Berater des SPÖ-Kanzlers versprach: "Sorge dafür, dass Dir rechtlich nichts passiert."
Die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu Chats und zum Kurz-Sturz sind nicht unumstritten, ebenso die Festnahme der Demoskopin Sabine Beinschab. Ein Indiz für eine mögliche politische Einflussnahme auf die Justiz stammt aus 2017: ein WhatsApp des Beraters des früheren SPÖ-Kanzlers Christian Kern.
Kern-Berater Rudi Fussi verschickte 2017 WhatsApp-Nachrichten, die für den aktuellen Polit-Krimi von Interesse sein könnten.
Nicht wenige eXXpress-Leser vermuten schon seit Beginn der Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und seinen engeren Mitarbeiterkreis “gute Beziehungen der SPÖ in die Justiz”. So ging die Nachricht von den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Parteizentrale, im Finanzministerium und an den Privatadressen der Kanzler-Mitarbeiter auffallend rasch an einen linksextremen Webblog, auch die Chats aus den Akten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) waren sehr schnell in Medien, die immer wieder durch linkslastige Berichterstattung auffallen, veröffentlicht.
Auffallend: Es wurden von diesen Medien nur jene WhatsApp-Nachrichten aus dem Ermittlungsakt veröffentlicht, die Sebastian Kurz oder seinen Mitarbeitern oder dem Medienhaus “Österreich” schadeten, aber nicht jene Textnachrichten, in denen Chefredakteure und Journalisten anderer Zeitungen moralisch belastet werden.
Bei SPÖ-nahen Themen keine Hyperaktivität der Staatsanwaltschaft
In der ÖVP wird schon seit langem ein “guter Draht” der Sozialdemokratie zur Staatsanwaltschaft vermutet – bewiesen werden konnte das allerdings noch nie. Indizien für diese Annahme der Türkisen existieren aber sehr wohl: So hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum Wiener Milliardengrab Krankenhaus Nord oder zu einem dafür nie existenten Energiering, für den die Stadt Wien 90.000 € bezahlt hat, aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen eingestellt. Auch das Verfahren gegen den Ex-Satr der Grünen, Christoph Chorherr, verstaubt schon seit Jahren ohne Anklage auf den Schreibtischen der Staatsanwaltschaft.
"Du packst aus, dir passiert rechtlich nichts und ich schütze dich."
Einen der aussagekräftigsten Hinweise auf mögliche Drähte der SPÖ in den Justizapparat lieferte Rudi Fußi, der Ex-Redenschreiber und Ex-Berater des eher glücklosen Ex-SPÖ-Kanzlers Christian Kern, in einem unbedachten emotionalen Moment im Oktober 2017: In einem WhatsApp an eine Ex-Mitarbeiterin der SPÖ schrieb Fußi, dass er dafür sorgen könne, dass ihr “rechtlich nichts passieren wird”.
Diese Dolmetscherin war dafür mitverantwortlich, dass der ganze Silberstein-Skandal der SPÖ um die Ohren geflogen ist. Fußi schrieb der jungen Frau auch: “Geh in dich Mensch, CK (Christian Kern?) hat das nicht verdient.” Oder: “Du packst aus, dir passiert rechtlich nichts und ich schütze dich. Du kommst da nimma raus. Glaub mir, so ein Leben willst nicht führen.”
Fußi wurde auch wegen des Verdachts der Nötigung angeklagt, aber dann freigesprochen.
WhatsApp-Nachrichten entkräften nicht wirklich den Verdacht, den die ÖVP hat
Für langjährige politische Beobachter sind diese WhatsApps Fußis vom Oktober 2017 im Zusammenhang mit der jetzigen Vorgehensweise der Justiz durchaus von Bedeutung. So schreibt etwa Manfred Juraczka, der dritte Landtagspräsident Wiens, auf Twitter: ” . . . kann also vor Strafverfolgung schützen. Botzblitz.” Der Verdacht der ÖVP, dass die SPÖ ausgezeichnete Kontakte in den Justizapparat hat, wird jedenfalls nicht wirklich dadurch entkräftet, dass ein Berater eines Ex-SPÖ-Kanzlers rechtlichen Schutz anbietet.
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Kommentare
Dieses machtgierige, skrupellose und verlogene System hat die Spö seit Kreisky aufgebaut. Was muss noch alles passieren, damit es die Bürger endlich kapieren. Die Sozis zeigen nur in einer einzigen Zeit Interesse für die Bürger. In Wahlzeiten. Und nach Wahlschluss ist es ihnen genauso egal wie vorher.
