SPÖ-Burgenland ist Nehammer zu harmlos...
Die burgenländische SPÖ bläst zum Angriff auf Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)! Der Grund: Es kommen noch immer zu viele Flüchtlinge über die Grenze. Während der Bundespartei der Kurs des Innenministers in Asylfragen zu strikt ist, wünscht sich die Landespartei mehr Härte: “Die Quartiere im Burgenland sind übervoll”. Nehammer handle demnach wie ein “grüner” Politiker.
Die SPÖ Burgenland fordert den Rücktritt von Karl Nehammer (ÖVP) als Innenminister. Dieser sei in der Asylpolitik “mit der Situation völlig überfordert”, erklärte Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Montag bei einer Pressekonferenz. Die SPÖ warnte vor der Errichtung eines Flüchtlingsheimes in Neuhaus am Klausenbach (Bezirk Jennersdorf), wobei es sich laut Landespolizei lediglich um eine kurzfristige Unterbringung für die Erstversorgung handelt.
Die SPÖ Burgenland habe angesichts der Aufgriffe von illegalen Migranten bereits Mitte Februar gewarnt: “Wir wussten Anfang des Jahres, dass auf uns etwas zukommt. Die Quartiere im Burgenland sind übervoll”, so Fürst. Allein in den vergangenen zwei Wochen seien 1.200 Menschen illegal über die Grenze gekommen – “das Ergebnis schwerwiegender Versäumnisse des Innenministers”. Er müsse daher zurücktreten.
Frauen und Kinder kommen kaum als Flüchtlinge nach Österreich
Seit Jahresbeginn seien knapp 8000 Personen über die Grenze gekommen, 20 Prozent davon aus Afghanistan. Unter den rund 8000 Personen seien nur acht Prozent Frauen und zwei Prozent Kinder gewesen, gab Fürst zu bedenken. Außerdem zeige sich, dass 90 Prozent der Asylwerber mit negativem Bescheid nicht außer Landes gebracht werden. Er stellte fest: “In Wirklichkeit haben wir Zahlen, wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister.”
Die SPÖ forderte daher einen Neustart der Asylpolitik jenseits der Parteipolitik: “Wir brauchen einen nationalen Konsens, um die Situation gemeinsam zu meistern.” Fürst drängte auf Investitionen in Asylzentren außerhalb Europas und die Aufstockung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit. Europa brauche eine Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen und da Österreich bereits eine große Zahl aufgenommen habe, soll dies hierzulande nur in überschaubarem Ausmaß für besonders gefährdete Personen geschehen.
Angst vor neuen Asyl-Quartieren
Ein Experte für den Bereich Migration sei Landeshauptmann und Landesparteichef Hans Peter Doskozil, dieser werde in den nächsten Tagen auch selbst zu dem Thema Stellung nehmen, kündigte Fürst an: “Viel mehr Expertise in einer Person werden Sie in Österreich nicht finden.” Außerdem plane die SPÖ, über ihre Nationalratsabgeordneten “ordentlich Druck” zu machen.
Der Bürgermeister von Neuhaus am Klausenbach, Reinhard Jud-Mund (SPÖ), fürchtet die Errichtung eines Asylquartiers in seiner Gemeinde. Bei dem Gebäude handle es sich um den alten Polizeiposten, der seit über 20 Jahren leer stehe und der BIG gehöre. Kürzlich sei er seitens der Landespolizeidirektion darüber informiert worden, dass es als Notquartier mit 40 Feldbetten reaktiviert werden soll. Jud-Mund zeigte sich verwundert darüber, denn selbst 2015 seien die Räumlichkeiten nicht benötigt worden. Die Bevölkerung sei nun stark verunsichert, auch die Einrichtung einer Bürgerwehr werde offenbar erwogen, so der Ortschef: “Die Leute haben Angst, auch wenn es heißt, die Unterbringung sei nur stundenweise. Man weiß nie, was wirklich ist.” Fürst kritisierte, dass die Bevölkerung von der ÖVP “bewusst getäuscht” werde, denn die Bezirks- und Landespartei schiebe die Zuständigkeit auf das Land: “Wohlwissend, dass das Land nichts wusste und nicht zuständig ist.”
ÖVP wirft SPÖ "Doppelmoral" vor
Die ÖVP attestierte der SPÖ in einer Aussendung eine “unerträgliche Doppelmoral” in der Asyl- und Migrationspolitik. “Seit jeher war es die SPÖ, die ein striktes Vorgehen beim Thema Migration boykottiert hat und fordert jetzt Verschärfungen”, meinte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Österreich sei bereits genug belastet und die Bundesregierung setze laufend Maßnahmen, um die Landesgrenzen zu schützen und die organisierte Schlepperkriminalität zu bekämpfen, betonte Fazekas weiters. (APA/red)
Kommentare
Ein User hat heute in einer Zeitung dbzgl. folgendes geschrieben und es auf dem Punkt gebracht. Dem ist nichts hinzuzufügen!
