Am 13. Juni können die Schweizer erstmals an der Wahlurne Stellung zur bisherigen Coronapolitik nehmen. Bei dem Referendum soll für oder gegen stärkere staatliche Unterstützung für wirtschaftliche Entgänge abgestimmt werden. Unter anderem könnten bei mehrheitlicher Zustimmung Kurzarbeitsentschädigungen, Entschädigungen für Erwerbsausfall und Unterstützungen für Kultur, Sport und Medien im Umfang von mehreren Milliarden Franken ausgezahlt werden.

Staatsbürger werden direkt in wichtige Entscheidungsprozesse einbezogen

Die politischen Parteien können zwar Wahlempfehlungen abgeben, schlußendlich haben allerdings nur die Bürger Einfluss auf das Resultat. Bis auf die rechtskonservative SVP (Schweizer Volkspartei) haben sich alle Parteien für ein JA ausgesprochen. Die SVP enthielt sich und gab gar keine Wahlempfehlung ab.

Die Schweiz ist das einzige direkt-demokratische Land der Welt, das seine Staatsbürger in diesem Ausmaß in Entscheidungsprozesse miteinbezieht.  Damit es zu einem Referendum kommt, müssen im vorhinein genügend Unterschriften gesammelt werden.

Das Referendum gegen das Gesetz hat der „Verein der Verfassungsfreunde“ durchgesetzt, der 90.000 Unterschriften dafür gesammelt hatte. Seit Jahren verlagerten sich die politischen Kräfte vom Volk als Souverän zum Parlament, zur Regierung und zu Experten, begründete der Verein sein Vorgehen. Die Folge dieser Entwicklung sei, dass „immer weniger Leute ohne politische Rechenschaftspflicht“ Entscheidungen treffen würden, die für alle von größter Bedeutung seien.

Weiters kritisieren die „Verfassungsfreunde“ die schnelle Zulassung neuer Impfstoffe und Medikamente sowie die Aufforderung zur Impfung. Derzeit sammelt der Verein Unterschriften für die Volksinitiative “Stopp-Impfpflicht”. Die Impfung und die Impfstoffe sind allerdings nicht Gegenstand des Covid-19-Gesetzes, das am Donnerstag zur Abstimmung steht.

Umfragen gehen von einem JA für das Referendum aus

Umfragen gehen von einem mehrheitlichen Ja zum Covid-Gesetz aus. Die erste Trendumfrage von gfs.bern im Auftrag des Rundfunks SRG ergab, dass am 23. April 67 Prozent der Befragten Ja zur Vorlage gesagt hätten.

Auch in Österreich gibt es von Seiten der FPÖ immer wieder Bestrebungen, direkte Volksabstimmungen durchzuführen. Auch zu Corona-Maßnahmen wollten die Freiheitlichen abstimmen lassen. Dies scheiterte aber in der Vergangenheit immer an einer fehlenden Mehrheit im österreichischen Parlament.

Wären direkt-demokratische Volksabstimmungen ihrer Meinung nach auch etwas für Österreich?