Ein überraschender Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation in Wien oder bei seinem Freund Karl Schranz in St. Anton am Arlberg wäre sicher spannend: Immerhin meinte Österreichs Justizministerium nun betonen zu müssen, dass der kürzlich vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Wladimir Putin (70) ausgestellte Haftbefehl auf dem Staatsgebiet Österreichs vollzogen werde.

Vor dem Statement des Hauses von Alma Zadic ist vielleicht nicht alles ganz zu Ende gedacht worden: Jetzt nagelt nämlich die ukrainische Propaganda die Justizministerin fest – die Pro-Selenskyj-Website freut sich nämlich schon auf die Verhaftung des Präsidenten von 144 Millionen Russen in Wien.

Wird für ihr Statement von Propaganda-Webseiten in der Ukraine gelobt: Justizministerin Alma Zadic (Grüne).

Zadic begrüßt internationalen Haftbefehl gegen Putin

Euromaidan schreibt aktuell: “Wenn Putin Österreich besucht, wird er sofort verhaftet.” Das österreichische Justizministerium hätte betont: “Österreich ist Vertragspartei des Römischen Statuts. Das bedeutet, dass das Land, wie die anderen Vertragsstaaten, verpflichtet ist, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten: Vom Gerichtshof erlassene Haftbefehle sind zu vollstrecken und vom Gerichtshof gesuchte Personen festzunehmen.”

Tatsächlich hat die grüne Ministerin Alma Zadic – von der Mainstream-Presse relativ gut verschwiegen – erst vor wenigen Tagen nicht ganz unheikel formuliert: “Als Justizministerin begrüße ich die Entscheidung, einen internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu erlassen. Österreich wird auch weiterhin alles dafür tun, um den Menschen in der Ukraine Gerechtigkeit zu ermöglichen. Dazu zählt auch unsere anhaltende Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof in dieser Causa.”

Der Kanzler wählte da etwas vorsichtigere Worte: “Der internationale Haftbefehl gegen Wladimir Putin hätte jetzt einmal symbolische Wirkung.” Mehr wollte Karl Nehammer dazu nicht sagen – der ÖVP-Chef engagiert sich mit vielen Gesprächen mit anderen Staatschefs weiterhin um einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg. Provokationen Moskaus sind dabei nicht hilfreich.

Soll laut Alma Zadic bei einem Österreich-Besuch verhaftet werden: Wladimir Putin.
Freude in Kiew über Österreichs Justizministerin.