Der Migrationsdruck auf Europa bleibt konstant hoch: Im vergangenen Jahr registrierte die EU 330.000 illegale Grenzübertritte. Fast eine Million Asylanträge wurden gestellt. 108.781 Personen kamen im vergangenen Jahr nach Österreich – der Wert hat sich gegenüber dem Vorjahr verdreifacht.  Auch in Deutschland war die Anzahl der Asylanträge der höchste Wert seit 2016. In den ersten zwei Monaten diesen Jahres flachte die illegale Einwanderung nur moderat ab. Jetzt soll beim heutigen Innenminister-Treffen in Brüssel Druck auf den “Asyl-Kuschelkurs” der Deutschen gemacht werden.

Bei illegalem Grenzübertritt ist Asylanspruch verwirkt

Das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) beratschlagte bereits im Februar über konkrete Pläne für eine Reformierung des nationalen, aber auch des EU-Asylsystems. So sollen Asylwerber künftig regelkonform an der Landesgrenze Asyl beantragen – wer dies nicht tut, und illegal die Grenze überschreitet, wird automatisch zurückgewiesen. Ähnliche Regelungen gelten in Großbritannien. Auch die USA unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden möchte im März verschärfte Einwanderungsregeln verabschieden. Nach den nun geplanten neuen Regeln soll die illegale Einwanderung unterbunden werden. Migranten sollen künftig im Internet einen Antrag auf US-Asyl stellen und auch einen Termin mit einem Einwanderungsbeamten beantragen müssen. Wenn sie dies nicht tun und stattdessen einfach in die USA kommen, sollen sie automatisch das Recht auf Asyl verlieren.

Briten brachten Maßnahmen zur Asylverschärfung im Parlament ein

Großbritannien plant nun als erstes europäisches Land eine deutliche Verschärfung des Asylrechts: Das neue Asylgesetz, das am Dienstag im Parlament eingebracht wurde, sieht vor, dass Migranten, die ohne offizielle Erlaubnis einreisen, zunächst in Unterkünften wie früheren Militärbasen und Studentenheimen untergebracht werden. Danach sollen sie nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden, bis der Asylstatus geklärt ist. Außerdem soll es eine Obergrenze für Flüchtlinge geben, die auf legale Weise ins Land kommen.

Abschieberate gering, abgelehnte Asylwerber tauchen unter

In Österreich würde eine solche Regelung eine sofortige Entlastung des gesamten Migrations-Apparats bedeuten, denn: Nur die wenigsten illegalen Einwanderer bekommen positives Asyl zugesprochen – im Jänner lag die Anerkennungsrate in Österreich bei zehn Prozent. Die Unterbringung von Menschen aus Herkunftsländern wie Indien oder Tunesien – hier ist die Anerkennungsrate de facto null Prozent – würde wegfallen. Das große Problem: Nur wenige abgelehnte Asylwerber verlassen freiwillig wieder das Land, Abschiebeflüge sind aufwendig und kostenintensiv. Eine weitere Problematik sind jene Personen, die zur Abschiebung nicht auffindbar sind und sich zum Teil Jahre illegal im Land aufhalten.