En Grossteil der Bevölkerung erwartet sich, dass endlich über Parteigrenzen hinweg ehrlich zusammengearbeitet wird um die Situation vor Ort zu verbessern.
Das ewige kritisieren ohne selbst dabei Verantwortung zu tragen und Anpatzen hat die überwiegende Mehrheit der Österreicher schon satt und bringt niemanden etwas.
Dosko könnte diesbezüglich einmal mit gutem Bespiel vorangehen, wenn ihm seine Landsleute und das Land wichtig sind!!!
Wir sollen die Situation vor Ort verbessern? Hä? Wie soll das denn gehen? Wir stehen in keiner Verantwortung.
Na dann, dann müsste man doch auch vernünftige Verfassungsgesetze machen können, die auch den linken VfGH in die Schranken weisen.
Wie erinnerlich waren die Terroristen in Wien, Deutschland, Belgien und Frankreich “Schutzsuchende” aus 2015.
Nur zur Erinnerung!
Doskozil hat Recht! Nehammer und Kurz haben in der Migrationspolitik und Grenzsicherung versagt! Seit 2020 steigen die Zahlen der aufgegriffenen Asylwerber und das trotz angeblich geschlossener Grenzen! Es braucht endlich Pushbacks an der Grenze.
Doskozil ist auf jeden Fall der einzige SPÖ Politiker der wählbar wäre!
Im Herzen war die SPÖ einst die Partei der Arbeiter. Wenn sie sich jetzt gegen den Import von Sozialhilfeempfängern in enormen Massen stellt, wäre das ihrer eigentlichen Grundhaltung geschuldet. Wir wissen aber, sie sind längst zu Salon-Sozis verkommen, es ist also nur ein kleines Donnerwetterchen.
Der einzige vernünftige Politiker in der SPÖ hat richtig erkannt, dass Politiker sich mehr um die Sorgen und Ängste der Bürger kümmern sollten …
… als um Gender und Parteiideologie irgendwelcher Politiker*Innen, die Kopftücher als eine Bereicherung ansehen, das Weltklima retten wollen aber keinen Tannenbaum von einer Palme unterscheiden können und noch nie eine Werkhalle/Fabrik von innen gesehen haben …
Nicht selten weiß man schon nach 15 Monaten, werd Sozialdemokrat wird und wer Rassist und Nazi …
https://twitter.com/SawsanChebli/status/1429411670326226952?s=20
Nehammer will schon lange Asylzentren außerhalb Europas, so wie es der SPÖ Burgenland jetz einfällt. Nur leider ist die Umsetzung nicht so einfach, denn “dort” will man diese Warte-Zentren auch nicht.
Doskozil braucht sowieso immer einen Schuldigen, selbst in der “eigenen” Partei. Er könnte aber Eigeninitiative zeigen und einen Zaun entlang der burgenländischen Grenze bauen!
Asylzentren ausserhalb Europas fordern die SPÖ-Vertreter also. Und da es die nicht geben wird, sollen sie doch bitte irgendwo (in Österreich) sein, bloß nicht im Burgenland. Starke Ansage.
Wann fragt endlich mal ein Journalist welche konkreten Maßnahmen z.B. ein Herr Doskozil vorschlägt, und gibt sich nicht mit nichtssagenden Sprüchen und heißer Luft zufrieden?
Was soll dieser Linkspopulismus???
Soll sich Nehammer selbst an die Grenze stellen?
Zaun dürften wir ja nicht bauen, weil der den Linken zu “unmenschlich” war….
Jetzt könnte nur noch das Heer einschreiten, aber leider ist der Oberbefehlshaber ein grüner Marxist.
Eine Rote Bürgerwehr an die Grenze und an der Spitze der Landeshauptmann
Ja, mit Lanzen und Ritterrüstung! 😉
Sooo falsch wäre das gar nicht!
Ist die Annäherung von Rendi Wagner und Doskozil, initiiert von Kaiser in Kärnten schon wieder vergessen. Die SPÖ hat keine einheitliche Linie in Sachen Asyl. Sie fordern Abschiebungen nach Afghanistan und gleichzeitig nennen sie diese herzlos. Sind einfach nicht ernst zu nehmen, diese Roten!
Also wenn das weitläufige Burgenland zu wenig Platz für Asylwerber hat
meine ich gehört zu haben dass Genosse Ludwig kürzlich gemeint hat dass Wien gerne mehr aufnimmt. Das kann innerparteilich geklärt werden.
Es ist schon traurig, wie mies sich die Opposition aufführt.
Weil sich die Burgenlandler gegen die eigene Vorsitzende nicht zu schießen trauen, machen sie mit derart dümmlichen Ansagen gegen den IM auf sich aufmerksam. Wer nimmt denn die noch Ernst?