Nicht wenige eXXpress-Leser vermuten schon seit Beginn der Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und seinen engeren Mitarbeiterkreis “gute Beziehungen der SPÖ in die Justiz”. So ging die Nachricht von den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Parteizentrale, im Finanzministerium und an den Privatadressen der Kanzler-Mitarbeiter auffallend rasch an einen linksextremen Webblog, auch die Chats aus den Akten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) waren sehr schnell in Medien, die immer wieder durch linkslastige Berichterstattung auffallen, veröffentlicht.

Auffallend: Es wurden von diesen Medien nur jene WhatsApp-Nachrichten aus dem Ermittlungsakt veröffentlicht, die Sebastian Kurz oder seinen Mitarbeitern oder dem Medienhaus “Österreich” schadeten, aber nicht jene Textnachrichten, in denen Chefredakteure und Journalisten anderer Zeitungen moralisch belastet werden.

Bei SPÖ-nahen Themen keine Hyperaktivität der Staatsanwaltschaft

In der ÖVP wird schon seit langem ein “guter Draht” der Sozialdemokratie zur Staatsanwaltschaft vermutet – bewiesen werden konnte das allerdings noch nie. Indizien für diese Annahme der Türkisen existieren aber sehr wohl: So hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum Wiener Milliardengrab Krankenhaus Nord oder zu einem dafür nie existenten Energiering, für den die Stadt Wien 90.000 € bezahlt hat, aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen eingestellt. Auch das Verfahren gegen den Ex-Satr der Grünen, Christoph Chorherr, verstaubt schon seit Jahren ohne Anklage auf den Schreibtischen der Staatsanwaltschaft.

"Du packst aus, dir passiert rechtlich nichts und ich schütze dich."

Einen der aussagekräftigsten Hinweise auf mögliche Drähte der SPÖ in den Justizapparat lieferte Rudi Fußi, der Ex-Redenschreiber und Ex-Berater des eher glücklosen Ex-SPÖ-Kanzlers Christian Kern, in einem unbedachten emotionalen Moment im Oktober 2017: In einem WhatsApp an eine Ex-Mitarbeiterin der SPÖ schrieb Fußi, dass er dafür sorgen könne, dass ihr “rechtlich nichts passieren wird”.

Diese Dolmetscherin war dafür mitverantwortlich, dass der ganze Silberstein-Skandal der SPÖ um die Ohren geflogen ist. Fußi schrieb der jungen Frau auch: “Geh in dich Mensch, CK (Christian Kern?) hat das nicht verdient.” Oder: “Du packst aus, dir passiert rechtlich nichts und ich schütze dich. Du kommst da nimma raus. Glaub mir, so ein Leben willst nicht führen.”

Fußi wurde auch wegen des Verdachts der Nötigung angeklagt, aber dann freigesprochen.

WhatsApp-Nachrichten entkräften nicht wirklich den Verdacht, den die ÖVP hat

Für langjährige politische Beobachter sind diese WhatsApps Fußis vom Oktober 2017 im Zusammenhang mit der jetzigen Vorgehensweise der Justiz durchaus von Bedeutung. So schreibt etwa Manfred Juraczka, der dritte Landtagspräsident Wiens, auf Twitter: ” . . . kann also vor Strafverfolgung schützen. Botzblitz.” Der Verdacht der ÖVP, dass die SPÖ ausgezeichnete Kontakte in den Justizapparat hat, wird jedenfalls nicht wirklich dadurch entkräftet, dass ein Berater eines Ex-SPÖ-Kanzlers rechtlichen Schutz anbietet.

SMS des Ex-Kern-Beraters Fußi
"Die zerren dich durch die Arena": Fußi war sauer, weil die SPÖ-Mitarbeiterin den Silberstein-Skandal mit auffliegen ließ.