in den Dossiers zur “Finanziellen Darstellung COVID-19-Maßnahmen 2020 und 2021” finden sich für den Steuerzahler höchst interessante Details. Aus für uns unerklä#rbaren Gründen verweigern die Mediensprecher des Wiener Sozialsstadtrats Peter Hacker (SPÖ) die Kommunikation mit dem eXXpress – eine Stellungnahme des Sozialressorts war somit nicht möglich. Dass die Zahlen auf diesem Papier korrekt sind, bestätigten allerdings andere Vertreter politischer Parteien: Es ist ein Faktum, dass auf die Wiener eine Mehrbelastung aufgrund einer Explosion der Mindestsicherungskosten zukommen wird.

Laut “Auszahlungsstand 31.3.2021” war nur für die Auszahlung der Mindestsicherung (aktuell 949,46 Euro monatlich) ein Mehrbedarf von 44 Millionen Euro nötig. Damit ist klar, dass die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger während der Corona-Pandemie und den Lockdowns dramatisch gestiegen sein muss. Immerhin wurden schon im Jahr 2019 gesamt 640 Millionen Euro Steuergeld an knapp mehr als 135.000 Sozialhilfeempfänger überwiesen. Die Ausgaben in den beiden Corona-Jahren könnten somit jeweils die 700-Millionen-Euro-Marke erreichen.

Noch eine Zahl zum Vergleich: Im Jahr 2005 mussten in Wien 78.855 Sozialhilfe-Empfänger versorgt werden. Die Zahl der Mindestsicherungs-Bezieher hat sich damit in nur 15 Jahren fast verdoppelt – setzt sich dieser Trend fort, werden in der Bundeshauptstadt im Jahr 2035 bereits knapp 280.000 bedürftige Menschen zu unterstützen sein.

 

Weiter Millionen für illegal in Wien lebende Asylwerber

Somit ist die rot-pinke Ankündigung von gewissen Sparmaßnahmen bei der Mindestsicherung durchaus nachvollziehbar – es MUSS einfach gespart werden, wenn Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nicht mit seinem Ressort in ein komplettes Finanzdesaster schlittern will.

Interessant allerdings: An dem Wiener Brauch, dass auch Migranten, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt worden sind, weiterhin die Mindestsicherung erhalten, soll noch immer nichts geändert werden. Bekanntlich leben in Wien um die 700 Nicht-Österreicher weiterhin illegal und holen sich Monat für Monat die Sozialhilfe-Beträge ab. Pro Jahr kosten alleine diese Ausgaben die Steuerzahler 7,9 Millionen Euro

Knapp 600 Millionen Euro Mehrkosten in Corona-Phase

Die Ausgaben-Auflistung für die COVID-19-Phase der Stadt Wien zeigt aber noch etwas: Auch für die “Versorgung von Suchtkranken” zahlte die Magistratsabteilung 15 (Gesundheitsdienst) 3,2 Millionen Euro aus – das waren also im Monat nicht weniger als 267.000 Euro oder täglich 8888 Euro.

Die Gesamtkosten der Schnitzel-Gutscheinaktion sind ebenfalls aufgelistet: Die subventionierten Restaurantbesuche kosten die Steuerzahler 39 Millionen Euro.

Und für Arbeitsstipendien und Beihilfen für Kulturschaffende und Wissenschaftler zahlte die Stadt Wien 6,3 Millionen Euro aus.

Insgesamt, so die Kalkulation der Stadt Wien, sind bisher für die “Summe aller genehmigten und beantragten COVID-19-Maßnahmen” 595 Millionen Euro ausgegeben worden.

Die von ihm präsentierte Schnitzel-Aktion kostete 39 Millionen Euro: Michael Ludwig (SPÖ)

Wie bewerten Sie die hohen Kosten für die Sozialhilfe in Wien?