Die Bundesregierung hat dieser Tage hart mit ihren eigenen Coronapolitik zu kämpfen: Ideen und Pläne wie die Impflotterie und die Entscheidung zur Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht in Österreich gestalten sich um einiges schwieriger umsetzbar, als gedacht – und auch nach dem offiziellen Beschluss zur und dem Inkrafttreten der Impfpflicht scheint es alles andere als sicher zu sein, dass diese de facto auch halt- und umsetzbar ist. Nach dem Hin- und Her rund um die umstrittene Impflotterie könnte die Durchsetzung der Impfpflicht nicht nur scheitern, sondern auch zur großen Zerreißprobe für Türkis-Grün werden (der eXXpress berichtete).

Fest steht: Viele Details rund um die tatsächliche Umsetzung der Impfpflicht sind nach wie vor ungeklärt, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein gerät immer mehr unter Beschuss. In der aktuellen ersten “Übergangsphase” der Impfpflicht, die noch keine Strafen bis zum 15 .März vorsieht, könnte nun auch über das politische Schicksal des grünen Ministers entschieden werden. Interne Stimmen aus der ÖVP munkeln, dass ein Abgang Mücksteins womöglich der “letzte Ausweg” aus einem “Total-Fiasko” sein könnte, zu dem sich Causa Impfpflicht immer mehr zu entwickeln scheint. Wo das Problem liegt? Es scheitert offenbar an der Bürokratie.

Portal für Impfbefreiungen wird nicht fertig

Bereits Ende vergangener Woche musste das Gesundheitsministerium eingestehen, dass ein bundesweites ELGA-Portal zur Beantragung von Impfbefreiungen nicht vor dem 22. April fertiggestellt werden kann. Das bedeutet, dass Menschen, die von der Impfpflich befreit sind, bei einer Kontrolle entweder nicht oder zu Unrecht bestraft werden könnten, weil es kein bundesweit einheitliches und offiziell anerkanntes Verzeichnis der “Ausnahmen” geben wird. Indessen blieb Minister Mückstein einer wichtigen Sitzung zu ebendiesem Thema fern und zog somit den Zorn der Bundesländer auf sich – sowohl durch sein Nicht-Erscheinen als auch aufgrund der fehlenden Planung.

Die Einrichtung eines ELGA-Verzeichnisses bis 15. März ist also unmöglich, und Mückstein für direkte Anfragen offenbar nicht verfügbar, so scheint es – an seiner statt beantwortete das Kabinett den Bundesländern “im Auftrag von Bundesminister Dr. Mückstein” offene Punkte. Und aus dieser Antwort geht hervor, dass sich die Bundesländer selbst um die Abwicklung zu kümmern haben, denn ein bundesweites Portal wird es nicht geben – nicht bis zum 15. März und wahrscheinlich auch nicht danach, wie auch ein Bericht der Tageszeitung “Heute” mit Insider-Mails aufdeckte.

Strafen wackeln

Durch das Fehlen eines einheitlichen Systems ist ein Bürokratie-Chaos quasi vorprogrammiert – und damit wackeln auch die groß angekündigten Strafen für Ungeimpfte mehr als nur ein bisschen. Die Stolpersteine lauern an allen Ecken und Enden: Den ohnehin bei Impfzertifikaten bereits florierenden Fälschungen werde somit auch bei Impf-Befreiungen freie Bahn gegeben, Amts- und Epidemieärzte ( sie sind diejenigen, die über einen Antrag auf Impf-Befreiung entscheiden sollen) fürchten die Wut von Impfgegnern und ein unheitliches System in den Bundesländern kann nicht nur für Menschen mit Zweitwohnsitzen zum Chaos werden.