Bundeskanzler Sebastian Kurz ist der bisher prominenteste Unterstützer des Anti-Korruptions-Volksbegehrens. “Ich sehe es positiv, dass sich die Initiatoren für eine Stärkung der unabhängigen Justiz aussprechen”, unterstrich Kurz. Er und die ÖVP begrüßten das Anti-Korruptions-Volksbegehren.

"Unterstütze viele Forderungen voll und ganz"

“Vielen Forderungen im Volksbegehren, wie jene nach der Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes, statt einer politischen Weisungsspitze oder der Stärkung der Persönlichkeitsrechte von Bürgern, wie des Datenschutzes in einem Untersuchungsausschuss sowie die Vergabe von öffentlichen Inseraten nach objektiven Kriterien wie Reichweite und Auflage, so wie wir es im Bundeskanzleramt handhaben, unterstütze ich voll und ganz”, bekräftigte der Kanzler. “Ich begrüße das Engagement und bin selbstverständlich dafür, dass das Volksbegehren wie jedes andere seriös und ernsthaft diskutiert wird”.

Das Volksbegehren wird von Persönlichkeiten aus Justiz und Politik unterstützt. Präsentiert wurde es am Dienstag in Wien, am Podium waren etwa Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Ex-ÖVP-Mandatar Michael Ikrath und LIF-Gründerin Heide Schmidt. Erste Unterstützungserklärungen können in ein bis zwei Wochen abgegeben werden.