Rot und Schwarz haben beide ihre Seilschaften in allen Ebenen von Justiz und Medien. Geprügelt werden dafür immer die Blauen. Seit IBIZA versucht man die Partei zu verunglimpfen, denkt an das Kleinformat, das den Kickl sogar übelst beschimpft. Daher wird alles wieder einschlafen, nur die Unterstellungen gegen die Blauen bleiben!
Fusl-Fußi ist schon längst fällig
Es hibt leider keine guten Politiker mehr. Erst wenn Sie fur Ihre Machenschaften, Taten, Entscheidungen zu Berantwortung gezogen werden können (Abschafgung der Iimmunität und Konsequenzen wie in der Privatwirtschaft) dann gibt es eine Chance wieder gute Politiker zu haben. Aber dann wird es wahrscheinlich keiner mehr macben wollem..Denn wo sonst ausser in der Politik wirst Du für Deien Cehler auch nich belohnt!
Is das nicht eh genau der alte Hut, der rechtlich längst aufgearbeitet wurde….? Und auch die headline scheint mir etwas konstruiert zu sein. Bezieht sich das doch wohl auf die (etwaigen) Klagen von der SPÖ selbst gegen die Mitarbeiterin, wenn man mails und damit vertrauliche Informationen an andere verkauft, wie man es ja auch lesen kann. Mit einer Einflussnahme auf die Justiz hat das doch überhaupt nix zu tun…!? Da war Fussi doch auch überhaupt in gar keiner Position und viel zu unbedeutend dafür.
Und grade Schmitt/oe24 hat erst gegen Wagner 10000de Euro in einem Prozess verloren und ist kurz davor auch in einer anderen Sache in Zusammenhang mit Ibiza (Stauber) sogar strafrechtlich!!! verurteilt worden, weil er ständig Mist verzapft. Vielleicht solltet’s ihr endlich anfangen tatsächlichen Journalismus zu betreiben. (Und ja, das posting wird – wie gewohnt bei Kritik gegen die Redaktion – eh nicht durchgehen, musste aber trotzdem mal gesagt werden bei eurem peinlichen ÖVP-Medium hier…).
Fritzi, wo ist dein Kellerloch?
Warum sollte Kern dafür verantwortlich sein, was ein PR-Berater (der im Übrigen in seiner Laufbahn für alle großen Parteien gearbeitet hat) in privaten Chats schreibt?
der Fußi kommt von den roten du trollpeckerl
Das angebotene Schweigegeld hätte er wohl nicht aus eigener Tasche gezahlt. Also irgendjemand in der SPÖ muss für diese Vorgangsweise das Okay gegeben haben.
Ah, ok, danke für die Klarstellung. Nach der Logik muss dann aber auch für die Vorgangsweise bei der momentanen Inseraten/Umfragen-Affäre das Okay gegeben haben…
Das ist das System SPÖ, dass genau so untersucht werden muss. Die Parteilichkeit der WKSta ist augenscheinlich und bringt die Justiz in Schieflage.
Also alleine wenn man die Geschichte der WKSTA kennt, wer sie aufgebaut hat, wie die Person zu Pilz verbandelt war und woher die meisten der Anwälte dort kommen da geht sich eine unparteiliche Zuordnung niemals aus.
Da hilft kein dogmatisieren der Justiz. Spielt das mal einfach durch wenn ein FPÖler die WKSTA aufgebaut hätte unter einem ÖVP Justizminister.
Medien sind da schon extrem gutmütig wenn es um linken Missbrauch geht.
Die sind nicht gutmütig. Standard, Falter, Puls 4 schneiden mit. zB.
Moral bringt den Zeitungen nichts. Das hätte sich nur der ORF leisten können. Aber unter einer SPÖ Führung Wrabetz haben die das ziemlich verhaut.
Sind wir uns allesamt mal ehrlich, das ist ein Sauhaufen vom Feinsten!!!
Mach das mal in der privat Wirtschaft…
Wird endlich mal Zeit, dass hier die Staatsanwaltschaft auf das härteste durchforstet, anklagt und eine Bestrafung erfolgt!!!
Uns nehmen diese Är…e das Geld aus dem Börserl und die greifen ständig und seit Jahrzehnten ins Volle, ohne wirklich dafür gerade stehen zu müssen.
Beim Frühstück TV beginnt das speiben und endet abends.
Es gibt Politiker die absolut top sind, leider gehen diese in der Maschinerie dieser Parteien unter.
