog https://reitschuster.de.

Der Bericht schildert Angriffe auf Personen, die es gewagt haben, die Maßnahmen öffentlich zu kritisieren. Die Pandemie habe  Regierungen auf der ganzen Welt eine weitere Ausrede liefert, um unabhängige und kritische Stimmen zu unterdrücken. Neuerlich hätte sich gezeigt, wie unfähig Regierungen darin sind, Kritik einzustecken. Weltweit würden Journalisten, politische Aktivisten, Mediziner, Whistleblower und Menschenrechtsverteidiger zensiert, schikaniert, angegriffen und kriminalisiert, sobald sie sich kritisch zu Wort gemeldet haben bezüglich der Reaktion ihrer Regierungen auf das Virus geäußert haben. Im Endeffekt sei so ein Klima der Angst entstanden.