“Der Rechnungshof würde diese Verwendung der Mittel sicher rügen. Das ist sehr seltsam, aber vermutlich nicht strafbar”, analysierte jetzt ein Top-Experte für das Thema Parteienfinanzierung im Hintergrundgespräch den Fall Rosenkranz.

Wie exklusiv berichtet, soll der von Herbert Kickl eben als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl vorgestellte freiheitliche Nationalrat und Volksanwalt ab 2016 von der niederösterreichischen FPÖ 100.000 € als Darlehen erhalten haben und auch noch fast 100.000 € von der Bundespartei.

Die Kreditvergabe der niederösterreichischen Blauen unter Landesrat Gottfried Waldhäusl sei nicht unproblematisch: Immerhin könne mit den FPÖ-Rechenschaftsberichten nachgewiesen werden, dass die 100.000 € fast komplett aus den Fördermitteln gekommen sind, für die der Steuerzahler aufkommt. “In den betreffenden Jahren gab’s nur eine Spende eines Privaten an die FPÖ Niederösterreich – das sind 100 € im Jahr 2017”, erklärt dazu der Experte.

Von Herbert Kickl als Hofburg-Kandidat ausgewählt: Walter Rosenkranz (59).

Nö. FPÖ nahm selbst Kredite auf - und vergab ein Darlehen an Rosenkranz

Während die FPÖ-Führung den Fall Rosenkranz als harmlos und unbedeutend darstellen will, können die beiden Darlehen im Gesamtwert von fast 200.000 € dem FPÖ-Kandidaten im Wahlkampf gewaltig schaden: So sollte die FPÖ rasch offenlegen, ob von Walter Rosenkranz Zinsen bezahlt werden mussten – wenn nicht, dann könnte der Partei-Kredit als geldwerte Zusatzleistung steuerrechtliche Folgen haben.

Und: Die Österreicher werden vor einer Stimmabgabe vermutlich noch wissen wollen, wozu ein Nationalratsabgeordneter mit 9300 € Bruttogehalt und wahrscheinlich weiteren Einkünften als Anwalt 200.000 € verwendet hat – auch das sollte von der FPÖ offen und mit Belegen kommuniziert werden.

“Natürlich wird das im Wahlkampf ein Thema, wenn das die Partei nicht jetzt schon transparent erklärt”, meint der Experte für juristische Fragen bei der Parteienfinanzierung. Und er fügt dazu an: “Irgendwie ist das natürlich schon seltsam, dass die niederösterreichische FPÖ ein derart hohes Darlehen an eine Privatperson vergibt, aber laut den Rechenschaftsberichten in mehreren Jahren ab 2016 selbst Kredite aufnehmen musste, um ihre politische Tätigkeit zu finanzieren.”

Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ)