Das ist eine erfreuliche Nachricht: Mit Stand Dienstag, dem 18. Jänner, liegen österreichweit nur noch 197 Personen wegen Covid-19 auf der Intensivstation. Das sind weniger als 200 – und somit sollte österreichweit wieder die Stufe 1 der Pandemiemaßnahmen eintreten (bis 10 Prozent Belegung). So wenige Personen lagen zuletzt am 15. September auf österreichischen Intensivstationen. Das Erreichen der Stufe 1 würde eigentlich bedeuten, dass die meisten Maßnahmen wie 2G, Maskenpflicht und strenge Quarantäneregeln wieder aufgehoben werden. Daran scheint Gesundheitsminister Mückstein aber nicht zu denken.

Kritik an der geplanten Impfpflicht, den nach wie vor geltenden Maßnahmen und 2G kommt mittlerweile von allen Seiten: Ob Promis, Politiker oder Experten, kaum jemand abseits der Regierung scheint den momentanen Corona-Kurs noch zu befürworten.

Obwohl Omikron laut neuesten Erkenntnissen weniger massiv die Gesundheit belastet und sich das auch in der niedrigen Intensivbettenbelegung niederschlägt, möchte die Regierung nicht lockern. Viel mehr gibt es mittlerweile FFP2-Maskenkontrollen im öffentlichen Raum, Schüler müssen wieder durchgehend Masken tragen, Universitäten schalten auf 2G um. Sogar der Handel darf nur noch an Geimpfte oder vor kurzem Genesene verkaufen und muss dies auch kontrollieren. Ab 15. März möchte die Regierung die Impfnachweise stichprobenartig kontrollieren lassen, Strafen bis zu 6000 Euro drohen Ungeimpften.

Spanien und Israel ändern Pandemiekurs

Ein anderes Konzept haben mittlerweile die ehemaligen Impf-Vorbilder Spanien und Israel: Die Durchseuchung sei nicht aufzuhalten, die Intensivbettenbelegung bleibt bei Omikron gering. Also: Aufhebung vieler Maßnahmen, kein Druck mehr auf Ungeimpfte. Sogar der ehemalige Impfpflicht-Befürworter und Verfassungs-Experte Heinz Mayer weicht von seinem bisherigen Kurs ab. Rechtlich stünde die Impfpflicht “auf wackeligen Beinen”, so Heinz Mayer. “Wenn die Impfung das Gesundheitssystem nicht ausreichend schützt, dann ist die Impfpflicht nicht zulässig”, konstatierte er gegenüber der deutschen Presseagentur.

Halten Sie den strengen Kurs der Regierung noch für Verhältnismäßig?