Der kommende Winter dürfte richtig spannend werden: So lassen erste Leaks aus dem nun fertiggestellten Gas-Notfallplan der EU-Kommissionspräsidentin darauf schließen, dass Ursula von der Leyen ganz konkret auf den Gas-Verbrauch aller EU-Länder Einfluss nehmen will, wenn die Lieferungen aus Russland weiter reduziert oder ganz eingestellt werden.

Wie die “Welt” berichtet, sieht der Plan zunächst eine freiwillige Reduktion des Gasverbrauchs für alle Mitgliedstaaten vor. Wenn die EU-Kommission aber feststellt, dass die Staaten ihre Reduktionsziele nicht einhalten oder wenn die Versorgungslage sich dramatisch verschlechtert oder beides eintritt, möchte von der Leyen den Mitgliedstaaten vorschreiben, entsprechend Gas einzusparen. Brüssel will also bestimmen, ob Österreichs oder Deutschlands Stahlindustrie weniger Gas erhält – und auch, welche Fernwärme-Produzenten zuerst ihre Kunden frieren lassen sollen.

Das Pipeline-Netz nach Europa: Über die Leitungen durch die Ukraine bekam Österreich bisher das Gas aus Russland, hier kommt es immer wieder zu Störungen. Ausgewichen wurde auf Nord Stream 1, die aber jetzt noch gesperrt ist.

Brüssel will Gas-Einsparung um 15 % befehlen

“Wenn der Krisenfall also eintritt, will die Kommission eine verpflichtende Reduktion aktivieren, um die EU-weit nötigen Einsparungen sicherzustellen, die für einen sicheren Winter für alle nötig sind”, hörte die “Welt” aus Kommissionkreisen. Zwischen den Mitgliedstaaten und auch innerhalb der Kommission werde aber noch diskutiert, wie hoch die Einsparungen ausfallen sollen. Im Gespräch seien derzeit 5 bis 15 Prozent …

Noch unklar, ob Österreich zustimmt

Heftig: Die EU-Kommission würde so plötzlich neue Kompetenzen erhalten. Die Genehmigung dafür wollen sich von der Leyen und der für Klimafragen zuständige Vize-Präsident Frans Timmermans in einem abgekürzten Schnellverfahren holen.

Ob Österreichs Bundesregierung diesem drastischen Eingriff in die Souveränität der Republik zustimmen wird, ist noch nicht bekannt. Vor allem bei der grünen Energieministerin wird dieser Plan der EU für etwas Unbehagen sorgen: Während Leonore Gewessler offenbar immer davon ausging, im “absoluten Notfall” selbst auf fremde Gas-Vorräte in Österreichs Speichern zugreifen zu können, möchte nun Brüssel ihr und dem Kanzler ziemlich viel Handlungsfreiheit nehmen. Das Gas-Sparen (und das Frieren im Winter) soll in ganz Europa nun eben solidarisch geregelt werden.