Inmitten der Pandemie und des Ukraine-Konflikts – beides Ausnahmesituationen, die die ganze Welt in Atem halten – fehlt es auch der österreichischen Innenpolitik dieser Tage nicht an brisanten Ereignissen. Eines der wohl “heißesten” Themen der nächsten Tage ist der anstehende Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruptionsaffäre – dem der Nationalratsspräsident vorsitzen wird: “Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Kampfmittel – und zwar ein sehr scharfes”, erklärt Wolfgang Sobotka.

Und Sobotka stellt fest: Wenn sein früherer Kabinettsmitarbeiter aussagen wird, werde er nicht den Vorsitz im U-Ausschuss führen – er meinte Ex-Kabinettschef im Innenministerium Michael Kloibmüller, dessen Chats aus einem gestohlenem Handy kürzlich verbreitet worden sind.

Sobotka: "Wir müssen uns immer die Frage stellen: Werde ich dem gerecht, was das Gesetz - und dem, was mein Gewissen fordert?"

Auf die Frage, ob angesichts der vielen Skandale am rot-weiß-roten Politparkett – der eXXpress deckte erst vor kurzem die Plagiats-Affäre rund um die Doktorarbeit von Justizministerin Alma Zadic auf  – einmal mehr eine Anstandsdebatte nötig sei , antwortet Sobotka mit mehr als einem “Ja”: “Wir brauchen immer eine Anstandsdebatte, die muss man immer führen”, stellt der Präsident klar. Man solle sich immer selbst die Frage stellen – jeder Politiker über parteiliche Zugehörigkeiten hinweg sowie Vertreter der “öffentlichen und veröffentlichten Meinung”: “Werde ich dem gerecht, was das Gesetz fordert und dem, was mein Gewissen fordert?”

Inwieweit das umzusetzen ist, wie Sobotka seinen Beitrag dazu leisten möchte, dass wir “alle nun wieder einen Schritt aufeinander zu machen” und wie der Nationalratspräsident die Lage um den Ukraine-Konflikt sieht, das und mehr sehen Sie hier: