Die ukrainische Regierung ist nach Angaben eines Offiziellen im Energieministerium in Kiew dagegen, dass die reparierte Turbine geliefert wird. “Die Sanktionen verbieten den Transfer jeglicher Ausrüstung, die mit Gas zu tun hat”, heißt es dort kalt. Man werde bei anderen europäischen Regierungen vorstellig werden. Nicht nur durch die Nord Stream 1-Pipeline, deren Wartung in wenigen Tagen beginnt, wird russisches Gas nach Westen geliefert, sondern auch durch die Ukraine.

Kiew klagt über mangelnde Solidarität

“Wenn, Gott behüte, diese Entscheidung getroffen wird, werden wir an unsere Europäischen Kollegen appellieren. Wenn Länder die Sanktionen nicht einhalten, wie können wir dann über Solidarität sprechen?”, fragt sich Selenskyjs Regierung.

Technischer Grund ohnehin nur vorgeschoben?

Das Thema gilt als schwierig, weil die Lieferung die Sanktionsauflagen gegen Russland verletzen könnte, auch wenn die EU kein Gas-Embargo gegen Russland verhängt hat. Die deutsche Bundesregierung argumentiert unterdessen, dass man der russischen Regierung keinen Vorwand geben sollte, die Gaslieferungen nach Europa mit dem Hinweis auf die fehlende Turbine zu kürzen. Kanzler Olaf Scholz hatte gesagt, dass es sich um eine politische Entscheidung in Moskau handle und der technische Grund vorgeschoben sei. Wenn man die Turbine wieder einsetzen könne, könne sich die russische Regierung nicht mehr auf das angeblich technische Problem berufen.

Sollen wir aus Solidarität mit der Ukraine frieren?