An einer strengeren Kontrolle des Nachrichtendiensts Telegram führt laut Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) “kein Weg vorbei”. Dass Menschen in diesen Chats den “Blick auf das Ganze” verlieren, sei ein “massives Problem”. Für Sobotka sind Plattformen, die angeblich zur Verbreitung von Verschwörungstheorien beitragen, eine “Bedrohung der Demokratie und unseres Rechtsstaates”.

EU-weit gibt es Ambitionen, Telegram zu beschränken

Um der Verbreitung von Verschwörungstheorien entgegenzuwirken, setze er sich bereits für ein EU-weites “Redaktionsprinzip” ein. Damit sollen Plattformen für ihre eigenen Inhalte verantwortlich und haftbar gemacht werden. Das Redaktionsprinzip soll ab einer bestimmten Userzahl für Nachrichtendienste wie etwa Telegram verpflichtend sein, wodurch diese “ihrer medienöffentlichen Verantwortung nachkommen können und müssen”, äußert sich Sobotka dazu im “Presse”-Interview.

Telegram verweigert Herausgabe von Benutzerdaten

Der russische Messengerdienst mit Sitz in Dubai weigerte sich bisher, Daten von Benutzern preiszugeben. Das verstößt in Deutschland gegen das NetzDG, ein 2021 beschlossenes Gesetz gegen “Hass im Netz”. Ähnliches verfügte auch Justizministerin Zadic im vergangenen Jahr. Alleine das Kritisieren von Religionsgruppen, Nationalitäten oder Politikern kann laut diesen beschlossenen Gesetzen dann als Straftat ausgelegt werden. Nancy Faeser, deutsche SPD-Innenministerin, drohte dem russischen Messenger-Dienst nun mit der Abschaltung, sollte sich das Unternehmen weiterhin weigern, diese Gesetze zu beachten und geforderte Benutzerdaten nicht herausgeben.

Nancy Faeser möchte Telegram deutschlandweit sperren lassen, wenn er weiterhin nicht mit deutschen Behörden kooperiertAPA/POOL/AFP/Tobias SCHWARZ

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