Franz Schnabl spricht von „Dirty Campaigning“ und „unwahren Behauptungen“. Gleichzeitig entkräftet er die Vorwürfe seit zwei Tagen nicht.

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl, Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl, weigert sich seit zwei Tagen, zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung zu nehmen. Auch am Donnerstag, am Rande einer Pressekonferenz, bestritt er neuerlich alles, ohne die Vorwürfe im Zusammenhang mit seinen Verbindungen zur früheren Alizee Bank zu entkräften. Darauf angesprochen erklärte Schnabl bei der PK: “Unwahre Behauptungen bleiben unwahre Behauptungen, auch wenn sie anonym an die WKStA geschickt werden. Ich halte das für Dirty Campaigning der übelsten Sorte.” Darüber hinaus kündigte der Chef der niederösterreichischen SPÖ eine Stellungnahme seines Anwalts an.

Schnabl kann bis heute die Investition nicht erklären

Ein Dossier, das der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorliegt, wirft Schnabl den Verdacht des Betrugs, der Untreue und der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Der Anfangsverdacht werde geprüft, erklärte mittlerweile die WKStA. Wie der Exxpress berichtet hat, dreht sich der Fall vor allem um die Finanzierung der 2012 erfolgten Neun-Prozent-Beteiligung Schnabls bei der Alizee Bank (vormals M&A Bank, später Ells Bank). Die dafür nötige Investition berechnen die Anzeiger mit 2,5 bis 9 Millionen Euro – ein Insider des Falls nennt 7 Millionen Euro.

In der Sachverhaltsdarstellung wird für “unwahrscheinlich” erachtet, dass der Ex-Polizist und damalige Magna-Mitarbeiter eine solche Summe habe ansparen können. Deshalb wird die Sachverhaltsdarstellung den Verdacht der Untreue, des Betrugs sowie der Bildung einer kriminellen Vereinigung auf.

Update: Es wird keine weiteren Erhebungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geben. “Mangels Anfangsverdacht” sei kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, bestätigte eine Behördensprecherin.

Ungeklärtes Verhältnis zu russisch-stämmigem Oligarchen

Bereits am Dienstag hätte Schnabl im Rahmen einer Pressekonferenz alle im Raum stehenden Verdachtsmomente ausräumen können. Stattdessen erhebt er bis heute schwere Vorwürfe, diese sind ungeklärt. Dadurch werden weitere Fragen aufgeworfen.

Unter den Freunden Schnabls bei der Alizee-Privatbank finden sich nämlich illustre Namen: Abgesehen von prominenten Sozialdemokraten, wie Ex-SPÖ-Innenminister Franz Löschnak, Richard Schenz und Ex-SPÖ-Finanzminister Andreas Staribacher sowie Karl Wlascheks Ex-Schwiegersohn Thomas Hönigsberger und SPÖ-Jus­tizsprecher Hannes Jarolim, ist da der Ex-Russe und jetzige Österreicher Andrei Kotchetkov. In welchem Verhältnis Schnabl zu dem austro-russischen Oligarchen steht, ist nach wie vor unklar.

Ex-SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gehörten ebenfalls zu den Investoren bei der Alizee Bank.APA/ROBERT JAEGER
Auch Ex-Innenminister Löschnak (l.) war bei der Bank beteiligt.APA/BARBARA GINDL

Kotchetkov soll unter anderem an der Maximilian-Hotelgruppe beteiligt sein. Ihm werden seit jeher gute Kontakte zur österreichischen Politik nachgesagt. Schon 2012 vermutete die Finanzmarktaufsicht (FMA), dass die beiden Sozialdemokraten Löschnak und Schenz bei der Alizee Bank nur als Strohmänner für Andrei Kotchetkov fungierten. Die FMA hat dem kleinen Bankhaus deshalb damals die Konzession entzogen.

Man sieht: Bis zur Landtagswahl wird Schnabl noch viele offene Fragen zu klären haben.