Erstaunlich: Der Fußi droht einer mit Existenzvernichtung und der wird freigesprochen. Damit ist auch bestätigt, dass er auf die Rechtsprechung einfluss nehmen kann und daher nicht übertrieben hatte mit der Zusage, sie vor rechtlicher Verfolgung schützen zu können.
Von der ÖVP werden Leute wochenlang wie Verbrecher behandelt, die in privaten Chats Wörter wie “Arsch” oder “Weiber” verwendet haben.
Justizia ist nicht blind in Österreich. Blind auf dem linken Auge und Haluzinationen über das rechte Auge.
Ist Ihnen klar, dass “Arsch” und “Weiber” nicht der Grund sind wieso Kurz jetzt in dieser Lage ist und ermittelt wird? Es geht um Bestechung, Veruntreuung usw. Das ist etwas anderes.
Konkret dem Kurz zuordenbar ist nur die Chat-Nachricht mit “Arsch”. Der wurde aber aus der Regierung hinauskatapultiert.
@KöstingersZwinkern
verdorbenes Kind.
Freispruch für Fußi vom Landesgericht Wien – Richter Etl im Oktober 2018 in die verschiedensten Medien zu lesen. Jene besagte Anna, die einer Freundin schon im Herbst 2017 von einem Video erzählte. (nachzulesen auf euinfothek)
Chats von 2017, die schon mehreren bekannt waren aber bis dato nicht veröffentlicht wurden, warum? Gibt es vielleicht doch “linke Zellen” in der Justiz?
Nein gar nicht.
Nur Korruption und Amtsmissbrauch.
Die journalistenbelastenden Chats wurde nicht veröffentlicht? Rainer Nowak would like to know your location.
der novak hat sicher ur dreck ab stecken
auch ein studienabbrecher
Hier wird eine strafrechtliche mit einer privatrechtlichen Causa vermischt. Das Privatrecht erfordert eine Klage des Geschädigten für das Tätigkeiten der Gerichte. Wer glaubt, dass Fussi eine strafrechtliche Causa abdrehen könnte, muss sehr naiv sein. Nur Pilnachek konnte anscheinend höchstpersönlich das “derschlagen” anordnen. Siehe Causa Eurofighter. Das könnte der Republik hunderte Millionen gekostet haben.
Nau, da wird doch nicht die türkise Mafia einen “Beitrag” gekauft haben? Mit jahrealten Themen herumjonglieren, dass ma a Bisserl ablenken können von den türkis-korrupten Machenschaften.
Neuwahlen!
Gekauft? Einen? Ist das nicht schon klar, welche Ausrichtung vorherrscht? Man erkennt eine offensichtliche Richtung und man muss sich nur die Chefs dafür anschauen.
Schließt du da vom Kerngeschäft der SPÖ etwa auf andere?
Bist wohl noch ein jüngeres Semester….. 🙂
Man muss bei derart plumpen Ablenkungsversuchen schon ein Schelm sein, um nicht zu vermuten, dass es sich hier um ein Beispiel des türkisen Systems 2.0 handelt.. Gewissermaßen ein Schütz-Exxpress-Tool, das elegant die Rechnungshofkontrolle für Parteispenden umgeht: Ein bekannter ÖVP-Großspender (Alexander Schütz) gründet anstelle einer Spende an die Partei einfach ein Boulevard-Medium, dass dann nicht mehr mit sinnlosen Inseraten gefüttert werden muss und dennoch türkise Propaganda verbreitet (man muss sich nur ansehen, wie viele ÖVP-Minister schon bei der zugegeben charmant schlagfertigen Herausgeberin – einer ehemaligen Kabinettsmitarbeiterin eines ÖVP Finanzministers – angetanzt sind). Bei so vielen linken Verschwörungstheorien darf man wohl auch mal eine rechte Verschwörungstheorieanbringen 😉
ah, das dürfen also nur die Roten mit ihrem Falter? War schon Zeit für einen Gegenpol.
Von der Zeit her passt es zu den Vorwürfen gegen die ÖVP. Die sind ja auch schon uralt.
Faymann meldet sich zurück, Kern wie es scheint ebenfalls, von Mitterlehner weiß man noch nicht ob die Landesfürsten ihn zurückholen werden.
Die große Stunde des Politberatertwitteranten mit den scheinbar guten Beziehungen dürfte noch einmal schlagen.
Jetzt zwickt ich mich und hoffe ich träum das alles nur.
