600 Euro Strafe wegen Nötigung für einen Straßenbesetzer, 200 Euro Bußgeld für einen angeklebten Täter in Berlin – so mild fallen derzeit die Strafen für die aktuelle Welle des neuen Klima-Terrorismus aus. Auch den Museums-Verwüstern drohen nur geringe Strafen: Sie schütten Tomaten-Suppe oder Kartoffel-Brei auf wertvolle Gemälde, kleben sich darunter fest, brüllen dann ihre Parolen. Die wertvollen Kunstwerke sind meist ohnehin mit Panzerglas-Platten geschützt und deshalb sicher, doch mit ihrer Suppen- oder Püree-Sauerei sorgen die Täter trotzdem für ziemlich viel Sachschaden.

Allein die Zahlen zu diesen neuen Protestaktionen aus Berlin zeigen, dass die derzeit verhängten Strafen die Täter vor weiteren nervenden Anschlägen auf Pendler, den Berufsverkehr und auch auf Museen kaum abhalten werden:  Allein in der deutschen Hauptstadt kam es 2022 bereits zu 175 Strafverfahren wegen Straßenblockaden bei sogenannten Klimaschutz-Demos.

Nur geringe Strafen für die Festkleber auf Straßen.
Keine hohen Strafen, dafür viel Schaden und Aufmerksamkeit: die Attacke mit Tomatensuppe auf ein Van-Gogh-Gemälde in London.

Soll die Reaktion auf neuen den Klima-Terrorismus härter ausfallen?

Immer öfter ist auch zu sehen, dass Autofahrern vor Klima-Blockaden die Nerven durchgehen: Sie zerren die Straßenblockierer vom Asphalt – und riskieren damit ebenfalls ein Strafverfahren. Eine weitere Eskalation dürfte nur noch eine Frage von wenigen Tagen sein.

In den Social-media-Foren und auch im Leserforum des eXXpress wird bereits emotional über diese Aktionen der Gruppe “Letzte Generation” und ähnlichen Aktivisten diskutiert. Die meisten User sind sich in einem Fall einig: Dass die aktuell drohenden Strafen für Straßenblockierer oder Museums-Terroristen bei weitem zu gering sind.

Was meinen Sie? Sollen die Parlamente in Deutschland und Österreich auf diese neue Form des durchaus gewaltsamen Protestes der radikalen Klima-Schützer härtere Strafnormen erlassen? Was wäre ihr Vorschlag, wie die Gesellschaft gegen diese Gruppierungen vorgehen soll?

Der aktuelle Anschlag auf ein Monet-Bild in Potsdam.
Auch die Polizeieinsätze gegen die Straßenblockierer kosten die Steuerzahler viel Geld.

Sind die aktuell geltenden Strafen für Straßenblockierer und Museums-Terroristen zu gering?