Für Neuwahlen braucht eine Parlamentsmehrheit und die ist nur gegeben, wenn die Regierung mitzieht, wie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Samstag bei einer Pressekonferenz betont. Sie fordert daher ÖVP und Grüne auf, den Weg frei zu machen. “Es wäre richtig, es wäre notwendig und es wäre anständig, wenn die Österreicher im Frühjahr selbst entscheiden dürfen”, betonte sie – und widersprach damit diametral den Aussagen von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der sich am Samstagmorgen gegen baldige Neuwahlen positioniert hatte. Rendi-Wagner sieht darin aber keinen Widerspruch, wie sie auf Nachfragen mehrfach versichert.

Sie nutzte den Termin auch dafür, Zweifel an der Handlungsfähigkeit der türkis-grünen Regierung zu streuen, die laut ihrer Meinung ohnehin “gerade zerbröselt”. Als möglichen Termin für eine Neuwahl nannte sie den April.

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