Die Dämonen der Vergangenheit erwachen, genährt von Hass und Spaltung der Lüge Presse poppen sie auf wie Akne….
den Mitterlehner wird niemand zurück holen, den wollten in erster Linie die Landesfürsten weg haben.
Die Mafia? Die würde ich Dir und Deinen Konsorten wünschen.
Monzi was redest du? Wie kommst denn jetzt auf sowas?
Die “unabhängige”Justiz als Marionette der Linksextremen Szene! Die links extreme Justiz -Ministerin schützt natürlich Ihre Schergen.
Die noch mit Mut beseelten nicht Linken der Justiz sollen aufstehen und dem staatszerstörenden Treiben der Sozialisten und Grünen Linksextremisten ein Ende setzten. Es ist fünf vor Zwölf!
Da müssen Sie die Uhr aber zurückdrehen. Es ist Punkt 12 !! Heißt, wenn wir hier politisch untätig bleiben, rückt sie unkehrbar weiter.
unter den juristen ist die höchste psychopathenquote, was mich auch an die fetzendepperte bikinitussie meinl reisinger erinnert. die grausliche ballettente
Schön sprechen! So wird das nix mit der verbesserten ethischen haltung…..
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Fussi so viel Einfluss hat.
Offensichtlich stimmt es aber. Er ist ja mit dieser Chat-Nachricht in der er ihr die Vernichtung ihrer Existenz als Konsequenz in Aussicht gestellt hatte auch freigesprochen worden.
Naiv, würde ich dann von Dir sagen.
Zum Schaden aller, btw.
Danke fürs Kommentar löschen 🙂
Saubermacher Partei SP!
Wer etwas bei der Justiz “stoppen” kann, kann auch starten!
z.B. (Silbersteins?) Rache-Drehbuch…
Die sauberen Roten!
Wie konnte es so weit kommen, dass nicht mehr zwischen politisch relevant & privat unterschieden wird (Recht auf Privatsphäre & Briefgeheimnis)?
Warum wird privater Klatsch & Tratsch (über private Reise-Stornos u. das Wetter in Russland) geschickt, politisch Relevantes (Katzian an Schmid: „next step, deine Bestellung“?)
–> jedoch nicht…….?
Warum wurden Chats im U-A,
bei denen die WKSTA selbst in ihrer Begründung den fehlenden Zusammenhang festhält,
dann aber doch „im Zweifel“ vorgelegt & veröffentlicht……?
Zufälle gibt’s, die gibt’s gar nicht….
Und was hat das mit kurz u co chats zu tun.
Was noch alles um irre zu fuehren.
Es muss auf Land u leute geschaut werden. Seit kurz u Co regieren gibt es nur kurz u Co, Land u leute sind Nebensache.
Es ist schon wahnsinn .
Die oevp soll aufklären lassen. Unschuldige benehmen sich normal anders. Schreddern! Aktenabholungen!gedaechtnisluecken! Und Und und, lassen das alles so eigenartig erscheinen. Das ist doch nicht mehr normal das Getue.
Es nervt.
Man koennte sich ein Beispiel an strache nehmen wie er das bewaeltigte. Und im übrigen gilt fuer kurz nicht was fuer strache galt.
Haben wir nicht einen praesidenten der fuer alle gleich da sein muss u die Maßstäbe fuer kurz genau so gelten lassen muss..
Also! Weshalb sitzt er im Parlament und weshalb sitzen die anderen noch da, man kennt ja die Unterschriften.
Frage mich ob das niemand stört ,dass man das volk fuer bloed ansieht.
Und die gruenen brav dabei.
Vielen Dank an das EXXPRESS-Team, dass hier die SMS-Nachrichten von Herrn Fußi wieder abgedruckt und der Fall damit neu aufgerollt wird.
Anzeigen ist zuwenig, es muss eine Anzeige erfolgen…
SP…die selbsternannte SauberPutzer Partei….
Na da geht’s ganz schön zu, im Arbeiter- und Bauernstaat. Was unseren Politikern und ihren Beratern noch fehlt ist eine Uschanka.
Ob es den Energiering beim KH Nord gibt oder nicht, das kann vielleicht die Frau Wirtschaftsministerin Schramböck überprüfen, die laut Presse ebenfalls über einen Energetikerinnen Gewerbeschein verfügt. Wenns ein Pfusch ist, muss der Energetiker nacharbeiten. 😉
Unfassbar,was man da zu lesen bekommt….Roter Sumpf, wann wird der trocken gelegt??! Absolut schockierend!! Solche miese Art findet man häufigst bei den Sozialisten!!!
