Schwarz-Blau II in OÖ: keine Impflicht & strenge Integrationspolitik
ÖVP und FPÖ setzen ihre Zusammenarbeit in Oberösterreich fort und bekennen sich zu einem “restriktiven Migrationskurs”. Landesleistungen werden an Deutschkenntnisse gekoppelt, bei Deutschdefiziten gibt es ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Der Klimapolitik ist kein Kapitel im Regierungsprogramm gewidmet.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP/l.) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) bei der Präsentation des gemeinsamen ProgrammsAPA/FOTOKERSCHI.AT/ANTONIO BAYER
Keine Impfpflicht bei Corona sondern “Information rund um die Impfung” und ein restriktiver Kurs bei Integration – das sind unter anderem die Schwerpunkte des 43-seitige Regierungsprogramms von Schwarz-Blau II, das Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Donnerstag präsentierten. Dem Klimawandel ist kein Kapitel gewidmet.
"Fortführung einer restriktiven Migrationspolitik"
Schwarz-Blau bekenne sich zu einer “Fortführung einer restriktiven Migrationspolitik”, machten beide in der Pressekonferenz klar. So ist geplant, weitere Landesleistungen an Deutschkenntnisse zu koppeln. Zudem ist ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr bei Deutschdefiziten vorgesehen sowie eine Transparenz-Studie zu Moscheen in Oberösterreich. Weiters beinhaltet das Programm ein “konsequentes Vorgehen gegen Online-Radikalisierung”.
Darüber hinaus versprachen Stelzer und Haimbuchner, das Angebot der Kinderbetreuung auszubauen. Sowohl mehr Plätze für unter Dreijährige als auch ein Ausdehnen der Öffnungszeiten stellten sie in Aussicht.Was die Budgetpolitik betreffe, werde das Land aufgrund von Corona in den nächsten Jahren nicht sofort zur Nullschulden-Politik zurückkehren können. Die Losung laute jetzt eher: “Chancen statt Schulden”, so Stelzer.
"Kontrapunkt zu manchem auf Bundesebene"
Er sowie sein blauer Stellvertreter wollen in den kommenden “schwierigen sechs Jahren ein Anker der Stabilität” sein. Schwarz-Blau im Land sehe sich “auch als Kontrapunkt zu manchem, was wir in den letzten Wochen auf Bundesebene erlebt haben”, meinte der LH. Haimbuchner wiederum bezeichnete seine Partei als “Trendsetter” aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung.
Oberösterreich unterstütze grundsätzlich die Klimapolitik und wolle ein Zentrum des Wasserstoffs werden. Allerdings machte Haimbuchner auch klar, dass Oberösterreich als Flächenbundesland die “Straßen als Lebensadern” habe. Auch wenn laut Regierungsprogramm der “Paradigmenwechsel” in Richtung Öffi-Verkehr weiter vorangetrieben werden soll, meinte er, “immer am Boden der Vernunft bleiben” zu müssen.
"Mischung aus Sachverstand und Hausverstand"
Grundsätzlich wolle das Land in der kommenden Legislaturperiode “mit einer Mischung aus Sachverstand und Hausverstand” agieren, erklärte Stelzer die Handlungsprämisse. Statt mit Druck die Impfquote zu erhöhen, setzt Schwarz-Blau auf breite Aufklärung und den Ausbau niederschwelliger Impfangebote. So gibt es ein klares Nein zur Impfpflicht von beiden Parteien.
Kein gutes Haar an dem Regierungsprogramm lässt die Opposition. “Das alte Denken wird weitergesponnen, alte Konzepte werden neu verpackt und neu datiert. Oberösterreich müsste zukunfts- und klimafit gemacht werden”, befand Grün-Landesrat Stefan Kaineder. Die SPÖ sieht eine “Stillstands-Koalition”, die Probleme ignoriere. (APA/Red)
Kommentare
Der Koalitionspakt scheint kaum tragfähige Inhalte zu haben. Die im Artikel genannten Überschriften übersteigen die Kompetenzen der Landesgesetzgebung. Die Koppelung von Landesleistungen, hat der VfGH schon einmal aufgehoben und dürfte auch gegen EU-Recht verstoßen. Die Impfpflicht würde wenn sie kommt, natürlich als Bundesgesetz kommen.
Ich hoffe auf eine sehr gute Zusammenarbeit für die nächsten sechs Jahre von der ÖVP und der FPÖ in Oberösterreich!
LH Stelzer ist nicht so naiv wie seine Parteikollegen auf Bundesebene. Er hat offensichtlich realisiert, wie linke Partner in einer Koalition agieren: zuerst Vereinbarungen unterschreiben, um in die Regierung zu kommen und diese nachher scheibchenweise hintertreiben. Dies geschieht mit Hilfe von “Schlechtmenschen- Manipulation”durch linke Medien und wenn das nicht ausrecht, gibts eben Hausdurchsuchungen und Chatveröffentlichungen. Ob man nun Kickl mag oder nicht (ich mag ihn nicht und Haimbuchner ist auch nicht Kickl), vertragsbrüchig ist er nicht gewesen! Die Bundes-Grünen “arbeiten” auf eine rot-grün-pinke Regierung hin und das mit wirklich allen Mitteln.