Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Donnerstag seine Amtskollegen Sandor Pinter aus Ungarn, Roman Mikulec aus der Slowakei sowie Vit Rakusan aus Tschechien zu einem Arbeitsgespräch in Prag getroffen. Die vier Innenminister bereiten sich gemeinsam auf den Sonderrat der EU-Innenminister in Brüssel am Freitag vor. Sie haben vor allem klare Vorschläge zur Eindämmung der illegalen Migration über den Westbalkan und machen deutlich: Darüber werden wir in der EU reden müssen.

Karner mit seinen Amtskollegen Rakusan, Mikulec und Pinter (v. l.)BMI

Karner: Das ist ein „Weckruf an die Kommission“

Karner unterstreicht: „Ich sehe diese Sondertagung als Weckruf an die Kommission. Gerade auf der Westbalkanroute ist die Situation dramatisch, wie wir in Österreich jeden Tag sehen können. Ich erwarte, dass die Kommission hier konkrete Vorschläge macht, wie wir den Außengrenzschutz rechtlich und technisch robuster machen und die illegale Migration besser bekämpfen können. Wir werden unsere Ideen konstruktiv einbringen.“

Ursprünglich sollte nur über die Mittelmeerroute gesprochen werden

Ursprünglich hatte Frankreich einen Sonderministerrat verlangt, um nach Anlandung eines Schiffes mit Migranten über die Mittelmeerroute zu sprechen. Karner hat daraufhin gemeinsam mit Deutschland, der Slowakei und Ungarn gefordert, dass über Migration in der gesamten EU gesprochen wird und vor allem die Lage auf dem Westbalkan im Zentrum steht. Nach dem Planungstreffen in Prag steht fest: Das wird auch geschehen. Tschechiens Innenminister ist nämlich aktuell Ratsvorsitzender.

Karner: Kommission soll für Grenzschutz aufkommen

Österreich hat mehrer Forderungen. So soll etwa die Kommission für Polizeieinsätze im Ausland aufkommen, die dem Grenzschutz, der Bekämpfung organisierter Schlepperbanden und der Bekämpfung der illegalen Migration dienen.

Zurzeit sind Polizisten aus Tschechien, der Slowakei und Österreich in Ungarn im Einsatz. Österreich hat auch Beamte in Serbien und in Nordmazedonien stationiert.

Wer aus sicheren Herkunftsländern kommt, soll sofort zurückgebracht werden

Darüber hinaus soll die Kommission – analog zur Vertriebenrichtlinie eine „Zurückweisungsrichtlinie“ ausarbeiten lassen. Die Vertriebenrichtlinie wird zurzeit  für kriegsvertriebene Ukrainer angewandt, die ohne individuelle Prüfung den Vertriebenenstatus bekommen. Künftig soll für Migranten aus sicheren Herkunftsländern temporär eine Zurückweisungsrichtlinie gelten, die es ermöglicht, diese Personen schnell wieder in ihre Heimat zurückbringen zu können.