Immer wieder kommt es zu Aufgriffen, bei denen sich Personen in Transport-LKW verstecken Jakob Gruber / EXPA / picturedesk.com

Der am Donnerstag von Innenministerium veröffentlichte Schlepperbericht zeigt: Trotz Pandemie hat es 2020 wesentlich mehr Aufgriffe bei illegal Eingereisten, Geschleppten und Schleppern gegeben als im Jahr davor. Bei der Anwerbung haben die Schlepper aber ihre Strategie an die momentane Situation angepasst: Der größte Anreiz, sich illegal nach Europa schleppen zu lassen, ist nun die Gesundheitsversorgung und eine damit verbundene Covid-Impfung. Schlepperei sei ein “menschenverachtendes und skrupelloses Geschäft”, so der Innenminister.

Innenminister Nehammer (rechts) und Gerald Tatzgern präsentierten den SchlepperberichtAPA/HELMUT FOHRINGER

Verdopplung der Geschleppten

2020 wurden in Österreich 21.641 illegal eingereiste oder aufhältige Menschen aufgegriffen. Gegenüber 2019 bedeutete das einen Zuwachs um rund zwölf Prozent. Es waren auch um rund 400 mehr als 2018, aber noch immer deutlich weniger als in den Jahren 2012 bis 2017 mit dem Höhepunkt 2015, als mehr als 94.000 Menschen illegal in Österreich aufgegriffen wurden. Bei den Geschleppten gab es mit 4.842 Aufgriffen gegenüber 2019 (2.469 Aufgriffe) beinahe eine Verdopplung.

Westbalkan ist wichtiger Bündnispartner

„Österreich zählt zu den am stärksten von illegaler Migration betroffenen Ländern in der EU”, so Nehammer. Besonders die Zusammenarbeit mit den West-Balkan Staaten habe einen hohen Stellenwert, dazu meinte er : “Südosteuropa bzw. der Westbalkan sind in vielen Belangen so etwas wie die Großwetterküche für viele zentraleuropäische Staaten – so auch für Österreich. Deshalb erfolgt die Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans aus polizeilicher Sicht besonders eng, besonders mit Bulgarien, Rumänien und Serbien.”
Diese seien strategisch wichtige Bündnispartner.
Vom Westbalkan aus gesehen sei Österreich für viele illegale Migranten das erste „reiche“ Land, und deswegen ein besonders attraktives Ziel.

"Die Schlepper nutzen bewusst die Angst vor der Pandemie für ihre Geschäfte", so NehammerAPA/HELMUT FOHRINGER

Wege und Arten der Flucht haben sich verändert

Auch die Mittel und Wege der Schlepperei haben sich aufgrund der stärkeren Überwachung der Grenzen verändert. War 2019 der PKW noch das bevorzugte Schlepperfahrzeug, seien es jetzt LKW. Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, berichtet von Schleppern, die Dachplanen aufschlitzen würden und die Flüchtlinge im Inneren von Transport-LKW verstecken würden.

Die Summen, die Schlepper für einen Transport nach Europa verlangen würden, seien sehr unterschiedlich. Tatzgen berichtete von Preisen ab 200 Euro, in anderen Fällen würden zwei bis dreitausend Euro verlangt. Dies hänge mit Material zusammen, das den Flüchtlingen bereitgestellt würde. In manchen Preisen seien beispielsweise nur eine, in teureren ‚Fluchtpaketen‘ zwei Leitern inkludiert, mit denen man Grenzzäune überwinden könne.

Zweifel an Nehammer und ÖVP seitens der Opposition

Sicherheitssprecher des Freiheitlichen Klubs, Hannes Amesbauer, bezweifelte in einer heutigen Pressekonferenz hingegen, dass Innenminister Karl Nehammer und die ÖVP in der Lage seien, Österreich vor einer neuen Migrationswelle zu schützen.  Er wies dabei auf den „PR-Schmäh“ Nehammers hin. Dieser hatte im Frühjahr 2020 angekündigt, für einen de-facto-Einreisestopp von Asylwerbern zu sorgen. Tatsächlich seien laut Amesbauer allerdings zigtausende Migranten unbehelligt eingereist. Lobende Worte hatte Amesbauer hingegen für die Polizei übrig, die durch ihre „gute und akribische Arbeit den ÖVP-Innenminister im Amt noch über Wasser hält.” (APA/red)

Denken Sie, dass das Innenministerium die Situation unter Kontrolle hat ?