Bisher wurden die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine von beiden Parteien, sowohl den Demokraten von US-Präsident Joe Biden als auch von den Republikanern, mehr oder weniger getragen. Doch im Lager der Republikaner regt sich seit einiger Zeit Widerstand. So hat auch Ex-Präsident Donald Trump (2017-2021) kürzlich gefordert, die Hilfe für die Ukraine zu stoppen. Aus diesem Grund wollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, nach Kiew einladen. Doch er blitzte beim Republikaner ab.

Selenskyj sagte gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN: “Herr McCarthy sollte kommen und selbst sehen, was hier passiert, was der Krieg für uns bedeutet.” Ein Besuch in der Ukraine würde McCarthy “helfen, seine Position zu finden”. Dem ukrainischen Präsidenten geht es vor allem darum, McCarthy und die Republikaner davon zu überzeugen, der Ukraine weitere Waffen aus dem Arsenal der USA zu liefern, nicht zuletzt Kampfjets.

Im Gegensatz zu US-Präsident Joe Biden erwägen die Republikaner, der Ukraine weitere Militärhilfe vorzuenthaltenQuelle: Reuters

McCarthy und die Republikaner könnten weitere Ukraine-Hilfen blockieren

McCarthy wies die Darstellung von Selenskyj prompt zurück: Er müsse nicht die Ukraine besuchen, um die Situation vor Ort zu verstehen, sagte er CNN. McCarthy war im Jänner zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden und ist damit der einflussreichste Republikaner im US-Kongress. Als solcher hat er die Möglichkeit, das umfassende Hilfsprogramm von US-Präsident Joe Biden für die Ukraine erheblich zu behindern.

Zuletzt hatte es zunehmend Kritik aus dem Lager der Republikaner an der Ukraine-Hilfe der USA gegeben. McCarthy selbst hatte noch im vergangenen Oktober erklärt, dass es künftig keinen “Blankoscheck” mehr für die Ukraine geben werde. Bislang ist die Ukraine-Hilfe in den USA von beiden Parteien überwiegend getragen worden.