SPÖ erarbeitet neues Migrationspapier ohne Doskozil – er verfolgt eigene Agenda
Nach der EU-Wahlniederlage steht bei der SPÖ nun die Migrationsfrage im Fokus. Parteichef Andreas Babler darf dabei seine Augen auch nicht vor den jüngsten Übergriffen im Traiskirchner Freibad verschließen. Währenddessen bahnt sich ein möglicher Alleingang von Hans Peter Doskozil an, dieser nimmt bei dem Gipfel gar nicht erst teil.
APA/
Einmal mehr ist nach dem schwachen Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl Wundenlecken angesagt – und einmal mehr steht bei den Sozialdemokraten die Migrationsfrage auf dem Prüfstand. Denn für zahlreiche Beobachter steht fest: Die unklare Linie ist mit dafür verantwortlich, dass man bei Wahlen nicht vom Fleck kommt. Am Samstag trifft nun eine Arbeitsgruppe zusammen, um dies zu klären.
Das Ziel: Ein Nachschärfen des SPÖ-Papiers zum Thema Asyl und Migration, das noch 2018 unter dem damaligen Parteichef Christian Kern von den Landeshauptleuten Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser erarbeitet wurde. Dieses umfasst hauptsächlich grundlegende Standpunkte wie die Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, die Sicherung der Außengrenzen, die Entwicklung eines österreichischen Integrationsleitbildes.
Kinder von Asylwerbern belästigt
Die Dringlichkeit einer Verschärfung spiegelt sich auch in den jüngsten Ereignissen aus Traiskirchen wider, wo SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler auch Bürgermeister ist. Im Freibad sollen zwei Asylwerber (29, 30) fünf Mädchen und einen Buben (9 bis 14 Jahre) im Schwimmbecken sexuell belästigt haben.
Genossen aus dem Burgenland nehmen nicht Teil
Nicht dabei sind die Genossen aus dem Burgenland. Landesparteichef Hans Peter Doskozil erklärte, “dass wir am Ergebnis nicht mitwirken”. Die SPÖ Burgenland hat ein eigenes Papier zum Thema erarbeitet. Da man seit Monaten für eine “Asyl-Obergrenze” von 10.000 Verfahren eintritt, sei es für den innerparteilichen Ruhe sinnvoller, solche Termine zu vermeiden. Auch ein Alleingang von Doskozil ist nicht auszuschließen. Laut Wiener Politkreisen soll er sich bereits mit der FPÖ Niederösterreich in Bezug auf eine Bezahlkarte für das Burgenland getroffen haben. Eine Anfrage dazu blieb jedoch unbeantwortet (eXXpress berichtete).
Kommentare