“Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür”, forderte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung “Welt”. Es müssten “konkrete Schritte” erfolgen. Sollte dies ausbleiben, dann werde Österreich die Abschlusserklärung des EU-Gipfels “nicht mittragen können”, sagte Nehammer.

Österreich und sieben weitere EU-Staaten haben vor dem am Donnerstag beginnenden Sondergipfel zum Thema Migration in einem gemeinsamen Brief mehr EU-finanzierte Maßnahmen zum Außengrenzschutz, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten gefordert.

"Nationale und lokale Behörden haben Mühen, den Zustrom zu bewältigen"

Das Schreiben erging an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. “Einige Mitgliedstaaten haben gleich viele oder mehr Ankünfte und Anträge als während der Migrationskrise in den Jahren 2015 und 2016”, heißt es in dem Brief, den neben Nehammer auch die Regierungschefs und Premierministerinnen von Dänemark (Mette Frederiksen), Griechenland (Kyriakos Mitsotakis), Lettland (Krisjanis Karins), Slowakei (Eduard Heger), Malta (Robert Abela), Estland (Kaja Kallas) und der litauische Präsident Gitanas Nauseda unterzeichnet haben.

“Nationale und lokale Behörden haben Mühe, den Zustrom zu bewältigen. Die Situation ist zutiefst besorgniserregend und erfordert dringend politische Aufmerksamkeit und konkrete Maßnahmen, auch damit die Mitgliedstaaten Menschen, die internationalen Schutz benötigen, Vorrang einräumen, einschließlich der Ukrainer, die im Lichte der russischen Aggression vertrieben wurden.”

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex müsse noch aktiver werden

Forderung: Weitere Stärkung des Schutzes der Außengrenzen

Die EU-Kommission wird aufgefordert, einen umfassenden Ansatz für alle wichtigen Migrationsrouten vorzulegen. Er soll eine “weitere Stärkung des Schutzes der Außengrenzen” enthalten, “einschließlich des Aufbaus von Infrastruktur und Luftraumüberwachung im Bereich vor den Seegrenzen”.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex müsse ihre “zentrale Rolle in vollem Umfang wahrnehmen”, auch im Bereich der Rückführung und durch Maßnahmen in Drittstaaten, um irreguläre Grenzübertritte zu verhindern. Verlangt werden auch EU-Außengrenzschutzstandards sowie zusätzliche finanzielle Unterstützung im Rahmen des bestehenden EU-Finanzrahmens für operative und technische Maßnahmen für eine wirksame Grenzkontrolle.