Und gibt`s da schon Ermittlungen von der WKStA?
Die österreichische Justiz ist längst ein Fall für einen hoffentlich doch irgendwann stattfindenden U-Ausschuss (sobald es einmal wieder eine seriöse, vernünftige Opposition geben sollte). Was da los ist, geht auf keine Kuhhaut mehr. Dass zum Beispiel jemand einfach so verhaftet und für zwei Tage in eine Zelle gesperrt wird, ist nur noch skandalös. Langsam muss man sich Sorgen machen. Es ist nur noch absurd, was sich manche Leute erlauben dürfen, während andere juristisch und medial zermürbt werden.
Erinnerung an die 1980er: Damals versuchte ein SPÖ-naher Oberstaatsanwalt, die Ermittlungen zum Mordfall Lucona und zu Udo Proksch zu behindern. Erst durch das Buch von Hans Pretterebner (der wirklich ein Aufdecker war, während die Typen, die heute aus zugespielten Papieren abschreiben, faule Marionetten fremder Interessen sind) wurde das konterkariert und der Fall konnte geklärt werden. Soviel zur “unabhängigen Justiz”, die man ein paar Zeitgenossen zufolge unter keinen Umständen kritisieren darf …
Ihr könnt belastende Chats von den Roten oder Grünen kiloweise ausgraben, die linken Medien und vor allem der ORF werden sie einfach ignorieren.
#Meinungsvielfalt
#dievierteSäulederDemokratie
#Haltungsjournalismus
das glaub ich nicht. rendy wagner, leichtfried u. jan krainer sagen doch immer wie “anständig die SPÖ doch ist !!! ich lach mich kaputt mit den sozis.
Das Aufwärmen dieser uralten Geschichte rund um den Ungustl Fussi soll die ÖVP-Protagonisten entlasten? Schon vergessen: Laptop im Kinderwagen spazieren gefahren während Hausdurchsuchung! Festplatten gelöscht vor Hausdurchsuchung! Usw. usf. Wie wäre es, wenn ihr auch die offenbar recht guten Beziehungen der ÖVP in die anscheinend nicht ganz dichte Polizei hinterfragt?
Die Forensik der Wksta hat festgestellt, das auf diesen Laptop nichts gelöscht wurde.
Eine anständige Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ ohne Eifersüchteleien und Dünkel gehört her! Nur so kann man die Fußis, Pilze und Klenks im Land bekämpfen, den Beamtenapparat säubern und das Land vor dem rotgrünen, globalen Antifa-Neomarxismus retten. Es muss jetzt passieren! Sonst ist es zu spät.
Genauso ist es!
Vermutlich ist eh so. Der SPÖ Skandal in Schwechat mit dem Multiversum soll jetzt nach gut einem Jahrzehnt gerichtlich beginnen. Ein SPÖ- Mitglied aus Schwechat sagte zu mir beim Mittagessen, das da nicht herauskommen wird und das ist locker schon 5 Jahre her. Na ja, dann darf man sich nicht wundern, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, die SPÖ hätte Rabattmarkerl bei Gericht. Die Arroganz, was Christian Kern mit Tal Silberstein dem Staat antun wollte, hat mit Machterergreifung der SPÖ natürlich nichts zu tun.
Ui, lieber exxpress, da wird das “Bussi-Fussi” euch aber ganz schnell im Visier haben und euch ganz, ganz mies attackieren…. Ich kenne den, der ist wirklich nicht ohne!!
Ein bisschen weit hergeholt.
Bei Silberstein – Kern waren es die Veröffentlichung von SPÖ – Interna. Wenn die SPÖ oder Kern dagegen nicht klagt, dann macht kein Gericht und Richter dagegen etwas.
Bei der aktuellen Kurz – Causa geht es um Einsatz von Steuergeld. Direkt vom Finanzministerium an die Zeitungen, zugunsten der ÖVP.
Da muss die Staatsanwaltschaft von Amts wegen tätig werden, wenn das bekannt wird.
Das soll eine “smoking gun” für die klandestine Kontrolle der Justiz durch linke Kreise sein? Der Verdacht wirkt sehr konstruiert und ist in seinem Überzeugungswert beim besten Willen nicht mit einer mehr als hundertseitigen Begründung für eine Hausdurchsuchung durch die WKStA vergleichbar, die konkrete Vorwürfe von strafrechtlich relevanten Sachverhalten enthält.
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