Die SPÖ sieht weiterhin großen Aufklärungsbedarf in Sachen Personenschutz der Kanzlerfamilie. Mit dem gestrigen “Skurril-Auftritt” von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sei die Sache nicht erledigt, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. In einer Aussendung kritisierte er am Dienstag, dass die Antiterror-Einheit Cobra “für privates Kanzler-Service missbraucht” werde. Auch NEOS pochten auf “ordentliche” Aufklärung der Causa.

Nehammer habe mit in seiner Pressekonferenz “genau nichts zur Aufklärung beigetragen”. Dabei seien die auf dem Tisch liegenden Vorwürfe schwerwiegend, meinte Deutsch: “Die mit Steuergeld finanzierte Antiterror-Einheit Cobra ist kein privater Dienstleister für Paketdienste und kein privates Fahrtenservice für die Anzüge des ÖVP-Kanzlers. Wenn eine staatliche Antiterror-Einheit für privates Kanzler-Service missbraucht wird, ist die rote Linie von Anstand und Moral weit überschritten, Herr Nehammer”.

Auch aus Sicht von NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger gehören die Vorwürfe “ordentlich aufgeklärt”, da es sich bei Nehammers Personenschutz immerhin um öffentliche Gelder handle. Dennoch betonte sie in einer Pressekonferenz, dass es derzeit sicher andere Probleme, wie den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Teuerung gebe – “und dann kommt das daher”.

Auf den Tisch gekommen ist die Causa mit einem Autounfall von offenbar alkoholisierten Angehörigen der Spezialeinheit Cobra, die als Personenschützer der Kanzlerfamilie eingesetzt waren – und einem anonymen Schreiben, das SPÖ und FPÖ zu parlamentarischen Anfragen veranlasst hat.

Montag am späten Nachmittag gab Nehammer dazu eine Pressekonferenz – und versuchte, den Spieß umzudrehen. Er betonte, es sei “eine rote Linie in der politischen Auseinandersetzung massiv überschritten worden”, die Sicherheit seiner Familie werde durch die Veröffentlichung von Details des Sicherheitskonzepts gefährdet.

Unter Druck: Karl Nehammer (ÖVP)

Parlamentarische Anfrage

Die SPÖ fordert in einer Parlamentarischen Anfrage auch 16 Antworten vom Kanzler – eine Frage bezieht sich auch darauf, wann genau und wie lange die Personenschützer, die dann alkoholisiert den Unfall verursacht haben, in der Wohnung des Bundeskanzlers waren.

In den starken ÖVP-Strukturen in den Bundesländern ist man über die News aus Wien nicht wirklich begeistert.